Kuang Xinrongs Verteidigung behindert

(Minghui.de) Der Praktizierende Kuang Xinrong steht einer Klage des Jiangjin Bezirksgerichts, Chongqing gegenüber, aber das Gericht und das Komitee für Politik und Recht hielten seinen Anwalt ab, ihn zu verteidigen.

Huang Daifang, die Frau von Kuang Xinrong, engagierte einen Rechtsanwalt aus Peking, Liang Xiaojun. Als sie Richter Zhang Benqing im Jiangjin Bezirksgericht um Einsicht in die Anklageschrift baten, lehnte er dies am 7. Dezember 2009 ab.

Um 10:30 Uhr kamen Liang Xiaojun und Huang Daifang bei der Jiangjin Strafanstalt an, um Kuang Xinrong zu besuchen und legten ihre Besucherausweise vor. Die Wärter wiesen sie an zu warten und sagten später zu Liang Xiaojun, dass das Politik- und Rechtskomitee angerufen und sie angewiesen hätte, dem Anwalt keinen Zugang zu Kuang Xinrong zu gewähren, da er wegen des Praktizierens von Falun Gong angeklagt worden sei. Liang Xiaojun wurde darauf verwiesen, sich direkt mit dem Politik- und Rechtskomitee zu verständigen.

Um 11:30 Uhr trafen Liang Xiaojun und Huang Daifang den stellvertretenden Sekretär des Jiangjin Komitees für Politik und Recht, Wan Fenghua. Wan erklärte, dass Liang kein ortsansässiger Rechtsanwalt sei und sich vorschriftsmäßig beim lokalen richterlichen Büro melden solle. Daraufhin warf er sie aus seinem Büro hinaus.

Um 14:30 Uhr traf Liang Xiaojun mit Zhang, einem Mitarbeiter des richterlichen Büros. Zhang konsultierte die Büroleitung und sagte Liang anschließend, dass sie laut Auskunft des Komitees für Politik und Recht nicht für anwaltliche Angelegenheiten zuständig seien und ihm deshalb nicht weiterhelfen könnten. Er schlug Liang vor, sich an die Institution zu wenden, die diesen Fall behandelt.

Um 15:30 Uhr traf sich Herr Liang mit Zhang, dem zuständigen Richter im Jiangjin Gericht. Zhang fertigte eine Zwangsvorladung für den 16. Dezember 2009 um 9:00 Uhr aus.

Um 16:00 Uhr rief Li Houping, vorsitzender Richter des Jiangjin Bezirksgerichts, Herrn Liang an und forderte ihn auf, vor Gericht zu erscheinen. Nach Liangs Ankunft vor Gericht forderten die Mitarbeiter ihn auf, die Vorladung und die Anklageschrift vorzulegen. Die Mitarbeiter behielten die Dokumente, aber gaben ihm den Verteidigungsbrief und den Haftbefehl zurück. Sie bestanden darauf, dass Liang Herrn Kuang nicht verteidigen dürfe, gaben aber keinen Grund dafür an.

Am gleichen Tag bedrohte Wan Fenghua Huang Daifang: „Entweder Sie entlassen den Rechtsanwalt, oder ich lasse Sie einsperren.”

Kuang Xinrong und seine Frau, Huang Daifang, wurden am 2. September 2009, von Polizisten der Yuchen Polizeidienststelle, Bezirk Jiangjin verhaftet. Huang Daifang wurde wegen ihres bedenklichen körperlichen Zustands aufgrund eines Unterleibstumors frei gelassen.

1999 war Kuang Xinrong für zwei Jahre in einem Zwangsarbeitslager inhaftiert worden, weil er sich in Peking für Gerechtigkeit für Falun Dafa eingesetzt hatte. Während er im Xishanping Zwangsarbeitslager in Chongqing inhaftiert war, wurde er wiederholt geschlagen, in Einzelhaft gesperrt und gefoltert.

Kurz nach Beendigung seiner Haft, brachten ihn Agenten des Büro 610 und Polizisten der lokalen Polizeidienststelle in das Jiangjin Gehirnwäschezentrum. Nachdem er über ein Jahr im Gehirnwäschezentrum eingesperrt gewesen war, wurde Herr Kuang für weitere achtzehn Monate im Xishanping Zwangsarbeitslager inhaftiert. Er wurde schließlich im Januar 2005 entlassen.

Am 10. Oktober 2005 wurde Kuang Xinrong abermals 40 Tage in einem Gehirnwäschezentrum inhaftiert und am 1. November 2006 zum dritten Mal im Xishanping Zwangsarbeitslager eingesperrt.