Der Taoyuan Bezirksrat reicht Gesetzentwurf ein, um den Störungsfall des NTDTV Signals zu untersuchen

(Minghui.de) Die Signalblockade des NTDTV Asien-Pazifik Satelliten erhält in Taiwan politische Aufmerksamkeit. Dort unterschrieben 104 Abgeordnete und Ratsmitglieder eine Petition, die die National Communication Commission (NCC) dazu aufruft, den Fall gründlich zu untersuchen und die Ergebnisse zu veröffentlichen. Der Taoyuan Bezirksrat stellte vor kurzem einen schriftlichen Antrag, in dem gefordert wird, dass die Bezirksregierung Unterstützung bei der Untersuchung zur Verfügung stellt. Der Bezirksrichter Wu Chih-Yang und der Sprecher des Stadtrates Tseng Chung-Yi bekundeten beide ihre Unterstützung bei einer Untersuchung.

Beim achten Treffen der 16. Sitzung stellte der Bezirksrat Huang Chih-ming einen Antrag, die Regierung des Bezirks Taoyuan zu bitten, dabei zu helfen, den Fall der Signalblockade von NTDTV zu untersuchen. Acht andere Ratsmitglieder befürworteten den Antrag, keiner lehnte ihn ab.

Dies war das erste Mal in Taiwan, dass das Signal einer zivilen TV-Station für eine solch ungewöhnlich lange Zeit blockiert wurde. Die Sendungen in dieser Zeitnische der Signalblockade befassten sich mit Nachrichten aus dem alltäglichen Leben, mit Menschenrechten und Sicherheitsfragen in China. Chunghwas ST1 Signal erfuhr seit dem 17. September ebenfalls sporadische Blockaden, die sich auf mehrere Stunden am Tag ausweiteten. Am 1. Oktober, dem hoch politischen Jahrestag von Chinas kommunistischer Revolution, war das Signal den ganzen Tag über blockiert.

Cheng Wen-Tsan, ehemaliger Direktor des Informationsbüros der Regierung, erklärte, dass es für die Blockade eines Satelliten die Kraft eines Staates benötige. Cheng ist der Meinung, dass der weiße Terror der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) systematisch die Redefreiheit störe. Cheng wies darauf hin, dass die KPCh Techniken benutze, um CCNs Signal, nach dem sich das Massaker vom 4. Juni ereignet hatte, zu blockieren.

Der Anwalt Lin Fong-cheng arbeitete früher für Radio Taiwan International (RTI). Er sagte, dass RTI ein international anerkannter legaler Kanal in Taiwan sei, der ins Ausland sende. Er sende über Kurzwelle auch nach China. „Es gibt keinen einzigen Tag, an dem RTIs Signal nicht gestört wird”, berichtete Lin.

Lin glaubt, dass das Signal von NTDTV durch die KPCh blockiert wurde. „Sie kann heute NTDTVs Signal blockieren, sie kann auch die Katastrophenhilfe blockieren und morgen das Präventionssystem oder andere Nachrichtenstationen”, so Lin.