(Minghui.de) Wenn ein Mörder vor Gericht gestellt wird, spricht ihn der Richter sicherlich nicht frei, nur weil er das Gesetz nicht nachvollziehen kann. Dies war jedoch kürzlich genau die Ausrede von KPCh-Beamten, um sich selbst bei einer internationalen Konferenz von Schuld loszusprechen.

Die International Cultic Studies Association (ICSA) veranstaltete vom 1. bis zum 3. Juli 2010 ihre Jahreskonferenz in New Jersey. Das KPCh-Regime schickte drei Personen zur Teilnahme. Nachdem diese jedoch ihren sogenannten „Forschungsbericht” präsentiert hatten, wiesen Konferenzteilnehmer darauf hin, dass sie Falun Gong angegriffen und somit gegen die Regeln der Konferenz verstoßen hätten.

In einem Seminar am Abend des 1. Juli präsentierten die KPCh-Vertreter Cheng Ningning, Wang Wenzhong und Chen Qingping ihre dementsprechenden „Forschungsberichte” und sprachen darüber, wie sie angeblich „Kultmitglieder in China betreuen, umerziehen und umformen”. Nach ihrer Präsentation stellte ein Reporter Cheng Ningning die Frage, wer die betreffenden Personen ihrer Forschungen seien. Dieser versuchte den Reporter mit einer vagen Ausrede abzudrosseln und antwortete: „Ich weiß es nicht”. Als sie gefragt wurden, ob Falun Gong-Praktizierende die Zielgruppe ihrer Forschungen seien, schaute Cheng Ningning sehr unbehaglich drein und wurde wortkarg. Teilnehmer wiesen darauf hin, dass das, was sie (die KPCh-Beamten) bei der Verfolgung von Falun Gong machen, streng genommen Verbrechen seien, und dass sie gegen die chinesische Verfassung und das chinesische Gesetz verstoßen würden. Cheng Ningning antwortete: „Ich verstehe das Gesetz nicht, sprechen Sie mit mir nicht über das Gesetz.”

Cheng Ningnings hastiges Bekenntnis bildet ein weiteres Beweisstück, dass die KPCh in der Handhabung von Falun Gong nicht dem Gesetz folgt.

Wir wollen nachfolgend einige andere Fälle in China betrachten, um zu sehen, wie gesetzlos die KPCh bei ihrer Verfolgung von Falun Gong vorgeht.

Laut einem Bericht auf der chinesischsprachigen Minghui-Webseite vom 6. Dezember 2009 wurde die ältere Falun Gong-Praktizierende Gao Deyu aus Xichang, Provinz Sichuan, rechtswidrig im September des gleichen Jahres festgenommen. Im November nahm ihre Familie einen Anwalt für sie. Der Anwalt ging zur Rechtsabteilung des örtlichen Büros für öffentliche Sicherheit, um einige Akten abzuarbeiten und eine Berechtigung zu bekommen, seine Klientin Gao Deyu sehen zu können. Der stellvertretende Leiter des Büros für öffentliche Sicherheit namens Wang Yaohui verweigerte ihm seinen Antrag mit der Rechtfertigung, dass Falun Gong-Fälle mit „Staatsgeheimnissen” verbunden seien und dass es sich um einen „politisch sensiblen” Fall handeln würde. Der Anwalt argumentierte, dass laut dem „Gesetz der Volksrepublik China in Bezug auf Anwälte” und der „Strafprozessordnung der Volksrepublik China” ein Anwalt das Recht habe, während der Ermittlungsphase seinen Klienten zu treffen. Wang Yaohui ignorierte diese Äußerung. Der Anwalt meldete diese Angelegenheit bei dem politisch-rechtlichen Komitee der KPCh. Zu seiner Überraschung sagte der stellvertretende Sekretär des politisch-rechtlichen Komitees namens Liu zu ihm: „Sprechen Sie mit mir nicht über das Gesetz, wir folgen den Gesetzen nicht.”

Liu und Cheng Ningning führen beide blindlings die Völkermord-Methoden des „Büro 610” aus: „Folgt bei der Handhabung von Falun Gong nicht den Gesetzen”, da wir bei Falun Gong „ihren Ruf ruinieren, ihre Finanzquellen abschneiden und sie körperlich zerstören” müssen.

Weil an der Spitze derart rechtlose Taktiken herrschen, handeln die KPCh-Gefolgsleute an der Basis skrupellos bei der Verfolgung von Falun Gong.

Am 17. Dezember 2008 rief Wang Zhiyong, der ehemalige Chef des Büro zum Schutz der Staatssicherheit (gerichtet gegen alle "Konterrevolutionäre" und Bittsuchende) vom Kreis Wangdu, Provinz Hebei, die Falun Gong-Praktizierende Liu Shumin in der Großgemeinde Gudian an und forderte sie auf, zu kommen und ihren Computer abzuholen. Als Liu Shumin jedoch ankam, hielten sie Wang Zhiyong und ein weiterer Polizist im Zimmer fest und wollten sie dazu zwingen, eine Garantieerklärung zur Aufgabe von Falun Gong zu unterschreiben. Liu Shumin sagte zu ihm: „Sie haben mich heute angerufen, dass ich meinen Computer abholen soll, aber er ist gar nicht da. Sie sind ein Regierungsbeamter und trotzdem haben Sie mich angelogen und getäuscht und nun zwingen Sie mich auch noch zu lügen und eine sogenannte Erklärung zu schreiben. Wenn ich das nicht mache, dann werden sie sich Geschichten zusammendenken, um mich zu diffamieren. Ich möchte sie gerne fragen, nach welchem Gesetz Sie sich richten?” Wang erwiderte: „Das machen wir heutzutage so. Wie kann ich meine Arbeit machen, wenn ich keine Geschichten erfinde?”

Wang Zhiyong steckte Liu Shumin in eine Zelle zur Verwahrung von Kriminellen und ohne jegliche Beweise wurde sie beschuldigt, „die Umsetzung der Rechtsordnung behindert zu haben” und zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt. Liu Shumin sagte zu ihnen: „Sie müssen sich doch bei Ihrem Verhalten nach dem Gesetz richten.” Wang Zhiyong schrie laut: „Die kommunistische Partei richtet sich bei der Handhabung von euch (Falun Gong) nicht nach den Gesetzen.”

Die Tatsache, dass die KPCh-Polizisten auf niedrigen Ebenen es wagen, so aggressiv und ungesetzlich zu agieren, hat viel mit der Haltung der hohen Ebenen der KPCh gegenüber Falun Gong zu tun. Wie sieht dann die Lage in den KPCh-Gefängnissen aus? Dazu betrachten wir folgenden Fall:

Am 22. Dezember 2009 wurde der über 70 Jahre alte Falun Gong-Praktizierende Qi Fengming, der in der Abteilung eins des Daqing Gefängnisses eingesperrt war, gegen 09:00 Uhr von dem stellvertretenden Abteilungschef Yu Changjiang über eine lange Zeit beständig geohrfeigt, weil er sich geweigert hatte, Gefängnisuniform zu tragen. Yu riss Herrn Qis Kleider vom Leib und verbrannte sie. Später zerrte er Qi Fengming noch aus der Zelle und schlug ihm wiederholt ins Gesicht. Yu stieß hinterhältig mit dem Fuß in Herrn Qis Rücken und Beine, dann packte er ihn an den Schultern, um ihn nach vorne zu beugen und benutzte gleichzeitig sein Knie, um in Herrn Qis Unterleib und Brustraum einzuschlagen.

Der Falun Gong-Praktizierende Ren Zhongde sah dies, stieß das Fenster auf und schrie: „Hör auf, diesen Falun Gong-Praktizierenden zu schlagen.” Yu wurde sehr wütend, rannte in die Zelle und verprügelte Ren Zhongde ganz schlimm. Er befahl auch anderen Häftlingen ihn zu dehnen und zu schlagen. Dann zerrte er Ren Zhongde nach draußen und drückte ihn zu Boden. Er schlug und stieß dauernd auf ihn ein. Als Herr Ren Yu fragte, welches Gesetz erlaubt, dass er Menschen so verprügelnd darf, erwiderte der stellvertretende Abteilungschef Yu Changjiang: „Ich bin das Gesetz! Dich zu schlagen, ist das Gesetz!”

Noch ein Fall aus einem Arbeitslager:

Die Falun Gong-Praktizierende Zhang Haiying aus Zhaijiatun in der Nähe von Changchun in der Provinz Jilin sollte am 11. Januar 2010 aus dem Arbeitslager Heizuizi entlassen werden. Viele ihrer Verwandten kamen, um sie abzuholen. Gegen 09:00 Uhr fragten zwei ihrer Schwägerinnen einen Polizisten: Gibt es hier jemanden mit Namen Zhang Haiying bei denen, die heute entlassen werden?” Der Polizist sagte: „Ja, warten sie einfach hier. Sie wird um zehn Uhr entlassen.”

Es war bereits nach 10:00 Uhr, als es immer noch kein Zeichen von Zhang Haiying gab. Nach 10:30 Uhr war sie immer noch nicht da. Als es fast 11:00 Uhr war, gingen ihre Angehörigen zu dem gleichen Polizisten. Doch dieser leugnete seine frühere Aussage und erklärte: „Ich habe Ihnen gar nichts gesagt. Wer auch immer das zu Ihnen gesagt hat, zu dem gehen Sie hin und fragen nach (wegen Zhang Haiying).”

Da Zhang Haiying an dem festgesetzten Termin nicht freigelassen wurde, hörten die Angehörigen nicht auf, nach ihr im Arbeitslager zu fragen. Sie fragten die Polizisten dort: „Handeln Sie gemäß dem Gesetz?” Die Polizei antwortete: „Nein, das machen wir nicht. Wenn wir das täten, dann könnten wir ja keine Falun Gong-Praktizierenden einsperren.”