(Minghui.de) Am 1.und 2. April 2010 hat das Gericht des Bezirks Xinxing in der Stadt Qitaihe, Provinz Heilongjiang, rechtswidrig sechs Falun Gong-Praktizierende vor Gericht gestellt, einschließlich Frau Li Xinchun. In der Verhandlung stellte der Strafverteidiger dar, dass der präsentierte Beweis vollkommen fingiert worden war und dass die „kriminellen Tatsachen” in der Anklageschrift nur Verhörberichte enthielten und es an relevanten Informationen mangelte. Die widersprüchlichen Berichte waren voller Lücken. Der Anwalt der Angeklagten fragte wiederholte Male den Staatsanwalt, Beweise und Zeugen vorzubringen, aber der Staatsanwalt konnte dies nicht tun.

Beamte des Gerichts im Bezirk Xinxing gingen am 30. April um 15:00 Uhr ins Haftzentrum, um heimlich die Urteilsverkündigungen bekannt zu geben. Frau Guan Shuxue und Frau Liu Fangrong gingen noch am gleichen Tag nach Hause. Frau Li Xinchun, Herr Jiang Botao und Herr Guo Qizhong werden immer noch im Qitaihe Haftzentrum festgehalten.

Am 6. Mai suchten die Familien der inhaftierten Praktizierenden das Xinxing Bezirksgericht auf, um mit dem Chef des Gerichts zu sprechen. Der Richter und andere involvierte Beamte mieden sie. Die Beamten des Gerichts sagten, dass die Befehle von „oben” bestimmten, dass jegliche Falun Gong-Praktizierende, die Rechstanwälte einstellten, schwer verurteilt werden würden.

Keine Entschädigung

Am Nachmittag des 22. September 2009 wurden die Praktizierenden Frau Zhang Xiulian und ihre Schwester (die Computerprodukte verkauft) sowie Frau Li Xinchun, Herr Jiang Botao, Herr Guo Qizhong, Frau Guan Shuxue, Frau Li Fengbo und Frau Liu Fangrong von Bi Shiqing, dem Direktor des „Büro 610” festgenommen, der sich mit über zehn Polizisten zusammenrottete. Die Wohnungen der Praktizierenden wurden durchwühlt und eine Menge ihres persönlichen Eigentums entfernt. Frau Zhang und ihre Schwester sowie Frau Li Fengbo (die sich aufgrund der Verfolgung im Endstadium von Lungenkrebs befand) sind seitdem freigelassen worden.

Die Familien von zwei inhaftierten Praktizierenden appellierten an das Politik- und Justizkomitee der Stadt Qitaihe, an die Stadtregierung, Polizeistation, Gerichtsbeamte usw. in der Hoffnung, Gerechtigkeit zu erhalten. Sie wurden jedoch hinausgeworfen, grob behandelt und sogar bedroht. Sie konnten keinerlei Fortschritte machen und nichts erreichen.

Die Frau von Herrn Jiang Botao nahm einen Rechtsanwalt, der darauf bestand, um Gerechtigkeit zu ersuchen und Herrn Jiang zu verteidigen. Als der Anwalt am 23. November zur Polizei ging, um seinen Klienten nach rechtlichem Verfahren zu besuchen, wurde er gestoppt. Als Herrn Jiangs Mutter Frau Bi Shuqing den Direktor des „Büro 610” fragte, ob sie ihren Sohn sehen könne, wurde sie von Bi Shuqing und anderen bedroht und gezwungen, eine Zusage zu schreiben, keinen Anwalt einzustellen. Ursprünglich hatte das Xinxing Bezirksgericht in der Stadt Qitaihe geplant, die fünf Praktizierenden am 2. Februar 2010 vor Gericht zu stellen. Die inhaftierten Praktizierenden baten den Anwalt, in ihrem Namen ein „nicht schuldig”-Plädoyer einzulegen. Als der Anwalt bereit war, zur Verhandlung zu gehen, wurden sie vom Gericht benachrichtigt, dass die Verhandlung vorübergehend verschoben worden sei.

Rechtsanwälte plädieren für „nicht schuldig»

Am 1. und 2. April 2010 begann das Xinxing Bezirksgericht in der Stadt Qitaihe die Gerichtsverfahren gegen Frau Li Xinchun, Herrn Jiang Botao und Herrn Guo Qizhong. Die zwei Rechtsanwälte stellten dar, dass der Beweis, den die Polizei vorlegte, fingiert war und dass die Praktizierenden kein Gesetz Chinas gebrochen hatten und dass Glaubensfreiheit durch die Verfassung geschützt sei. Sie forderten, dass die inhaftierten Praktizierenden sofort freigelassen werden sollten. Der Staatsanwalt und der Richter hatten nichts mehr vorzubringen, während alle Anwesenden still der Verteidigung zuhörten.

Ein Strafverteidiger sagte: „Der Angeklagte glaubt, dass ,Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht' ein gebildetes und zusammengefasstes Verständnis der 5.000 Jahre alten Kultur Chinas sei. Außer den politischen Kämpfen unter Politikern, würde kein Land dieser Welt etwas dagegen haben, die Wahrheit zu sagen, gutherzig und tolerant zu sein. Nachdem was ich weiß, hat der Angeklagte, als er Falun Dafa zu praktizieren begann, schwer gearbeitet. Er behandelte andere mit Aufrichtigkeit, hielt treu zu seiner Familie, repektierte und kümmerte sich um seine Eltern, weigerte sich, Bestechungen anzunehmen und wies Geschenke zurück, die von den Eltern seiner Schüler geschickt wurden. Er unterstütze auch noch arme Schüler mit seinem eigenen Geld. Nur wenige Menschen wie Jiang Botao können wirklich solche Dinge tun und der Grund, warum er dies tat, ist, weil er seinen eigenen Glauben hat. Relativ gesprochen ist die öffentliche Sicherheit im Nordosten nicht sehr gut und es gibt viele Fälle, in denen Menschen, wenn sie betrunken sind, mit anderen streiten. Keiner der Menschen, die so wie Herr Jiang glauben, verhalten sich so. Wenn dieser Glaube an ,Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht' eine Person verändern kann und ihn oder sie gut werden lässt, wie können Sie dann sagen, dies sei ein bösartiger Kult?”

Frau Li Xinchun und Herr Jiang Botao erwähnten, dass sie sich nach den Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht” kultivieren würden, sie schwer daran gearbeitet hätten, gut zu sein und sie gegen keine Gesetze verstoßen hätten. Als Herr Jiang enthüllte, wie die Polizei ihn verhörte, indem sie ihn folterte, rief ein Polizist: „Jiang Botao, pass ja auf!”

Heimliche Verurteilung

Etwas nach 15:00 Uhr am 30. April 2010 gingen Beamte des Xinxing Bezirks heimlich ins Haftzentrum, um die Urteilsergebnisse zu verkünden. Frau Guan Shuxue und Frau Liu Fangrong konnten noch am gleichen Tag nach Hause gehen, während Frau Li Xinchun, Herr Jiang Botao und Herr Guo Qizhong immer noch im Qitaihe Haftzentrum eingesperrt sind.

Am 6. Mai meldeten sich die Familien dieser Falun Gong-Praktizierenden beim Xinxing Bezirksgericht. Der Direktor des Gerichts, der Richter und verantwortliches Personal wichen ihnen aus. Die Beamten im gleichen Büro wie Yang Zhenggang erwähnten, dass die Urteile der Praktizierenden bereits beschlossen worden wären und dass die Falun Gong-Praktizierenden Einspruch eingelegt hätten und ihre Fälle wären beim mittleren Gericht. Als die Familien zum mittleren Gericht gingen, wurde ihnen gesagt, dass sie die fraglichen Fälle noch nicht erhalten hätten. Als sie am 7. Mai wieder beim Xinxing Gericht nachfragten, sagte Yang Zhenggang, dass sie noch nicht die Berufungsunterlagen von Herrn Jiang Botao erhalten hätten. Momentan ist die Situation von Frau Li Xinchun und Herrn Guo Qizhong noch nicht ganz klar. Ihre Familien und die Rechtsanwälte der inhaftierten Praktizierenden kennen immer noch nicht die endgültigen Urteile.

Beamte des Xinxing Bezirksgerichts sagten: „Befehle von oben bestimmen schwere Urteile für diejenigen, die einen Anwalt nehmen, da sie in die Kategorie von Hauptantragsteller eingestuft werden. Hauptantragsteller stellen einen Anwalt ein und plädieren für ,nicht schuldig'.”

Die Familien gingen am 3. Juni wieder ins mittlere Gericht und fanden die verantwortliche Person, Tang Wenguang. Als sie nach dem Fortschritt des Falles fragten, sagte Tang: „Was ich sage, zählt nicht. Geht alle nach Hause und wartet ab.” Er zeigte auf die Briefe (zur Erklärung der wahren Umstände) auf dem Schreibtisch und sagte: „Schaut auf diese Briefe.” Die Familienangehörigen fragten, ob er den Fall gelesen habe und Tang sagte: „Sie sind nicht der Staatsanwalt und welches Recht haben Sie, so mit mir zu sprechen? Wenn wir heute auf der Straße wären, würde ich Sie treten”. Die Familien erwähnten: „Hat der Anwalt nicht für unschuldig plädiert?” Tang sagte: „Sagt dem Anwalt, er soll mit mir sprechen. Lasst es ihn versuchen!” Als sie nach der Telefonnummer Tangs fragten und an wen sie sich noch wenden könnten, antwortete Tang nicht.

Beamte und Abteilungen, die in diesen Fall involviert sind:

Bi Shuqing: 86-13946550880 (mobil), 86-13314640880 (mobil) 86-464-8281932 (zu Hause) 86-464-8284932 (zu Hause) 86-464-8297021 (Büro)

Chen Ju, Teamleiter des nationalen Sicherheitsteams der Polizeistation: 86-13089556565 (mobil) 86-464-8267007 (zu Hause) (Verantwortlich für das Durchwühlen des Heims von Frau Li Xinchun)

Das mittlere Gericht der Stadt Qitaihe:

Guan Changrenm, Direktor des Gerichts: 86-13304671800 (mobil) 86-464-8668777 (zu Hause)

Wang Qisheng, Assistenzdirektor: 86-13904670985 (mobil) 86-464-8684099 (Büro) 86-464-8276598 (zu Hause)

Staatsanwaltschaft der Stadt Qitaihe:

Staatsanwalt Gao Weili: 86-13304670058(mobil) 86-464-8263005 (Büro)

Artikel, verbunden mit den ursprünglichen Festnahmen dieser Praktizierenden: http://www.clearwisdom.net/html/articles/2010/2/3/114396.html