Verbrechen des „Büro 610“ der Stadt Chaoyang, Provinz Liaoning

(Minghui.de) Das „Büro 610“ des Polit- und Rechtskomitees der Stadt Chaoyang nutzte in der Vergangenheit jede Gelegenheit und jedes Mittel, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand gab es in den letzten 11 Jahren der Verfolgung in der Stadt Chaoyang, einschließlich der umliegenden Regionen, 39 bestätigte Todesfälle von Praktizierenden. Sie starben durch direkte Anwendung von Gewalt oder infolge der Verfolgung. Drei Praktizierende erlitten durch schwere Folter Nervenzusammenbrüche.

Das „Büro 610“ in Chaoyang hat den Aufruf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zur Verfolgung von Falun Gong systematisch umgesetzt. Falun Gong-Praktizierende sollten psychisch und physisch zerstört und finanziell ruiniert werden. Einige der Direktiven der KPCh beinhalten, dass die Körper von getöteten Praktizierenden ohne Identifizierung verbrannt werden und der Totschlag öffentlich als Suizid erklärt werden müsse. Die Anweisung lautete „beim Umgang mit Falun Gong sei kein Mittel zu exzessiv“.

Das „Büro 610“ leitete direkt die Verfolgung und zog auch andere Stellen wie Polizeidezernate, Sicherheitsabteilungen und Justizbehörden mit in die Verbrechen gegen Falun Gong Praktizierende hinein.

Folgende hochrangige Beamte wiesen die untergeordneten „Büros 610“ in fünf Kreisen und zwei Distrikten an und zwangen sie, Praktizierende zu verfolgen:

Die Leiter des Chaoyang Polit- und Rechtskomitees, Qu Liancun, Jiang Yuandong und Yao Huijun sowie die Leiter der „Büros 610“: Bai Yunjing, Li Shengfang und Han.

Im Folgenden ein Bericht nach dem derzeitigen Kenntnisstand über die Lage der Verfolgung von Falun Gong durch das „Büro 610“ in Chaoyang:

Das „Büro 610“ in Chaoyang führte von Mai 2001 bis 12. Mai 2002 drei Gehirnwäschekurse durch. Um die Befehle des „Büro 610“ auszuführen, holten Polizeibeamte und lokale Kader Praktizierende mit Gewalt aus ihren Wohnungen und brachten sie in die Gehirnwäscheeinrichtung. Sie zwangen die Praktizierenden, eine Gebühr von 1.000 Yuan zu bezahlen und weitere 200 Yuan für Verpflegung. Diejenigen, die standhaft auf ihrem Glauben beharrten und nicht „umerzogen“ werden konnten, wurden anschließend in Haftzentren oder Zwangsarbeitslager interniert.

Am 25. Oktober 2001 startete das „Büro 610“ in Chaoyang eine weitere Verfolgungskampagne. Bei diesem Einsatzkommando einer großen Polizeitruppe wurden mehr als 40 Praktizierende festgenommen, darunter Hu Jianguo, Cao Zhiyong und Li Qunfang. Viele Praktizierende erhielten damals hohe Haftstrafen von 7 bis 14 Jahren.

Im Oktober 2002 wurden im Kreis Jianping mehr als 20 Praktizierende festgenommen. Neun von ihnen wurde unterstellt, sie hätten Verbrechen begangen. Li Hailin und Xu Shuhua wurden zu 13 bzw. 6 Jahren Gefängnis verurteilt.

Auch im Dezember 2002 wurden mehrere Praktizierende aus der Stadt Chaoyang verhaftet.

Im Jahr 2005 wurde Qu Liancun zum Direktor des Chaoyang Polit- und Rechtskomitees befördert. Ab diesem Zeitpunkt wurden härtere Maßnahmen gegen Praktizierende ergriffen und die Verfolgung noch weiter ausgedehnt und intensiviert.

Am 23. Mai 2007 gaben das Chaoyang „Büro 610“ und die Chaoyang Gemeinderegierung 290 das Dokument Nr. 2007-21 heraus und leiteten es an die untergeordneten Dienststellen der Kreisverwaltungen und Regierungszweigstellen weiter. Dieses Dokument beinhaltete weitere Vorgehensweisen hinsichtlich der Verfolgung von Falun Gong und hieß „Vorschläge der Chaoyang Stadtregierung für den Umgang mit der konterrevolutionären Propaganda von Falun Gong“. Die Beamten der untergeordneten Dienststellen wurden aufgefordert, dieses Dokument sorgfältig zu studieren und die darin enthaltenen Anweisungen umgehend auszuführen. Daraufhin verhafteten Polizisten der Chaoyang Sicherheitsabteilung und Beamte des Lingyuan Polizeidezernats in der Stadtgemeinde Beilu, Stadt Lingyuan 42 Praktizierende. Der Praktizierende Herr Hu Yanrong wurde getötet. Viele der festgenommen Praktizierenden blieben vier Monate in Polizeihaft eingesperrt und wurden später, ohne irgendeine Straftat begangen zu haben, zu folgenden Haftstrafen verurteilt:

Ma Yanhua und Zhang Guiju jeweils zu vier Jahren Gefängnis, Dong Xiuqin und Han Fengzhen jeweils zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und Guo Fengxian, Liu Jincheng und Wang Xuejun jeweils zu drei Jahren Gefängnis. Die Praktizierenden Wang Xiaoyu, Guo Cairong, Hu Yuanli, Liu Li und Li Yingzhi wurden zur Ableistung von Zwangsarbeit verurteilt; Liu Li wurde kurz vor seiner Aufnahme ins Zwangsarbeitslager freigelassen und Li Yingzhi kam später auf Kaution frei. Die Beamten vom Lingyuan Polizeidezernat, angeführt von Wang Guilin und Chen Zhi, erpressten große Geldsummen von vielen Praktizierenden und deren Familienangehörigen.

Am Abend des 24. Februar 2008 und am nächsten Morgen veranlasste das „Büro 610“ in Chaoyang einen weiteren großen Polizeieinsatz mit dem Ziel, Falun Gong Praktizierende zu verhaften. Bei dieser Aktion wurden 12 Praktizierende festgenommen. Nachdem sie einige Tage in Polizeihaft eingesperrt waren, wurden diese Praktizierenden rechtswidrig zu hohen Haftstrafen oder zu Ableistung von Zwangsarbeit verurteilt:

Pan Yufeng erhielt acht Jahre Gefängnis, Li Yingxuan und Zhu Xiumei jeweils sechs Jahre Gefängnis, Jinfei vier Jahre Gefängnis, Chen Shumei drei Jahre Gefängnis, Li Wen Sheng drei Jahre Gefängnis (später aufgeschoben) und Li Yaxua zu Zwangsarbeit auf unbestimmte Zeit. Wu Jinping und Yu Huijuan wurden fast zu Tode gefoltert und Chen Baofeng starb bereits acht Tage nach seiner Inhaftierung an den Folgen der Folter.

Von Februar bis Juli 2008 wurden 48 Praktizierende aus der Stadt Chaoyang und den Vororten verhaftet. Zehn Praktizierenden wurden schwere Strafen auferlegt, einer wurde getötet, vier wurden so schwer misshandelt, dass sie fast daran starben. Neun Praktizierende wurden zur Arbeit im Zwangsarbeitslager gezwungen. Nahezu 100 weitere Praktizierende in den Kreisen Lingyuan und Beipiao wurden schikaniert und viele von ihnen unter Zwang aus ihren Wohnungen geholt. Sie wurden stark unter Druck gesetzt, bis sie gegen ihren Willen Garantieerklärungen schrieben. Um weiteren Repressalien zu entgehen, verließen viele ihre Wohnungen und gingen in die Obdachlosigkeit.

Mitarbeiter des „Büro 610“ schikanierten auch ortsansässige Anwälte und wiesen sie an, keine Fälle von Falun Gong Praktizierende zu übernehmen. Sie setzten die Anwälte unter Druck und drohten ihnen mit dem Entzug ihrer Lizenzen, sollten sie sich nicht an diese Order halten.

Im Juli 2009 klügelte das Polizeidezernat in Chaoyang einen weiteren Plan zur Verfolgung der Praktizierenden aus und wies alle untergeordneten Mitarbeiter auf der Ebene der Kreise und Distrikte an, diesen umzusetzen. Wiederum wurden viele Praktizierende in der Region schikaniert und festgenommen. Viele wollten danach weiteren Verhaftungen entgehen und verließen ihre Wohnungen. Sie erlitten dadurch große finanzielle Belastungen.

In der Zeit der Vorbereitungen zur 60. Jahresfeier der KPCh im September 2009 wies das Chaoyang „Büro 610“ die untergeordneten Dienststellen der Kreise und Bezirke heimlich an, einer strengen Überwachung der Praktizierenden höchste Priorität einzuräumen.

Kontaktinformationen über die an der Verfolgung beteiligten Personen:

Polit- und Rechtskomitee der Stadt Chaoyang: 86-421-2616615 (Tel.), 86-421-2625621 (Fax);

Qu Liancun, Leiter des Komitees: 86-421-2612917 (Büro), 86-421-2966577 (Wohnung), 86-13304217839 (Mobil);

Han Jiuyan, Leiter des Chaoyang „Büros 610“: 86-13304919950 (Mobil), 86-13904910097 (Mobil);

Zhang Lianfeng, stellvertretender Leiter: 86-421-2616615 (Büro), 86-13304910621 (Mobil);

Wang Jinglong, stellvertretender Leiter: 86-15566796610