Das Bezirksgericht Jinchang hat die Berufung von Herrn Lu Tong abgelehnt

(Minghui.de) Am 17. Dezember 2008 wurde Herr Lu Tong vom Bezirksgericht Jinchang der Stadt Suzhou zu vier Jahren Gefängnishaft verurteilt. Seine Tochter, Lu Yan, und seine Anwälte legten für ihn Berufung gegen das Urteil ein. Das Gericht hielt am 10. Dezember 2009 eine Anhörung zu diesem Fall ab, weigerte sich aber, das Urteil zu ändern und machte damit den Fall für die Anwälte noch schwieriger.

Am 4. Juli 2008 wurde der 50-jährige Lu Tong von Beamten der Caixiang Polizeiwache verhaftet, ins Gefängnis der Stadt Yichang gebracht und später vom Gericht verurteilt. Vorher wurde er im Fangqiang Zwangsarbeitslager in der Provinz Jiangsu interniert und brutal gefoltert. Seine Tochter, Lu Yan, wurde auch einmal bei dem Versuch, ihn zu retten, inhaftiert.

Die Familienangehörigen von Lu Tong und zwei Anwälte, Jiang Tianyong und Li Chunfu, legten beim obersten Gericht der Stadt Suzhou bereits vor dem 6. Mai 2009 Berufung ein, nachdem das Gericht den Fall akzeptiert hatte. Das oberste Gericht jedoch gab den Fall zurück an das Bezirksgericht Jinchang. Die Beamten des Bezirksgerichts Jinchang trafen sich mit den Familienangehörigen am 18. und 22. Juli 2009, um ihren Standpunkt, dass sie in diesem Fall grundsätzlich richtig entschieden hätten, zu „erläutern”. Lu Tong und seine Familienangehörigen lehnten ab, das zu akzeptieren, aber das Gericht ignorierte sie von diesem Moment an.

Am 3. November 2009 baten die Familienangehörigen die Anwälte, nachdem sie seit Juli auf einen Bescheid gewartet hatten, sich bezüglich des Entscheids ihrer Berufung zu erkundigen. Die Anwälte fragten zuerst beim Obersten Gericht nach. Der Gerichtsangestellte Zhou Jun sagte ihnen, dass der Fall wieder zum Bezirksgericht zurückgegeben worden wäre und nicht mehr in ihren Händen läge. Die Anwälte suchten daraufhin das Bezirksgericht auf; die Beamten sagten ihnen, dass sie bereits ihren Standpunkt zwischen ihnen, Lu Tongu und seiner Familie erläutert hätten. Als die Anwälte Druck auf sie ausübten, sagten sie: „Wenn die Familie nicht mit dem Ergebnis einverstanden sei, so können sie schriftlich Berufung einlegen." Die Familie forderte sofort das Dokument für „Berufung fortsetzen" ein.

Das Gericht unterrichtete die Anwälte darüber, dass am 10. Dezember 2009 eine Anhörung stattfinden würde. Ungewöhnlich war, dass an diesem Tag das Gerichtsgebäude mit Polizeibeamten gefüllt war und das Gebäude von Polizisten umgeben war. Neben den Agenten aus dem lokalen „Büro 610”, dem Hauptmann der Staatssicherheitsbehörde Zhou Shunhong, dem Kommunikationsmanager der Abteilung Zhu, dem stellvertretenden Leiter der Caixiang Polizeiwache Zhang Laiyong sowie Agenten aus anderen Bezirken wie dem Hauptmann der Abteilung Staatssicherheit des Bezirks Wuzhong, Bao Jianfang, dem Hauptmann der Abteilung Staatssicherheit des Bezirks Huqiu, Zhou Wenqiu (der auch als stellvertretender Direktor im „Büro 610 Büro” tätig war), Xia Zhigang vom „Büro 610” des Bezirks Taicang und dem stellvertretenden Leiter der südlichen Polizeiwache Taicang Lin Fang waren alle dort. Fotografen machten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Gerichtsgebäudes und in den umliegenden Straßen öffentlich und heimlich Fotos.

Die Familieangehörigen und Freunde von Lu Tong waren am Morgen die ersten Besucher am Gerichtsgebäude, jedoch wurde ihnen mitgeteilt, dass nur nahen Verwandten mit Personalausweis erlaubt sei, zur Anhörung zu gehen. Lu Tongs Eltern wurden außerhalb des Gerichts aufgehalten, weil sie keine Personalausweise vorweisen konnten.

Es war offensichtlich, dass die Haltung des Gerichts nicht wohlwollend war. Sobald die Anhörung begann, erklärte der Richter mit Bestimmtheit, dass die Anhörung nur für neue Beweise zugelassen sei und dass die Anwälte nicht über die Art des Fall streiten sollten und die Anwendbarkeit des Gesetzes eigentlich die grundlegendsten und kritischsten Punkte seien. Selbst die Anhörung zu den Beweismitteln war nicht ausreichend, da die Anwälte durch den Bürodirektor Zhang Xiaohong 3-mal abgelehnt wurden, als sie zum Gerichtsgebäude gingen, um die Dokumente zu prüfen und auf Datei zu kopieren.

Es war offensichtlich, dass die Anhörung eine reine Formalität war und schnell beendet werden sollte. Ein paar Tage später erhielt der Rechtsanwalt eine Mitteilung vom Gericht, dass die Beschwerde abgelehnt worden war. Die Familienangehörigen von Lu Tong geben jedoch in ihrem Streben nach Gerechtigkeit nicht auf.


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http://www.clearwisdom.net/html/articles/2009/12/8/112912.html
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2009/10/14/78954.html


4. Januar 2010