(Minghui.de) Herr Ruan Fanghua, ein Falun Gong-Praktizierender aus der Stadt Changsha, Provinz Hunan, stand am 24. Januar 2011 vor dem Yuelu Bezirksgericht. Herr Jin Guanghong, ein Anwalt aus Peking, vertrat ihn und plädierte auf „nicht schuldig“. Der Anwalt zeigte auf, dass es keine Beweise gegen Herrn Ruan gebe und die Anklage keine rechtliche Grundlage habe. Der Richter forderte den Anwalt auf, seinem Gewissen zu folgen und Herrn Ruan als freien, unschuldigen Mann gehen zu lassen.

Herr Ruan Fanghua

Am 2. August 2010 wurde Herr Ruan vom Team für Staatssicherheit des Yuelu Bezirksbüros für öffentliche Sicherheit im Bezirk Yuelu, Stadt Changsha, unter der Anweisung des „Büro 610” in Changsha verhaftet.

Am Abend des 2. August führte Ouyang Zhenyuan, ein Polizist des Teams für Staatssicherheit des Bezirks Yuelu, ein Team von Polizisten an und schaltete den Strom von Herrn Ruans Gebäude ab. Als Herr Ruan die Tür öffnete, um den Grund herauszufinden, traf er auf die Polizisten und wurde verhaftet. Die Polizisten durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten seinen Computer und anderen persönlichen Besitz. Am Abend des 3. August brachte die Polizei des Bezirks Yuelu Herrn Ruan in das „juristische Erziehungslager” in Changsha, ohne irgendeinen rechtlichen Ablauf zu befolgen. Das „juristische Erziehungslager” ist tatsächlich ein behelfsmäßiges Gefangenenlager und eine Gehirnwäscheeinrichtung ausschließlich für Falun Gong-Praktizierende,;es wird vom lokalen „Büro 610” betrieben. Am 25. August 2010 wurde Herr Ruan nach 22 Tagen Gehirnwäsche in ein Gefangenenlager im Landkreis Ningxiang gebracht.

Herr Ruan war sowohl körperlicher als auch geistiger Folter ausgesetzt. Während er im Ningxiang Gefangenenlager eingesperrt war, zeigte er Symptome von Bluthochdruck. Jedoch weigerte sich das Team für Staatssicherheit des Bezirks Yuelu, ihn zur ärztlichen Behandlung auf Kaution freizulassen. Am 20. September 2010 schrieb die Polizei einen Haftbefehl aus und stellte ihn vor Gericht. Zu diesem Zeitpunkt war Herr Ruan fast 60 Jahre alt. Seine Familie engagierte Herrn Jin Guanghong, einen Anwalt aus Peking, um für ihn Gerechtigkeit zu erwirken.

Als seine Familie Herrn Ruan im Gerichtssaal sah, sah sie den schweren Preis, den die Folter seiner Gesundheit abverlangte. Herr Ruan war abgemagert und seine Haare waren grau.

Während der Verhandlung plädierte Herr Ruans Anwalt auf „nicht schuldig“. Er zeigte auf, dass die Anklagen von keinem Gesetz und keiner Rechtsvorschrift gestützt würden. Er erklärte, Herr Ruan praktiziere zwar Falun Gong und besitze Bücher und Unterlagen mit Tatsachen über Falun Gong. Dies habe jedoch nichts damit zu tun, Teil eines „bösen Kultes” zu sein, wie der Staatsanwalt behauptet habe.

Der Staatsanwalt verwies daraufhin auf Berichte der chinesischen Medien über die inszenierte Selbstverbrennung auf dem Platz des Himmlischen Friedens 1999 als Beweis dafür, dass Falun Gong ein böser Kult sei. Er argumentierte, es müsse einer sein, weil Herr Ruan für das Verteilen von Materialien über Falun Gong zu Zwangsarbeitslager verurteilt worden sei.

Während der Verteidigung argumentierte Herr Jin: „Die angebliche Selbstverbrennung war inszeniert und Propaganda. Es ist über ein Jahrzehnt her, seit es im Fernsehen und in den Zeitungen gebracht wurde, aber niemand hat jemals gesehen, dass ein Falun Gong-Praktizierender versucht hat, sich zu verbrennen. Haben Sie es?”

Der Staatsanwalt schwieg.

Der Anwalt fügte hinzu, dass Herr Ruan nichts weiter wolle, als den Prinzipien von Falun Gong „Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht“ zu folgen, um ein besserer Mensch zu werden. Herr Ruan sei ein gesetzestreuer Mensch. Er erklärte, dass Herr Ruan Informationsmaterial über Falun Gong hergestellt habe, weil er den Menschen Falun Gong vorstellen und ihnen von Falun Gong erzählen wolle. Herr Ruan habe friedliche und legale Mittel benutzt, um seine Ziele zu erreichen. Der Anwalt fügte hinzu, dass es kein Gesetz gebe, dass den Menschen verbiete zu sagen: „Falun Dafa ist gut“, “Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit- Nachsicht sind gut”, “Tretet aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und den ihr zugehörigen Organisationen aus, um der Verdammnis, die der KPCh bevorsteht, zu entgehen” oder „Die KPCh wird zusammenbrechen”. Es gebe kein Gesetz und keine Rechtsvorschrift, die den Menschen verbiete, diese Dinge zu sagen. Er fügte hinzu, dass die Menschen alles tun dürften, was nicht vom Gesetz verboten sei, und dass dies ein Recht für jeden sei.

Der Anwalt meinte, die Praktizierenden seien Menschen des Gesetzes. Veröffentlichungen wie die „Neun Kommentare über die Kommunistische Partei“ und „Auflösen der Parteikultur” würden nicht gegen chinesische Gesetze verstoßen. Er betonte, dass die Menschen alles machen dürften, solange es nicht vom Gesetz verboten sei. Zusätzlich garantiere die chinesische Verfassung jedem chinesischen Bürger das Recht auf Glaubens- und auf Sprachfreiheit und jeder chinesische Bürger habe das Recht, die chinesische Regierung zu kritisieren und ihr Vorschläge zu machen. Die Falun Gong-Praktizierenden hätten ihr eigenes Geld für die Herstellung von Materialien verwendet, die die Tatsachen über die Verfolgung von Falun Gong enthalten würden. Was sei daran falsch?

Der Anwalt führte aus, dass es eine Blamage und ein Justizirrtum sei, dass ein Falun Gong-Praktizierender wegen seines persönlichen Glaubens vor Gericht gestellt und zu Gefängnis verurteilt werde und dass dies ein schrecklicher Verstoß gegen die Glaubensfreiheit und die Menschenrechte sei.

Zum Schluss forderte der Anwalt den Richter dazu auf, seinem Gewissen zu folgen und Herrn Ruan für „nicht schuldig“ zu sprechen.

Zhang Weidong, Vorsitz führender Richter des Yuelu Bezirksgerichts: 86-731-88926107
Büro der Staatsanwaltschaft des Bezirks Yuelu:
Luo Honggai, Staatsanwalt: 86-731-88908208 (Büro), 86-731-88615358 (Privat), 86-13908498988 (Mobil)
Zhang Xiaodong, Vorsitzender der Staatsanwaltschaft: 86-731-88908202 (Büro), 86-731-88863665 (Privat), 86-13808426265 (Mobil)

Büro für öffentliche Sicherheit des Bezirks Yuelu:
Chen Dingjia, Polizeichef: 86-731-84780280 (Privat), 86-13808453788 (Mobil)
Tang Shu, Leiter des Teams für Staatssicherheit: 86-731-88861950 (Büro), 86-13973137067 (Mobil)

„Büro 610“ der Stadt Changsha:
Wu Zhibing, Vorsitzender: 86-731-88667548 (Büro), 86-731-85070065 (Privat), 86-13307310607 (Mobil)
Juristisches Erziehungslager der Stadt Changsha (eine Gehirnwäscheeinrichtung für Falun Gong- Praktizierende):
Wu Kaiming, Vorsitzender: 86-13308408731 (Mobil)

Artikel mit weiteren Informationen: http://www.clearwisdom.net/html/articles/2011/1/5/122330.html