(Minghui.de) Das Gerichtssystem unter dem chinesischen kommunistischen Regime war lange Zeit der Komplize der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bei der Unterdrückung seiner Mitbürger. Das Mittlere Volksgericht Shijiazhuang der Provinz Hebei ist ein typisches Beispiel dafür.

Während eines Prozesses gegen Wang Bo (w) unterbrach das Gericht den Rechtsanwalt des Verteidigers

Ein Prozess gegen die Falun Dafa-Praktizierende Wang Bo aus Shijiazhuang wurde am 27. April 2007 abgehalten. Das Mittlere Volksgericht Shijiazhuang konspirierte mit über 600 Polizisten und Sonderagenten, die die Straße vor dem Gericht absperrten. Einen Tag vor der Gerichtsverhandlung stellten sie Dutzende Falun Gong-Praktizierende, die zu der Verhandlung gehen wollten, unter Hausarrest. Am Tag der Verhandlung verhafteten sie Laing Yening und Qiu Liying vor dem Eingang des Gerichtes, obwohl diese bereits die Genehmigung zur Teilnahme hatten. Während der Verhandlung tadelte Wei Shuzhen, Richter des Zweiten Kriminalgerichtes den Gerichtsdiener, weil dieser nicht den Eingang beobachtet und somit zugelassen hatte, dass die Familienmitglieder des Verteidigers das Gericht betreten konnten und Augenzeugen des Prozesses wurden.

Der vorsitzende Richter Lu Ling erlaubte dem Rechtsanwalt des Verteidigers nicht zu argumentieren. Li Heping, Teng Bao und vier andere Rechtsanwälte gingen resolut vor und plädierten auf unschuldig. Nach der Sitzung waren die Richter zornig. Lin Bin forderte einen Gerichtsdiener an, die Dokumente des Anwaltes Li Heping an sich zu reißen und den Anwalt Teng Bao zu schlagen.

Der Fall von Song Aichang - das Mittlere Volksgericht unterminiert das Rechtssystem

Dafa-Praktizierenden Son Aichang

Der Dafa-Praktizierende Song Aichang (m) aus Shijiazhuang, Provinz Hebei wurde von der Polizei vor seinem Wohnbezirk am 22. Juni 2007 weggebracht und beinahe 20 Monate lang unrechtmäßig eingesperrt. Er war bereits durch drei gesonderte Gerichtsverfahren gegangen und befindet sich nun mitten in der vierten Verhandlung. Die unteren Richter stimmten zu, dass die Beweislage mangelhaft sei, dennoch wurde Song Aichang zu drei Jahren Gefängnisstrafe verurteilt. Während der ersten Verhandlung sandte das Mittlere Volksgericht Shijiazhuang einen Brief an das Qiaoxi Gericht und wies dieses an, den Urteilsspruch für drei Jahre Gefängnis zu verhängen, welches exakt das Urteil war, das daraufhin ausgesprochen wurde.

Ungerechte Verurteilung im Fall von Wang Sanying

Der Fall von Wang Sanying (w) war noch bizarrer. Der Anwalt verlangte einen Aufschub. Der vorsitzende Richter des zweiten Strafgerichts des Mittleren Volksgerichts Shijiazhuang, Wei Shuzhen, und der Richter Wang Yingchen sagten ihm, dass ein Aufschub genehmigt werde. Jedoch erhielt die Familie bald darauf per Post eine schriftliche Urteilsankündigung für Wang Sanying. Eine weitere Anhörung, die zugesagt worden war, fand nie statt und die Argumente der Anwälte wurden nie gehört.

127 Familienmitglieder von Falun Gong-Praktizierenden und 11 Anwälte unterzeichneten einen Brief

Angesichts des eklatant illegalen Verhaltens des Rechtsystems sind einige mutige Menschenrechtsanwälte hervorgetreten, um Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen.

Sieben der elf Anwälte, die Mitunterzeichner des Briefes sind

Die Verteidigungsanwälte des Falun Gong-Praktizierenden Song Aichang (Cheng Hai, Li Yiongbing, Tang Jitian, Yie Yangyi, Li Shunchand und Yang) und der Praktizierenden Wang Sannying (Sun Hongli, Li Subing, Li Heping, Jiang Tianyong und Mo Shaoping) legten gemeinsam mit den Familienmitgliedern dieser beiden Praktizierenden dem Obersten Gericht der Hebei Provinz einen unterzeichneten Brief vor in Bezug auf die illegalen Handlungen des Mittleren Volksgerichts Shijiazhuang und forderten, dass die Berufungsverfahren in einem anderen Gericht stattfinden.

In dem Brief legten sie nahe, dass das Obere Gericht diejenigen untersucht und belangt, die nachlässig bei ihren Pflichten sind und gegen das Gesetz gehandelt hätten. Der Anwalt Jiang Tianyong sagte zu Radio Free Asia: „Was das Mittlere Volksgericht Shijiazhuang getan hat, unterminiert ernsthaft das chinesische Rechtssystem.”

Er erklärte: „Das Gericht leitet die erste Verhandlung und sollte die Rechtssprechung unabhängig aussprechen. Falls die Prozesspartei nicht mit dem Verhandlungsergebnis übereinstimmt, kann er/sie beim Gericht der zweiten Instanz einen Appell einreichen, der ein unabhängiges Urteil bezüglich ihrer eigenen Interpretation des Gesetzes und des Falles abgibt. Die Entscheidung, die dort erlangt wird, führt dann zum Schlussurteil. Aber wenn das Gericht der zweiten Instanz schon ein schriftliches Urteil darüber abgegeben hat, wie der Fall während der Verhandlung der ersten Instanz behandelt werden soll, dann ist das Urteil der ersten Verhandlung an sich das Ergebnis der Einmischung des Gerichts der zweiten Instanz. Welchen Zweck hat dann die Berufung, die wir beim Gericht der zweiten Instanz eingereicht haben?”

Mittleres Volksgericht Shijiazhuang