(Minghui.de) Shen Deyong, Vizepräsident des Höchstgerichts der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), bestätigte während eines Treffens Mitte August diesen Jahres: „Derzeit wandelt sich das Misstrauen gegenüber dem Rechtssystem einiger Bürger in eine weit verbreitete öffentliche Meinung. Das ist ein sehr beängstigendes Phänomen.”

In China war das „Rechtssystem” immer schon ein politisches Werkzeug für das kommunistische Regime. Immer mehr Menschen haben festgestellt, dass dem so ist. So ist es auch keine Überraschung, dass viele Menschen nicht mehr an das Rechtssystem in China glauben.

Das Justizsystem wurde während der Verfolgung von Falun Gong mit Füßen getreten

Unter dem KPCh Regime stellte das Justizsystem stets ein Werkzeug dar, um das Land zu kontrollieren. Während der Verfolgung der spirituellen Gruppe Falun Gong in den vergangenen zehn Jahren wurde Chinas Justizsystem durch die „Kommandopolitik” des Regimes völlständig mit Füßen getreten. Ich möchte hier nur ein Beispiel anführen. In den letzten zehn Jahren hat das Regime viel Geld und Ressourcen aufgewendet, um unzählige so genannte „Rechtssystem-Bildungszentren” in ganz China einzurichten. Diese „Bildungszentren” sind eigentlich Gehirnwäschezentren, welche die KPCh benutzt, um unzählige chinesische Bürger, die an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht glauben, zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben, um sie von ihren persönlichen Freiheiten abzuhalten und um eine brutale körperliche und geistige Folter durchzuführen, die sie zwingen soll, ihren Glauben aufzugeben.

Laut einem kürzlich auf der Minghui-Webseite erschienen Bericht verurteilte das Gericht des Bezirks Zhenxing der Stadt Dandong heimlich Zhang Shujie, Zhang Shuxia und Zhao Guangshun (Falun Gong-Praktizierende der Stadt Dandong, Provinz Liaoning) zu Gefängnisstrafen zwischen drei und sieben Jahren, weil diese Praktizierenden mit anderen Bürgern über die Verfolgung von Falun Gong gesprochen hatten. Der oberste Richter Ma vom Yuanbo Bezirksgericht der Stadt Dandong behauptete: „Je mehr ihr darauf drängt, einen Anwalt zu eurer Verteidigung zu beschäftigen, desto schwerwiegender wird das Urteil ausfallen. Erlaubt den Anwälten nicht, auf „nicht schuldig” zu plädieren.” Seine alleinige „rechtliche Grundlage” für diese Aussage war die „Idee der Obrigkeiten”.

Man kann sich vorstellen, wie viele Fälle an Ungerechtigkeiten sich in ganz China durch diese Art von illegalen Gerichten ereignet haben, wo Falun Gong-Praktizierende regelmäßig von ihren grundlegenden Menschenrechten abgehalten werden.

Unter der Herrschaft der KPCh ist das Justizsystem nicht in der Lage, die Rolle zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte der Bürger zu übernehmen, noch hat es die Fairness und die Würde, die für ein Justizsystem grundlegend sind.

Die "politische Angelegenheit"

Qiu Mingwei, ein Journalist von The People`s Daily (das Hauptsprachrohr der KPCh) und der stellvertretende Direktor des „People`s Forum” der Zeitung, flüchtete vor kurzem nach Hongkong. Er berichtete den Medien außerhalb Chinas von dem „politischen” Terror, den er in China erfahren hatte. Weil er kürzlich nach Hongkong ging und sich am 1. Juli Marsch beteiligte, erhielt er nach seiner Rückkehr nach Peking Vergeltung.

Qiu sagte: „Wenn man einmal einen politischen Hut aufsetzt, kannst du dich auf keine Weise mehr selbst sauber machen. Es ist nutzlos, wenn du einen Anwalt zu deiner Verteidigung anstellst. Sogar ganz simple Dinge in People`s Daily wollen sie immer noch zu einer politischen Angelegenheit erheben. Dies ist sehr beängstigend. Das kann mich von meiner persönlichen Freiheit abhalten.”

Das so genannte „Erheben zu einer politischen Angelegenheit” bedeutet einfach, dass wenn ein gewöhnlicher chinesischer Bürger die Kommunistische Partei angreift, das Regime ihn als Kriminellen erachtet, so dass sie ihn willkürlich verfolgen kann. Als Qiu Mingweis Angelegenheit zu einer „politischen Angelegenheit” erhoben wurde, hatte sogar seine „hochrangige Beziehung” (eine Person, die einen höheren Rang hat) Angst, mit hinein gezogen zu werden, und konnte ihm deshalb nicht helfen.

Wenn etwas einmal als politische Angelegenheit definiert worden ist, wird das „Justizsystem” gleich bedeutend mit „grausamer Folter” und „geistiger Folterung”. Ein Freund von Qiu Mingwei im politischen und juristischen System erklärte ihm: „Weißt du, wie sie aus dir Beweise heraus holen? Sie schlagen dir sieben Tage und Nächte lang ohne Unterbrechung ins Gesicht, wodurch dieses anschwillt wie Germteig, locker und luftig. Kannst du diese sieben Tage durchstehen? Wenn du es schaffst, kannst du es auch acht Tage und Nächte lang? Wenn ja, haben sie immer noch die Tigerbank (eine brutale Foltermethode), kannst du auch das ertragen?”

Während der 10-jährigen Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh wurden über hundert Arten von körperlicher und geistiger Folterung wie beispielsweise die Tigerbank benutzt und sie werden immer noch gegen Praktizierende eingesetzt, die zu ihrem Glauben stehen. In gewissem Sinne ist das „Rechtssystem” zu dieser Zeit bereits zu einem gewalttätigen Vollstrecker der KPCh-Diktatur geworden.

Politisch denkend zu sein und sich in die Politik einmischen

Das kommunistische Regime hat sein Bestes versucht, um Menschen dazu zu bringen, ihr bedingungslos zu folgen. Hinsichtlich derjenigen, die das kommunistische Regime mag, behauptet es, sie seien „politisch denkend”. Für diejenigen, die das Regime nicht mag oder die es unterdrücken will, benutzt es lieber die Aussage „sich in die Politik einmischen”. So wie das „Rechtssystem” wird auch das Wort „Politik” durch das Regime selektiv benutzt und ist zu einem Werkzeug geworden, durch das das Regime die Chinesen täuschen, kontrollieren und versklaven kann.

Das KPCh System, das Rechtssystem kann niemals über dem politischen System stehen und unabhängig seine Macht auf faire Weise durchführen, während das politische System für immer das Rechtssystem benutzen wird, um die Herrschaft des Regimes zu stärken. Das weit verbreitete Misstrauen und der Widerstand gegen das Justizsystem haben sich genau daraus entwickelt.

Die bloße Existenz des kommunistischen Regimes hat bestimmt, dass die Chinesen gebunden sind, permanent Schwierigkeiten zu ertragen. Jede Art von Reform kann sich nur an die Symptome richten, nicht aber an die Ursache dieser. Nur wenn man den Austritt aus der Kommunistischen Partei wählt und deren Gesinnung ablegt, kann der Mensch sich selbst und der Gesellschaft Hoffnung bringen.

21. August 2009