Das Mittlere Gericht der Stadt Changchun behindert Menschenrechtsanwälte dabei, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen

(Minghui.de) Am 27. März 2009 erließ das Nong'an Amtsgericht in der Provinz Jilin ein „öffentliches Urteil" über sieben Falun Gong-Praktizierende, einschließlich über Herrn Li Fengming und Herrn Han Xixiang, ohne dass die Familienangehörigen benachrichtigt wurden. Nach diesem Tag beauftragten andere Praktizierende aus der Region Nong'an und ihre Familien vierzehn Menschenrechtsanwälte mit der Verteidigung. Das Mittlere Gericht der Stadt Changchun behinderte fortlaufend die Einbeziehung der Juristen in diesen Fall.

Nach Überwindung verschiedener Hindernisse, stellten die vierzehn Anwälte die Anwaltsbriefe dem Mittleren Gericht zu. Das Gericht fürchtete sich davor, zusehen zu müssen, wie dieses große Team von Rechtsanwälten die Verteidigung der Praktizierenden übernimmt, so dass Sie nicht auf Anfragen bzgl. des Zeitpunktes des zweiten Gerichtsverfahrens reagierten. Der Termin des zweiten Prozesses ist noch in der Schwebe.

Am 9. Juni 2009 nahm sich die Familie des festgenommen und inhaftierten Praktizierenden Herrn Tang Moqiu zur Verteidigung im ersten Gerichtsverfahren einen Pekinger Menschenrechtsanwalt.

Als der Anwalt in den Gerichtssaal kam, erklärte das Gericht, dass die leitenden Behörden eine Bekanntmachung herausgegeben haben, dass nichtstaatliche Anwälte auch in andere Falun Gong Fälle verwickelt sein könnten, und dass nur Rechtsanwälte, die von dem örtlichen Gericht zugeordnet werden, erlaubt sind.

Am Nachmittag des 10. Juni 2009 ermutigte die verantwortliche Person, in diesem Fall Guo Qingxi, stellvertretender Direktor der kriminellen Abteilung beim Amtsgericht Nong'an, den Politik- und Rechtsausschuss und den Leiter des lokalen „Büro 610”, Druck auf den Anwalt auszuüben. Sie sagten: „Die oberste Führungsebene hat ein Dokument herausgegeben, das besagt, dass nichtstaatliche Anwälte nicht einbezogen werden." Der Rechtsanwalt forderte, das Dokument einsehen zu dürfen, aber Guo Qingxi sagte zu ihm: „Die KPCh- Politik (Politik der Kommunistischen Partei Chinas) kann nicht alles schriftlich auf Papier festhalten." Der Anwalt beantragte eine schriftliche Erklärung als Beweis, aber sie behaupteten, dass es eine „politische Frage" sei. Der Anwalt wies deutlich darauf hin: „Was sie tun, ist gegen das Gesetz. Statt die Durchsetzung der Gesetze zu garantieren, brechen sie das Gesetz. Sie bestreiten die elementarsten Rechte der Bürger."

Sie hatten den berechtigten Argumenten des Rechtsanwaltes nichts entgegen zu setzen. Sie standen auf und gingen sehr schnell weg

Bevor dieser Artikel vorgelegt wurde, war berichtet worden, dass das Mittlere Gericht der Stadt Changchun und das Pekinger Justizbüro Druck auf die Menschenrechtsanwälte ausgeübt hätten, in den Bestrebungen, die Falun Gong-Praktizierenden weiterhin zu verfolgen.