(Minghui.de) Am 19. Mai 2009 wurden die Praktizierenden Wei Fengming, Luo Suishen, Gui Dulu, Wu Derong und Wu Xianzhen aus der Stadt Lujiang in einem rechtswidrigen Gerichtsverfahren vor Gericht gestellt. Die Anwälte Lu Subin, Liu Wei, Tang Jitian, Wen Haibo, Li Jinglin und Dong Qian aus Peking verteidigten die Praktizierenden und plädierten auf „nicht schuldig”. Bei der Verhandlung erlaubten Beamte des „Büro 610” (1) und des Gerichts Hejiang den Anwälten nicht, daran teilzunehmen; auch andere durften dem Vorgang im Gericht nicht folgen und man versuchte, die Anwälte von der Verteidigung der Praktizierenden abzuhalten. Außerdem nahmen sie das Plädoyer auf „nicht schuldig” nicht an.

Illegale Durchsuchung derjenigen, die diese Vorgänge beobachtet haben

Da die Anwälte für die Praktizierenden auf „nicht schuldig” plädieren wollten, gerieten die Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Panik. Mitarbeiter des „Büro 610” von Luzhou und Beamte des Gerichts Hejiang arrangierten detailliert ein, die Menschen zu durchsuchen und sie am Eintritt ins Gericht zu hindern. Frühmorgens wurden Praktizierende, Familienangehörige und Freunde aus verschiedenen Orten auf ihrem Weg nach Hejiang aufgehalten.

Das „Büro 610” richtete die Überprüfungsstellen ein, an der alle Fahrzeuge, die keine Geschäftsfahrzeuge waren und nach Hejiang wollten, angehalten und durchsucht wurden. Einige erzählten, sie wären in Fuyin angehalten worden und schwarz gekleidete Menschen hätten ihr Fahrzeug ohne Durchsuchungsbefehl oder ein anderes Dokument bestiegen. Sie hätten das Gepäck durchsucht und wissen wollen, wohin sie fuhren und warum. Die Passagiere waren sehr empört und forderten sie heraus: „Was machen Sie denn?” Sie antworteten: „Wir führen nur Befehle aus.” Sie behaupteten, dass sie nach Drogen suchen würden, konzentrierten sich dabei aber besonders auf ältere Frauen.

Nachdem ein weiteres Auto angehalten worden war und Beamte einen Appellbrief für Falun Gong gefunden hatten, forderten sie die Dame auf, auszusteigen und wollten diesen Brief beschlagnahmen. Die Dame sagte in aufrichtiger Weise: „Diesen Appellbrief möchte ich gerade vorlegen. Den könnt ihr nicht beschlagnahmen.” Der Beamte bestand jedoch darauf, dass sie nach Hause fuhr. Bei dem Beamten handelte es sich um Wang Jizhong von der Brigade für inländische Sicherheit in Hejiang, der Praktizierende aktiv verfolgt.

Der Mann der Praktizierenden Wu Xianzhen fuhr mit Freunden und Familienangehörigen von Naxi nach Hejiang zu ihrem Gerichtsverfahren. Sobald sie dort ankamen, wurden sie von Gerichtsbeamten angehalten. Wu Xianzhens Mann und die anderen Mitfahrer sagten den Beamten, dass sie ihre Zivilrechte verletzen würden. Sie stritten sich über eine Stunde lang mit den Beamten, aber es war vergeblich. Man folgte ihnen sogar, als sie zur Toilette gingen. Schließlich mussten sie nach Naxi zurückkehren.

Als der Bus mit den Anwälten auf der Südseite der Yangzi Brücke ankam, bestiegen Zivilpolizisten den Bus und sagten, sie würden den Bus durchsuchen. Die Anwälte fragten: „Was ist der Sinn der Durchsuchung von unserem Bus? Es ist gegen das Gesetz, wenn Sie willkürlich den Bus durchsuchen.” Sie antworteten, dass ihre Vorgesetzten es ihnen befohlen hätten. Dann fingen die Insassen des Busses an zu schreien: „Wir sind Familienangehörige von denen, die vor Gericht gestellt werden.” Schließlich fuhr der Bus nach vielem Hin und Her weiter.

Große Alarmbereitschaft wird mit Terrorismus begründet

Die Straßen von Hejiang waren gesperrt, es durften nur Polizeiautos durchfahren. Busse mussten Umwege machen, überall standen Zivilpolizisten. Sie hielten Kameras und machten unaufhörlich Aufnahmen. Überall gab es reguläre und militärische Polizei, darunter auch solche mit einer roten Armbinde. Überall standen Polizeiautos und Personen in Jeeps gaben Befehle, ohne eine Lizenz zu haben. Alles um das Gericht herum wurde von Beamten beobachtet. Es gab auch Personen, die dicht am Gerichtsgebäude Videoaufnahmen und Fotos machten. Zuerst wussten die örtlichen Polizisten nicht, was los war. Schließlich erfuhren sie, dass es eine Gerichtsverhandlung gegen Falun Gong-Praktizierende gab.

Verschwörung, um Rechtsanwälte draußen zu halten

Gerichtsbeamte führten bei den Anwälten Sicherheitskontrollen durch. Die Anwälte hatten Dokumente der Justizbehörde bei sich, die besagten, dass sie von Sicherheitstests ausgeschlossen wären. Die Gerichtsbeamten behaupteten: „Das sind unsere Spielregeln. Wir machen Sicherheitsuntersuchungen. Wir können nur unsere eigenen Regeln befolgen.”

Wenn Leute fragten, warum sie an einer öffentlichen Sitzung nicht teilnehmen dürften, log das Gerichtspersonal und behauptete: „Der Gerichtssaal ist nicht groß genug, um noch mehr Menschen zu fassen.” Bei der Frage „Haben Sie keine Halle?” wurde geantwortet: „Die leckt, wenn es regnet.” Es hieß, dass nur ein einziger Familienangehöriger in den Gerichtsraum durfte.

Es standen mehr als 100 Menschen draußen vor dem Gerichtssaal, darunter auch Anwälte, Praktizierende, Familienangehörige, Verwandte, Freunde, die Verteidiger und andere. Im Erdgeschoss und im ersten Stock nahmen gegenüber den Eingängen Videokameras die Menschen auf. Hinzu kamen noch überall Zivilpolizisten, die Videoaufnahmen oder Fotos machten.

Trotz der Belästigungen durch die Beamten des „Büro 610” sprachen Praktizierende zu den Anwesenden über die Verfolgung und dass die Polizei nicht einmal erlaube, Anwälte zur Verteidigung in den Gerichtsraum zu lassen. Lin Min, der Leiter des „Büro 610”, versteckte sich während all der Vorkommnisse im zweiten Stockwerk.

Außerhalb des Gerichtsgebäudes für Gerechtigkeit appellieren

Eine Familienangehörige eines der Angeklagten erzählte, dass ihre Eltern zehn Jahre lang unter Verfolgung gelitten hätten, weil sie Falun Gong praktizieren. Sie waren mehrmals zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Im Zwangsarbeitslager erlitten sie Folterungen bis an den Rand des Todes. Man ließ sie nicht schlafen, sie durften nicht zur Toilette gehen, sie wurden geschlagen und zu schwerer Arbeit gezwungen und gedemütigt. Sie konnte die Tage an den Fingern abzählen, an denen sie in diesen zehn Jahren ihre Eltern gesehen hatte. Vor Beginn der Olympischen Spiele in Peking stellten die Leute vom „Büro 610” Militärpolizisten ab, um sie in ihrem Haus zu überwachen. Man suchte nach Gründen, um sie festnehmen zu können. Ihre Eltern konnten nicht einmal zum Einkaufen von Nahrungsmitteln ihr Haus verlassen. Sie sagte: „Heute werden meine Eltern vor Gericht gestellt. Ich bin ihre einzige Tochter, aber ich darf nicht in den Gerichtssaal. Falun Gong wird seit zehn Jahren verfolgt und heute schließlich sind Anwälte da, die für meine Eltern sprechen wollten. Aber selbst sie dürfen nicht in den Gerichtsaal, um ihre Klienten zu verteidigen.”

Das „Büro 610” hat all seine Mitarbeiter und die Polizisten aus dem ganzen Bezirk zusammengebracht, um den Eingang zu bewachen und Einwohner vom Betreten des Gerichtsgebäudes abzuhalten. Sie haben auch Beamten und Gemeindevertretern aus anderen Gegenden befohlen, die Praktizierenden in ihrem Gebiet zurückzuholen.

Der Leiter der Brigade für inländische Sicherheit von Hejiang, er ist auch der Leiter des „Büro 610”, Gong Hechuang, ist verantwortlich für die Verfolgung dieser sechs Praktizierenden. Sie hatten Briefe und Informationen per Mail an ihn geschickt, die ihm die Verfolgung aufzeigten. Die Praktizierenden hatten versucht, seine gutherzige Natur und sein Gewissen zu erwecken, doch das blieb bis heute vergeblich.

Anmerkung:
(1) "Büro 610": Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.