(Minghui.de) „Spanien und Argentinien klagen Führer der KP Chinas wegen Völkermord an Falun Gong-Praktizierenden an”. Mit dieser Aufschrift auf Transparent und Flugblatt informierten die Praktizierenden aus Norddeutschland letzten Samstag, dem 30. Januar 2010 am Bremer Hauptbahnhof über die Tatsache, dass weltweit die Zahl all derer steigt, die die unrechtmäßige Verfolgung von Falun Gong in China verurteilen - darunter auch Richter beim Bundesgerichtshof.

Als jüngste Entwicklung zählt die historische Entscheidung eines argentinischen Richters am 17. Dezember 2009, den ehemaligen Staats- und Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Jiang Zemin, und dessen Mittäter, den Chef des „Büro 610” (1), Luo Gan, wegen Völkermord anzuklagen. Beide werden für die seit 10 Jahren andauernde Verfolgung von Millionen Falun Gong-Praktizierender durch das kommunistische Regime verantwortlich gemacht. Der argentinische Richter Octavio Araoz de Lamadrid des Bundesgerichts gab neben der Anklage einen Haftbefehl an Interpol heraus. Sollten die Angeklagten in andere Länder reisen, die mit Argentinien Auslieferungsverträge haben, müssen sie damit rechnen, verhaftet und in Argentinien vor Gericht gestellt zu werden.

In der Anklageschrift heißt es: „In der durchgeführten Völkermord-Politik begeht die KPCh alle erdenklichen Verbrechen. Das ist eine klare Missachtung der Menschenwürde und der grundlegenden Menschenrechte.» Und weiter: »Diese gezielte Verfolgungskampagne zielt auf die Vernichtung von Falun Gong. Die angewandten Foltermethoden wie Festnahme, Schlagen, Folter, Gehirnwäsche, Töten und die psychische Verfolgung sind während der Völkermord-Politik gegen Falun Gong sehr oft zu sehen.”

Die Entscheidung des argentinischen Richters wurde unter dem Prinzip der „universellen Jurisdiktion” getroffen, die es den Gerichtshöfen der Länder erlaubt, sich Fälle von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuhören, unabhängig davon, wo sie sich ereignen.

Dieser Entscheidung vorausgegangen war eine ähnliche Entscheidung in Spanien im November 2009, als der Spanische Nationale Gerichtshof fünf hochrangige KP-Führer wegen ihrer Beteiligung an Völkermord und Folter an Falun Gong anklagte (Bericht: http://www.falungong.de/artikel/pressemitteilungen/1259226330.html).

Ausführliche Untersuchungen der UN sowie zahlreicher anderer Menschenrechtsorganisationen machen die Anklagen gegen die KPCh Funktionäre wegen der Verfolgung von Falun Gong beweiskräftig. Zurzeit gibt es in über 30 Ländern auf der Welt mindestens 55 Klageschriften gegen Jiang Zemin und andere hochrangige Funktionäre der KPCh.

Zahlreiche Bremer nahmen sich trotz Schneegestöber und Minusgraden die Zeit für ein informatives Gespräch über diese aktuelle internationale Entwicklung. Einige brachten darüber hinaus mit ihrer Unterschrift ihre persönliche Unterstützung für eine Beendigung der Verfolgung zum Ausdruck.