(Minghui.de) Manfred Nowak, Sonderberichterstatter für Folter und andere grausamen, unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlungen, legte vor kurzem der 13. Sitzung des UN Menschenrechtsrates einen Bericht vor. Darin führte er auch den Fall des chinesischen Anwalts Wang Yonghang auf.

Der chinesische Anwalt Wang Yonghang

Laut diesem Bericht wurde Herr Wang von der Polizei verhaftet und schlimm verprügelt. Es heißt darin: „Am 4. Juli 2009 wurde Herr Wang Yonghang von zwei Dutzend Polizisten aus Dalian festgenommen. Er wurde während seiner Haft schlimm verprügelt, wodurch es zu einem Bruch seines rechten Fußgelenkes kam. Er erhielt bis zum 11. August 2009, wo er infolge einer ernsthaften Infektion in seinem Gelenk operiert wurde, keine angemessene medizinische Behandlung. Man informierte seine Familie nicht über die Operation, sie erhielt aber einen Haftbefehl, datiert am 10. August.

„Herr Wang ist gegenwärtig im Internierungslager der Stadt Dalian inhaftiert, wo er angeblich geschlagen wird. Seine Familie und sein Anwalt konnten ihn nicht besuchen, weil sein Fall angeblich mit „Staatsgeheimnissen” verbunden ist. Seine Familie hat sich wiederholt bei entsprechenden Behörden über die Krankheitsbehandlung von Herrn Wang beschwert, jedoch nie eine Antwort erhalten.

„Wang Yonghangs Anwaltslizenz wurde nach einem jährlichen Beobachtungszeitraum am 31. Mai 2008 nicht erneuert. Herr Wang veröffentlichte mehrere offene Briefe im Internet, in denen er für Religionsfreiheit plädiert und seine Meinung über die Behandlung von Falun Gong-Praktizierenden erklärt.”

Herr Nowak, Professor für Verfassungsrecht und Menschenrechte an der Universität Wien, ist der erste Sonderberichterstatter für Folter, der in einer Untersuchungsmission China besuchte. Während seiner Zeit als Sonderberichterstatter führte er in vielen Ländern Untersuchungsmissionen durch. Seine Berichte enthalten immer ausführliche Teile über die Situation in China.

In seinem Bericht über seine Untersuchungsmission in China schrieb Professor Nowak: „Die Präsenz eines Anwalts ist nicht nur ein Recht, dass vom internationalen Menschenrecht garantiert wird, sondern auch ein wichtiges Mittel, um den Einsatz von Folter zu verhindern. Anwälte sichern nicht nur eine Aufsicht über das Verhalten der Ermittler während des Verhörs, sondern sie ermöglichen auch die Strafverfolgung von Ermittlern, die Folter anwenden. Sie ermöglichen außerdem den Zeugen vor Gericht, Beweise vorlegen, deren Aussagen durch rechtswidrige Mittel beschaffen wurden. Doch in China werden die meisten Verdächtigen ohne Anwalt verhört.”

Herr Wang wurde einfach nur deshalb eingesperrt, weil er bemüht war, die Grundrechte der chinesischen Bürger nach den Standards der internationalen Menschenrechtsgesetze zu schützen. Sein Fall deckt die wahre Situation von Chinas so genannter „Rechtsstaatlichkeit” auf. In seinem Bericht erwähnt Herr Nowak: „Ein System der staatlichen Überwachung von Bürgern aus Sicht von Nonkonformisten und mit schweren Bestrafungen für solch „abartiges Benehmen”, wie lange Gefängnisstrafen für unklar definierte Verbrechen wie „Gefährdung der nationalen Sicherheit, Unterminierung der Einheit des Landes, Untergrabung der Staatsmacht oder unrechtmäßiges Übermitteln von Staatsgeheimnissen an Personen außerhalb des Territoriums” scheint unvereinbar mit den Herzstücken einer Gesellschaft zu sein, die auf einer Kultur von Menschenrechten basiert und zu Einschüchterung, Unterwürfigkeit, Selbstzensur und einer „Kultur der Angst” führt, welche wiederum das Recht, keiner unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung oder Bestrafung zu unterliegen, stört.”

Der Untersuchungsbericht von Herrn Nowak hat signifikant zur Unterstützung für Regierungen und Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt beigetragen, um ein besseres Verständnis der Menschenrechtssituation in China zu erhalten. Der Bericht kann unter folgendem Link vom Internet heruntergeladen werden:
http://www.falunhr.org/reports/UN2006/UN-Mission2China.pdf