(Minghui.de) Der Falun Gong-Praktizierende Jiang Botao aus der Stadt Qitaihe in der Provinz Heilongjiang ist seit über drei Monaten im Qitaihe Gefängnis inhaftiert. Seinen Familienmitgliedern wurde nicht erlaubt, ihn zu besuchen. Vor kurzem hörten wir, dass man ihn heimlich ins Lianjiangkou Gefängnis in der Stadt Jiamusi überführt habe.

Die drei Falun Gong-Praktizierenden Jiang Botao, Li Xinchun und Guo Qizhong wurden am 22. September 2009 illegal verhaftet. Am 1. und 2. April 2010 hielten Beamte des Xinxing Bezirksgerichts der Stadt Qitaihe eine Gerichtsverhandlung gegen sechs Falun Gong-Praktizierende ab, um sie anzuklagen und zu verurteilen. Der Anwalt, der die Praktizierenden vor Gericht vertrat, erklärte, dass alle polizeilichen Beweismittel aufgrund der Tatsache, dass der Staatsanwalt nichts nachweisen konnte und es keine Zeugen gab, unzulässig seien.

Beamte des Xinxing Bezirksgerichts suchten am 30. April die Untersuchungshaftanstalt auf, um Li Xinchun, Jiang Botao und Guo Qizhong die rechtswidrigen Urteile unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verkünden. Alle Praktizierenden legten beim Obersten Gerichtshof der Stadt Berufung ein. Die Beamten des Obersten Gerichtshofs gaben ihren Familienangehörigen am 9. Juni die Auskunft, dass die Urteile nicht geändert wurden. Die Familienmitglieder besuchten am 17. Juni das hohe Gericht, um die schriftliche Urteilsbegründung einzusehen, durften das Gerichtsgebäude jedoch nicht betreten.

Einer seiner Familienangehörigen kam am 8. Oktober 2010 ins Qitaihe Gefängnis, um ihn zu besuchen. Ihm wurde gesagt, dass Falun Gong-Praktizierenden keine Besuche erlaubt seien. Er fand dann einen Aufseher des Gefängnisses, der ihm sagte, dass eine besondere Erlaubnis erforderlich sei, um Falun Gong-Praktizierende zu besuchen. Der Angehörige entgegnete: "Nach dem Gesetz steht uns ein Besuch im Monat zu. Warum folgt die Organisation, die das Gesetz ausführt, nicht den Gesetzen der chinesischen Verfassung?" Sie konnten nichts darauf antworten.

Der Angehörige sagte: "Wir wollen eine Berufung gegen Jiang Botaos Urteil einreichen, aber die Gerichtsbeamten händigten mir die schriftliche Urteilsbegründung nicht aus." Am 12. Oktober 2010, vier Tage später, kam der Angehörige erneut zum Qitaihe Gefängnis und der Wärter sagte ihm, dass Herr Jiang in das Lianjiangkou Gefängnis in Jiamusi überführt worden sei.

Jiang Botaos Familienmitglied versuchte, beim Obersten Gerichtshof der Stadt Qitaihe Berufung für ihn einzulegen. In der zweiten Septemberhälfte forderten die Beamten des Hohen Gerichts ein schriftliches Urteil vom Bezirksgericht. Als er endlich die Person, die für den Fall zuständig war, ausfindig gemacht hatte, verwehrte sie ihm eine Kopie des schriftlichen Urteils. Als er wieder zum Obersten Gerichtshof zurückkam, war der für den Fall zuständige Beamte nicht mehr da. Jedes Mal, wenn der Angehörige eine Antwort auf den Berufungsantrag haben wollte, war der zuständige Beamte nicht mehr da.