(Minghui.de) Frau Chen Xiumei aus der Stadt Baoding, Provinz Hebe, arbeitete bei der Baoding Baumwollspinnerei. Früher litt sie unter verschiedenen Erkrankungen, wie z.B. Muskelatrophie im linken Bein, Magenkrankheit, chronischem Schnupfen und Blinddarmentzündung. Nachdem sie im Jahr 1996 angefangen hatte, Falun Gong zu praktizieren, verschwanden ihre Krankheiten ohne Behandlung. Bei ihren Kollegen war sie als guter Mensch bekannt. Als die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) am 20. Juli 1999 mit der landesweiten Verfolgung von Falun Gong begann, wurde sie auf Anweisung höherer Stellen von ihrer Firma entlassen.

Frau Chen wurde zweimal ohne rechtliche Grundlage in das Zwangsarbeitslager eingewiesen. Im Jahr 2002 befand sie sich im Zwangsarbeitslager Shijiazhuang und im Jahr 2006 war sie im Zwangsarbeitslager Baoding inhaftiert. Am 06. Februar 2005 entließ sie das Zwangsarbeitslager Shijiazhuang sehr schnell nach Hause, weil sie sich am Rande des Todes befand. Sie konnte weder sprechen noch essen und erkannte nicht einmal mehr ihre Familienangehörigen. Im Jahr 2006 entließ sie das Zwangsarbeitslager Baoding auch nur deshalb, weil sie aufgrund der Misshandlungen sehr geschwächt war.

Frau Chen Xiumei wurde am 8. Jan. 2009 erneut von Beamten der Jingxiu Polizeistation in Baoding widerrechtlich festgenommen. Am 15. Januar 2009 brachte man sie in die Erste Abteilung des Hebei Frauenzwangsarbeitslagers. Nach schweren Folterungen wurde sie am 23. Januar 2010 freigelassen.

Jetzt hat Frau Chen Anzeige gegen Feng Kezhuang (stellvertretende Wächterin), Liu Ziwei (Leiterin der Ersten Abteilung) und Wang Weiwei, Instruktor, bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Aussage zum Fall

Anzeigeerstatterin: Chen Xiumei
Beschuldigte: Feng Kezhuang, stellvertretende Wächterin im Hebei Frauenzwangsarbeitslager, Liu Ziwei, Leiterin der Ersten Abteilung des Hebei Frauenzwangsarbeitslagers, Wang Weiwei, Instruktor.

Zusammenfassung des Falles:

Mein Name ist Chen Xiumei. Ich bin aus Baoding, Provinz Hebei. In der Zeit vom 15. Januar 2009 bis 23. Januar 2010 war ich in der Ersten Abteilung des Hebei Frauenzwangsarbeitslagers eingesperrt. Während dieser Zeit folterte mich Liu Ziwei, die Leiterin der Ersten Abteilung. Sie befahl den Wachen, mich an den Haaren zu ziehen, zu verprügeln und mich zu beschimpfen. Als Folge dieser Misshandlungen blieben Narben auf meinem Körper zurück und mein rechter Arm ist in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt. Liu Ziwei verbreitete außerdem das Gerücht, ich leide unter einer Psychose.

Die Verordnung unter Punkt 248 der Strafprozessordnung besagt: „Wenn eine Wachperson einer Aufsichtsabteilung wie Gefängnis, Haftanstalt oder Untersuchungsgefängnis eine inhaftierte Person physisch bestraft, verprügelt oder foltert und wenn die Umstände ernsthaft sind, wird die Wachperson zu Gefängnis bis zu drei Jahren verurteilt; wenn die Umstände extrem ernsthaft sind, wird die Wachperson mit drei bis zehn Jahren Gefängnis bestraft. Wenn eine inhaftierte Person behindert wird oder stirbt, wird die Wachperson gemäß Punkt 234 und Punkt 232 schwer bestraft.“ „Es soll hervorgehoben werden, dass, wenn das Verbrechen der Häftlingsmisshandlung festgestellt wurde, die Zusammensetzung der Grausamkeit nicht benötigt wird. Eine Einzeltat schwerer physischer Bestrafung wird als Verbrechen bestimmt.“

Die Anzeigeführerin bezichtigt die Beschuldigten folgender Straftaten:

1. Die beschuldigten Personen haben einem Häftling vorsätzlich Schaden zugefügt und ihn misshandelt. Ich fordere die zuständige Staatsanwaltschaft auf, ein Verfahren zu eröffnen, Untersuchungen durchzuführen und jegliches kriminelle Verhalten der beschuldigten Personen dem Gesetz entsprechend zu verfolgen.

2. Die beschuldigten Personen sollen der geschädigten Person für ihre physischen und psychischen Verletzungen Schmerzensgeld entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen leisten.

Detaillierte Fakten und Beweise:

1. Brutales Verprügeln, verbale Beschimpfungen, Folter und Strafe durch erzwungenes Stehen

Gleich bei meiner Ankunft im Januar 2009 im Zwangsarbeitslager befahl Liu Ziwei der Wache Zhu Liying und anderen Wachen, mir meinen Mantel, Pullover, Wollstrumpfhosen und sogar meine Unterwäsche auszuziehen. Meine Kleider wurden vor meinen Augen zerrissen und in einen Abfalleimer geworfen. Sie zwangen mich, eine dünne Arbeitslageruniform zu tragen. Fast einen Monat lang musste ich im kalten Winter dieses dünne Kleidungsstück tragen. Einmal zog ich nach dem Duschen meine eigene Kleidung an und wusch die Arbeitslageruniform. Als Liu Zongzhen, Wu Haixia, Zhang Yuanyuan und Liu Juan sahen, dass ich die Uniform nicht mehr an hatte, verprügelten sie mich. Sie schlugen mir ins Gesicht, zogen mich an den Haaren und traten mit den Füßen auf mich ein. Liu Zongzhen zwickte meine Brust. Wu Haixia beschimpfte mich verbal. Sie zogen mich wieder aus, zerrissen meine Kleider und warfen sie in den Abfalleimer. Ich wurde erneut gezwungen, die Uniform zu tragen. Liu Ziwei stoppte die Wachen nicht, sondern befahl ihnen, mich in ein Büro zu schleppen, wobei meine Füße auf dem Boden schleiften. Meine Hose rutschte herunter, aber sie erlaubten mir nicht, sie wieder hochzuziehen. Die Wachen schlugen mit Stöcken auf mich ein und traten mich. Instruktor Wang Weiwei unterstützte dabei die Wachen. Nachdem sie mich eine halbe Stunde lang brutal geschlagen hatten, wurde ich mit beiden Händen an ein Heizungsrohr gefesselt. Sie öffneten das Fenster und ließen mich frieren. Ich musste sehr lange in dieser Position stehen und meine Beine schwollen an. Es war mir nicht erlaubt zu schlafen und ich bekam nur für kurze Zeit die Erlaubnis, die Toilette zu besuchen. Erst gegen Mittag hörten sie auf, mich zu foltern.

Einmal saß ich Ende Januar 2009 auf der oberen Liegefläche eines Etagenbettes. Liu Ziwei und Wächterin Zhang Yuanyuan packten mich an den Haaren und versuchten, mich herunterzuziehen. Ich hielt mich aber an der Bettleiste fest. Liu Ziwei zog mich daraufhin noch brutaler an den Haaren und riss mir eine Handvoll Haare heraus. Ich fiel beinahe auf den Boden. Sie schlugen mir ins Gesicht, boxten und traten mich. Anschließend schleiften sie mich in einen kleinen Lagerraum. Liu und Zhang schlugen mir abwechselnd ins Gesicht und stießen meinen Kopf gegen die Wand. Sie schlugen so lange auf mich ein, bis ich am Boden lag. Dann befahl Liu Ziwei der Wache Zhang Yuanyuan, meine Hände an ein Heizungsrohr zu fesseln. In dieser Position konnte ich mich nicht mehr bewegen und so starteten sie eine weitere Runde mit Stößen und Fußtritten. Mir wurde schwindelig und meine Ohren klingelten. Ich hatte extreme Schmerzen und weinte immerzu. Liu fürchtete, dass andere durch mein Weinen aufmerksam wurden und so schlossen sie die Tür. Liu zog dann ihr Hemd aus und schlug mir damit ins Gesicht. Dann stopfte sie mir Socken in den Mund. Sie zwickten mich an Armen und Beinen. Über eine Stunde lang wurde ich von ihnen geschlagen, bis Liu müde wurde. Diese Schläge hinterließen überall auf meinem Körper Verletzungen.

Liu Ziwei und andere Wächterinnen schlugen und misshandelten mich viele Male.

2. In Handschellen gelegt und einen Monat lang aufgehängt.

Im Februar und März 2009 legte Liu Ziwei meine Hände in Handschellen und fesselte mich an den oberen Bettrahmen eines Etagenbettes. Manchmal befestigten sie auch eine Hand an ein Heizungsrohr und fesselten mich mit der anderen Hand an den oberen Bettrahmen. Die Handschellen wurden nur geöffnet, wenn ich zur Toilette musste oder etwas aß. Diese Folter bereitete mir eine Menge Schmerzen. Ich konnte in dieser Position weder gerade stehen noch sitzen. Meine Arme wurden taub und waren geschwollen. Ich hatte am ganzen Körper Schmerzen. Pro Tag erhielt ich nur 1 bis 3 Brötchen; es gab weder Gemüse noch Suppe. Sie erlaubten mir nur zweimal am Tag, die Toilette zu benutzen. Manchmal konnte ich meine Notdurft nicht zurückhalten und nässte ein. Liu Ziwei wies die diensthabenden Wachen Zhu Liying, Liu Juan, Wu Haixia, Liu Zongzhen, Zhang Luyu und Zhang Yuanyuan an, mich ständig zu schlagen und zu beschimpfen. Zhang Yuanyuan schlug mich am schlimmsten. Einmal bohrte sie ihre Fingernägel so stark in mein Gesicht, dass Narben zurückblieben. Sie schlug mir so lange ins Gesicht, bis mein Gesicht geschwollen und entstellt war. Ich war ständig an Handschellen gefesselt und auf die oben beschriebene Weise fast einen Monat lang aufgehängt. Jedes Mal, wenn ich heruntergelassen wurde, waren meine Arme steif und ich konnte sie nur allmählich strecken. Mein ganzer Körper war steif und ich hatte Schwierigkeiten, wenn ich mich auf die Toilette setzen wollte. Als Folge der Folter kann ich meinen rechten Arm nicht mehr strecken und an meinen Beinen bildeten sich Geschwülste. Zhang Yanchun aus Tangshan und Song Ruixian aus Cangzhou waren Zeugen dieser Folter.

3. Beamte verweigerten das Besuchsrecht für Familienangehörige, verlängerten meine Haftzeit und verbreiteten Gerüchte

Meine Familie sprach innerhalb eines Jahres viele Male im Zwangsarbeitslager vor und wollte mich besuchen. Das Lager wies alle ihre Anträge auf Besuchserlaubnis zurück. Später wandte sich meine Familie an das Zwangsarbeitslagerbüro. Aufgrund der dortigen Vorsprache erlaubte das Arbeitslager nun einen einmaligen Besuch und sie durften mich am 23. April 2009 sehen. Während der Dauer des Besuches konnte ich nur zwei oder drei Sätze mit ihnen wechseln. Außerdem verlangte das Arbeitslager von meiner Familie, einen „Besuchserfahrungsbericht“ zu schreiben und zu unterzeichnen. Liu Ziwei verbreitete auch das Gerücht, ich leide unter einer Psychose. Viele Inhaftierte glaubten diesem Gerücht, was den Druck, den ich im Arbeitslager erleiden musste, noch erhöhte.

Als meine Haftzeit abgelaufen war, fragte ich die stellvertretenden Leiterinnen, warum ich nicht freigelassen würde. Keine von ihnen gab mir eine klare Antwort, sie sagten nur, ich wäre erst frei, wenn sie mir erlauben würden zu gehen. Auf diese Weise wurde meine Strafe um zwei Wochen verlängert.

All das Obengenannte sind feststehende Fakten. Liu Ziwei verletzte das Recht bei ihrer beruflichen Tätigkeit und im Rahmen einer verantwortlichen Position.

Ich fordere deshalb die Staatsanwälte und die Aufsicht führenden Strafvollzugsabteilungen dringend auf, umgehend diese kriminellen Handlungen zu untersuchen und die Beschuldigten wegen ihrer Straftaten dem Gesetz entsprechend zu verurteilen, damit das Gesetz und die Gerechtigkeit aufrechterhalten werden.

Artikel 41 der Verfassung unseres Landes sagt aus: „Chinesische Bürger haben das Recht, Kritik zu üben und allen Regierungsabteilungen und Regierungsangestellten Vorschläge zu unterbreiten. Für jede Regierungsabteilung und jeden Regierungsbediensteten, der das Gesetz bricht oder seine Pflichten vernachlässigt, haben chinesische Bürger das Recht, Klage zu erheben und Verfahren einzuleiten oder Berichte an übergeordnete Dienststellen einzureichen. Bürger dürfen jedoch keine Fakten erfinden oder verdrehen, um falsche Beschuldigungen zu erheben.“

Ich bin eine Bürgerin, die das Gesetz befolgt. Ich habe in der Firma, in der ich beschäftigt bin, in meiner Familie und bei meinen Kollegen einen guten Leumund. Trotz der vielfältigen Misshandlungen, die ich erleiden musste, habe ich nicht gewalttätig reagiert. Ich schildere hier den zuständigen Behörden nur ruhig die Tatsachen und fordere sie ernsthaft auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, den Fall zu untersuchen und die Beschuldigten vor Gericht zu stellen.