(Minghui.de) Es ist unsere Überzeugung, dass die Verfolgung aufhören wird, wenn die Wahrheit über die Verfolgung von Falun Gong in China vollständig aufgedeckt worden ist, denn die restliche Welt kann diese Verfolgung dann einfach nicht mehr tolerieren. Dass Chinas kommunistische Führer so große Anstrengungen unternommen haben, ihre Taten seit 1999 zu verstecken, zeigt, dass sie dies ebenfalls glauben.

Bis zu diesem Ende ist der folgende Artikel - einer aus einer speziellen Serie - dazu bestimmt, noch umfassender die Verfolgung von Falun Gong in China in all seinen Facetten zu enthüllen und zu chronologisieren. Wir laden unsere Leser dazu ein, diesen Monat immer wieder bei uns vorbeizuschauen, um weitere Artikel zu erhalten, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Kommunistischen Partei Chinas über die letzten elf Jahre der Verfolgung von Falun Gong dokumentieren.

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Als die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) begann, Falun Gong zu verfolgen, war es eine ihrer ersten Maßnahmen, den Rechtsanwälten zu verbieten, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen (Nachricht: http://www.specialtribunal.org/articles/0014/). Tatsächlich war es in den ersten Jahren der Verfolgung für die Praktizierenden unglaublich schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine ernstzunehmende, vor Gericht zulässige Vertretung zu finden.

Das hat sich in den letzten Jahren geändert, nachdem eine Reihe von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern es wagten, trotz der Anweisungen der KPCh Falun Gong-Praktizierende bei Gericht zu vertreten oder ihnen Rechtshilfebeistand zu leisten und Berichte über Misshandlungen zu veröffentlichen.

Noch wichtiger und sehr riskant ist, dass diese Anwälte die gesamte Politik der Verfolgung gegen Falun Gong gründlich in Frage stellten und als grundlegende Verletzung des Rechtes der chinesischen Bürger auf Religionsfreiheit verurteilten.

Der prominenteste dieser mutigen Menschrechtsanwälte, die sich offen aussprachen, war Gao Zhisheng, der im Oktober 2005 einen offenen Brief an Hu Jintao und Wen Jiabao schrieb, in dem er detaillierte Berichte über Folterung von in Haft sitzenden Falun Gong-Praktizierenden dokumentierte und zu einem Ende der Verfolgung aufrief.

Monatelang sammelte er Beweise und veröffentlichte dann das Ergebnis seiner Untersuchungen, wobei er über geheime Folterkammern und weit verbreitete sexuelle Misshandlungen von Falun Gong-Praktizierenden berichtete.

Über ein Dutzend anderer Anwälte folgten seitdem seinem Beispiel, vertraten Falun Gong-Praktizierende vor Gericht und legten Berufung gegen Richter ein, um das in der Verfassung verbriefte Recht auf Religionsfreiheit einzufordern und andere Chinesen über die Rechtswidrigkeit und Brutalität der Verfolgung aufzuklären. Aufgrund ihrer Bemühungen wurden Gao und andere Menschrechtsverteidiger durch die Behörden verfolgt und mussten Entlassung, Verhaftung, Schläge, Folter und in mindestens einem Fall Abschiebung erleiden.

Trotz derartiger Gefahren verteidigen viele von ihnen weiterhin Falun Gong und setzen sich täglich für Gerechtigkeit ein. Sie versuchen, der brutalen Unterdrückungskampagne gegen eine Gruppe von unschuldigen Menschen ein baldiges Ende zu setzen.

Es folgt ein kurzer Überblick über diese Anwälte und Verteidiger der Menschenrechte:

Gao Zhisheng

Gao Zhisheng ist ein Menschrechtsanwalt mit einer erstaunlichen und bewegenden persönlichen Geschichte. Er wurde bekannt, nachdem er Präzedenzfälle schaffte, die in ganz China bekannt wurden. Er wurde im Jahr 2001 zu den zehn besten Anwälten in China gezählt und verteidigte hilfebedürftige Gruppen und diejenigen, denen sonst keiner hilft und die keine Mittel haben, nämlich Kohlenbergwerksarbeiter, Abrissopfer und Untergrundchristen etc. Aber als Gao, ein Christ, begann, die Verfolgung von Falun Gong zu kritisieren, bekam er Schwierigkeiten mit dem Regime. In einer Reihe von offenen Briefen an die Parteiführer zeigte sich Gao empört über die Gesetzeswidrigkeit der Vernichtungskampagne gegen diese Gruppe und die extremen Foltermethoden, die bei den Praktizierenden angewandt wurden; diese Misshandlungen entdeckte er bei Untersuchungen in Chinas nordöstlicher Region. Gao hatte gehofft, dass die Führer der KPCh empört sein und den Verbrechen Einhalt gebieten würden, wenn sie erfahren würden, was in den Provinzen geschieht. Aber stattdessen musste er feststellen, dass sich die Verfolgung durch das ganze System zog und sich auch gegen ihn richtete.

Seit 2005 standen er und seine Familie unter ständiger Beobachtung und im Jahr 2008 war die Überwachung so stark, dass seine Kinder nicht einmal mehr die Schule besuchen konnten. Im Dezember 2006 wurde Gao zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wegen „Anstiftung zum Staatsumsturz”. Das Urteil wurde später aufgrund des internationalen Drucks aufgehoben und in Hausarrest umgewandelt. Ende 2007 wurde Gao erneut verhaftet und soll in der Gefangenschaft schlimmste Folterungen erlitten haben.

Über ihn wurde auf der ersten Seite der New York Times berichtet, er wurde für den Friedensnobelpreis nominiert und erhielt Auszeichnungen wie den „American Board of Trial Advocates' Courageous Advocacy Award”.

Während sich Gao Zhisheng in China weiterhin in Gefangenschaft befindet, wurde die deutsche Übersetzung seines Buches „Chinas Hoffnung - Mein Leben und Kampf als Anwalt im größten kommunistischen Staat” veröffentlicht. Darin beschreibt er seine Lebensgeschichte, die Fälle, die er vertreten hat, und das Ausmaß der sozialen und politischen Probleme in China.

Guo Guoting

Guo Guoting war ein international bekannter Anwalt für Seerecht, der im Jahr 2003 begann, sich mit Zivilrecht zu befassen. Unter seinen Klienten befanden sich Ji Tao (ein Journalist, der zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem Yahoo seine persönlichen E-Mails an die chinesischen Behörden weitergeleitet hatte) und Zheng Enshong (ein Anwaltskollege und früherer Klassenkamerad aus Shanghai, der zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde).

Guo war einer der ersten chinesischen Anwälte, die es wagten, Fälle bezüglich Falun Gong zu vertreten. Er durchkämmte erfolglos die verschiedenen Polizeistationen von Shanghai, um nach Huang Xiong zu suchen, der seit seiner Verhaftung vermisst wurde. Später verteidigte er Qu Yanlai, einen promovierten Studenten, der zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er Falun Gong praktizierte. Nachdem Guo trotz mehrfacher Versuche keine Genehmigung bekam, seinen Klienten zu sehen, veröffentlichte er im Februar 2005 einen Artikel über diesen Fall im Internet.

Im gleichen Monat durchsuchten die Behörden in Shanghai sein Büro und beschlagnahmten seine Anwaltslizenz und seinen Computer. Am 4. März verbot ihm das Gericht in Shanghai, weiter als Anwalt tätig zu sein. Er wurde wegen „verfassungswidriger Reden und Handlungen” verurteilt und unter Hausarrest gestellt. Im Mai 2005 schaffte er es, nach Kanada zu fliehen, wo er im Exil lebt.

Weitere Informationen:

o „Chinese Attorney Exposes Human Rights Abuses in Shanghai Prison” http://falunhr.org/index.php?option=content&task=view&id=1150&Itemid=50
o Congressional Executive Committee on China: Rights Groups: Chinese Authorities Have Suspended the License of Defense Lawyer for Journalists, Activists http://www.cecc.gov/pages/virtualAcad/index.phpd?showsingle=7714

Li Heping

Li Heping ist Partner der großen Pekinger Kanzlei Beijing Global Law Firm. Er arbeitete als Verteidiger an einer großen Anzahl von politisch heiklen Fällen, wie die Vertretung von Untergrundchristen, Opfern von staatlichen Zwangsräumungen und Falun Gong-Praktizierenden.

Im März 2008 übernahmen Li Heping und fünf weitere Anwälte - Li Xiongbing, Zhang Lihui, Li Shunzhang, Teng Biao und Wu Hongwei - den Fall des Falun Gong-Praktizierenden Wang Bo. Dieser Fall wurde ein Präzedenzfall für die Verteidigung der Religionsfreiheit und gab Einblick in die Gesetzeswidrigkeit der Verfolgung von Falun Gong. Vor kurzem verteidigte Li den Pekinger Falun Gong-Praktizierenden Zhang Lianying und Liou Fengmei, einen Praktizierenden aus Liaoning.

Im September 2007 wurde Li Heping von Staatssicherheitsbeamten in Zivil verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht. Erst nach mehrstündiger Folter mit Elektroschockern ließ man ihn wieder frei. Die Beamten der Staatssicherheit beschlagnahmten vorübergehend einen Teil seiner Akten sowie seine Anwaltslizenz.

Weitere Informationen:

o „Chinese lawyers' motion defends Falun Gong in Court for first time, ” Human Rights Law Foundation, October 25, 2007: http://en.epochtimes.com/news/7-10-25/61180.html
o „Chinese lawyer recounts abduction, ” New York Times, October 3, 2007, http://www.nytimes.com/2007/10/03/world/asia/03china.html
o „Lawyer Li and the goon squad, ” Evening Standard, August 19, 2008, http://www.thisislondon.co.uk/standard/article-23541200-details/Lawyer+Li+and+the+goon+squad/article.do
o Transcript of defense in court of Liu Fengmei, August 2008 (Chinese)

Quelle: http://www.faluninfo.net/topic/152/