Beamte der KPCh versuchen, unschuldige Menschen anzuklagen; Gericht lehnt zwei Fälle ab

(Minghui.de) Am 28. September 2011 standen die Praktizierenden Frau Geng Shufeng, Herr Zhang Zhonren und Herr Ma Qingyuan vor dem Bezirksgericht Haizhou in der Stadt Fuxin, Provinz Liaoning. Der Fall wurde wegen mangelnder Beweise abgewiesen. Das Gericht schickte den Fall zurück an die Bezirksstaatsanwaltschaft Haizhou. Die Staatsanwaltschaft schickte ihn daraufhin zurück an das Polizei, Unterbüro Haizhou. Dies war das zweite Mal, dass das Bezirksgericht Haizhou den Fall abgelehnt hat.

Laut vorliegenden Informationen befahlen der Bürgermeister Qi Jihui der Stadt Fuxin; der Minister des Komitees für Politik und Rechts, Liu Baoxing; der Leiter des „Büro 610“, Luan Limin, und weitere Beamte der Polizei vom Unterbüro Haizhou, mehr Bewesie zu sammeln, um diese drei Praktizierenden ins Gefängnis zu bringen.

Am 21. April 2011 verhaftete eine Gruppe Beamter, angeführt von Wu Zhonqi (dem Leiter der Abteilung zum Schutz der Staatssicherheit des Polizei Unterbüros Haizhou ), Frau Geng Shufeng, um die 70 Jahre alt, Herrn Zhang Zhongren, Mitte 50, und Herrn Ma Qingyuan, ebenfalls Mitte 50. Das Bezirksgericht Haizhou legte für den 18. August einen Gerichtstermin fest. Vor der Verhandlung ließ die Bezirksstaatsanwaltschaft Haizhou die Anklage fallen, weil das Gericht die Beweise als unzureichend erklärt hatte.

Bürgermeister Qi Jihui der Stadt Fuxin ist ein Verwandter von Zhou Yongkang (ein Mitglied des zentralen Komitees für Politik und Recht). Als sie stellvertretende Parteiministerin der Stadt Panjin wurde, verfolgte sie skrupellos örtliche Falun Gong-Praktizierende. Unter ihrem Befehl wurden mindestens ein dutzend Praktizierende verhaftet. Mehrere wurden in Zwangsarbeitslager oder ins Gefängnis gebracht. Am 1. September 2006 wurde Herr Xin Minudo im Alter von 33 Jahren im Gefängnis Jinzhou zu Tode gefoltert.