(Minghui.de) Im Dezember 2008 gaben die Beamten des Gerichts im Bezirk Neu Shenbei in der Stadt Shenyang eine unsinniges Urteil weiter und benutzten die Anklage „Verletzung des Gesetzes”, um Wang Shumei (w), Xi Changhai (m), Huo Defu und Sun Yushu zu sehr hohen Strafen zu verurteilen. Die Anwälte, die von Wang Shumeis und Xi Changhais Familien beauftragt worden waren, forderten die Beamten des Frauengefängnisses in der Provinz Liaoning eindringlich auf, ihre Klienten treffen zu dürfen, dennoch wurde ihre Forderung unverschämter Weise zurückgewiesen.

Am 18. Februar 2009 beauftragten die Familien von Wang und Xi außerdem noch die bekannten Menschenrechtsanwälte Tang Jitian und Lan Zhixue, um diese unschuldigen Praktizierenden zu verteidigen. Die Anwälte begutachteten die Dokumente des Gerichts auf das legale Prozedere und trafen sich gesondert mit ihren Klienten jeweils im Internierungslager der Stadt Shenyang und im Internierungslager des Bezirks Shenbei. Diese beiden Anwälte schickten sofort Beschwerdedokumente per Express an Bian Fuxueat, dem obersten Richter des Zwischen-Volksgerichts in der Stadt Shenyang, Provinz Liaoning.

Am 4. März 2009 folgten die Anwälte einem weiteren legalen Procedere und forderten ein Treffen mit ihren Klienten, wo ihnen jedoch mitgeteilt wurde, dass Wang Shumei in das Frauengefängnis der Provinz Liaoning und Xi Changhai in ein anderes Gefängnis, das benutzt wird, um neue Insassen in der Provinz Liaoning zu beherbergen, überstellt worden seien. Der Anwalt Lan Zhixue ging zum Frauengefängnis und überbrachte seine Forderung, Wang zu sehen. Das dortige Personal erklärte ihm, dass einem einzelnen Anwalt nicht gestattet sei, einen Beschuldigten zu treffen. Dann wurde ihm mitgeteilt, dass Frau Wang in der Abteilung Nr. 8 eingesperrt sei.

Nach mehreren Drehungen und Wendungen gingen die beiden Anwälte am 13. Mai 2009 erneut zum Frauengefängnis in der Provinz Liaoning, überreichten dort ihre rechtmäßigen Dokumente und baten um ein Treffen mit Wang Shumei. Dieses Mal teilte ihnen das Personal mit, dass sie, obwohl die rechtmäßigen Dokumente ordnungsgemäß ausgefüllt seien, dennoch zur Justizbehörde gehen müssten, um ein Bewilligungsformular für einen Besuch auszufüllen. Die beiden Anwälte hatten keine andere Wahl, als zurück zu gehen und die Auflage zu erfüllen.

Um den Verbleib von Xi Changhai weiter zu bestätigen, gingen die Anwälte zum Gefängnis der Stadt Shenyang für neue Insassen. Das Gefängnispersonal erklärte den Anwälten, dass Xi im Internierungslager der Stadt Shenyang, Abteilung Nr. 1 in der Provinz Liaoning festgehalten würde. Als die Anwälte dort ankamen, sagte ein Mitarbeiter der politischen Abteilung des Gefängnisses: „Xi Changhei befindet sich in der Abteilung Nr. 23. Die vorgeschriebene Besuchszeit ist allerdings bereits vorbei, Sie müssen daher bis morgen warten, um Ihren Klienten zu treffen.” Gegen 10:00 Uhr am nächsten Morgen, nachdem die Anwälte ihre rechtmäßigen Forderungen überbracht hatten, konnten sie schließlich ihren Klienten treffen. Xi Changhai erzählte den Anwälten: „Die Gefängnis Autoritäten haben meine Familienmitglieder und Freunde gezwungen, mich zu besuchen. Die boshaften Gefängniswachen versuchten, mir nahe stehende Personen zu benutzen, um zu versuchen, mich „umzuerziehen”. Obwohl ich der Freiheit beraubt bin, weigere ich mich, mit solch boshaften Wesen zusammen zu arbeiten und ich werde nichts tun, das unwürdig ist und Dafa oder den Meister beschämen könnte!”

Am 14. Mai gegen 14:00 Uhr folgten die Anwälte einmal mehr dem legalen Procedere und forderten ein Treffen mit Wang Shumei. Man sagte ihnen erneut, obwohl die Dokumente vollständig seien, müssten sie dennoch zur Justizbehörde in der Provinz Liaoning gehen, um ein Genehmigungsansuchen auszufüllen. Die Anwälte wollten daraufhin von diesen Leuten wissen, warum sie es nicht schon erwähnt hätten, als sie Xi Changhei früher besucht hätten? Erfüllten sie nicht ihre Pflicht? Sie wollten außerdem wissen, ob dieses Anfordern einer Bewilligung von der Justizbehörde nur für Falun Gong-Praktizierende gelte oder auch für andere? Das Gefängnispersonal verweigerte eine direkte Antwort. Es behauptete, dass die Befehle von oben kämen und dass alle Besuche von Falun Gong-Praktizierenden eine Genehmigung von der Justizbehörde benötigen würden. Die Anwälte besuchten daraufhin das Büro des stellvertretenden Wachbeamten, wo man ihnen sagte, dass die Forderung für eine Genehmigung für den Besuch eines Praktizierenden vom nationalen Justizministerium im Jahr 2004 erlassen worden sei. Man erklärte, das Schreiben könne gerade nicht gefunden werden; die Anwälte sollten gehen und um die Genehmigung ansuchen!

Das Frauengefängnis der Provinz Liaoning

Das Verwaltungsteam des Frauengefängnisses der Provinz Liaoning

Yang Li, oberste Wachbeamtin des Frauengefängnisses der Provinz Liaoning

Deshalb erschien es, als ob die Forderung nur ein verbaler Befehl von den Obrigkeiten sei und keinerlei rechtliche Grundlage besäße.

Im Angesicht der obigen Fakten haben die Anwälte Tang Jitian und Lan Zhixue vor, eine Beschwerde gegen die politische Abteilung des Gefängnisses für neue Insassen in der Provinz Liaoning einzureichen. Außerdem planen sie, eine Beschwerde gegen den Chef der politischen Abteilung des Panjing Gefängnisses wegen der absichtlichen Verzögerung ihres Treffens mit Xi Changhai und wegen der Verweigerung ihres Treffens mit Wang Sumei einzureichen.

Adresse:
Frauengefängnis der Provinz Liaoning
Dorf Baixintai, Stadtteil Pinluo, Bezirk Yuhong, Postleitzahl 110145
Stadt Shenyang, Provinz Liaoning, China

Telefonnummern des Frauengefängnisses der Provinz Liaoning:
Die ersten acht Ziffern lauten 86-24-8929

Gefängnisführer:
Yang Li: 6666
Fang Shuxia: 6677
Wang Tie: 6655
Zheng Enfu: 6767
Xu Ming: 6633
Yu Yi: 6667
Li Hongwei: 6768
Xu Jianmei: 6688
Zhang Jing: 6628
Sun Guijuan: 6618
Wang Wei: 6668
Wang Liyan: 6699
Ai Hui: 6868
Ma Yugin: 6877

23. Mai 2009