(Minghui.de) In den letzten Jahren wagten viele Anwälte, die Wahrheit zu sagen, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen und die Gerechtigkeit aufrecht zu erhalten. Doch die Justiz, Staatsanwaltschaft und die öffentliche Sicherheit in der Stadt Fuzhou wenden verschiedene Methoden an, um die Anwälte daran zu hindern, ihre Rechte auszuüben.

Es folgen kurze Beschreibungen einiger typischer Fälle.

1. Polizist nicht erreichbar, Anwalt kann seinen Klienten nicht treffen

Der Falun Gong-Praktizierende Zuo Fusheng arbeitete im Eisenbahnbüro Fuzhou. Am Morgen des 19. Januar 2011 wurde er von einer Gruppe Personen festgenommen, deren Identität noch unbekannt ist. Sie nahmen ihm sein Bargeld, Bankkarten, Einkaufskarten, Schlüssel und andere Gegenstände ab, die er bei sich trug. Sie öffneten seine Wohnungstür mit seinem Schlüssel und logen seiner fast 80 Jahre alte Mutter vor, dass sie Arbeitskollegen seien. Dann durchsuchten sie die Wohnung, nahmen Wertgegenstände, wie z.B. Computer, mit und hinterließen einen Haftbefehl, der von der öffentlichen Sicherheit des Bezirks Cangshan ausgestellt war.

Am 14. Februar ging Herrn Zuos Anwalt in das erste Untersuchungsgefängnis der Stadt Fuzhou, um sich mit ihm zu treffen. Dort wurde ihm jedoch mitgeteilt, dass der für den Fall zuständige Sachbearbeiter zustimmen und außerdem beim Treffen anwesend sein müsse. Durch Erkundigungen wurde herausgefunden, dass es sich um Lin Feng von der Staatssicherheit handelte.

Der Anwalt rief in diesem Büro an, doch die Person am Telefon erklärte, dass er Lin Feng nicht kenne. Später erhielt die Familie die Mobiltelefonnummer von Lin Feng und rief ihn am 16. Februar an. Derjenige, der den Anruf entgegennahm, bestritt, Lin Feng zu sein und sagte, dass er nicht wisse, wer Herrn Zuos Fall bearbeiten würde. Die Familie fragte: „Warum lassen Sie nicht zu, dass der Anwalt Herrn Zuo trifft? Nach dem Gesetz ist es nur bei geheimen Fällen so, dass der Anwalt seinen Klienten nicht treffen kann. Was gibt es hier für einen Grund, warum der Anwalt seinen Klienten nicht treffen darf?“ Die Person am anderen Ende der Leitung sagte einfach „weiß nicht“ und „bin mir nicht sicher“ und beendete eilig die Telefonverbindung.

2. Treffen zwischen Anwalt und Klient abgelehnt, Klient heimlich in ein Zwangsarbeitslager gebracht

Am 19. Januar 2011 wurde auch die Falun Gong-Praktizierende Chen Xue von der Hochschule für Maschinenbau in Fujian durch das Büro für öffentliche Sicherheit von Fuzhou festgenommen, als sie auf dem Weg zur Arbeit war. Sie durchsuchten ihre Wohnung und nahmen ihr ihre Computer, Falun Gong-Bücher und andere persönliche Gegenstände weg. Sie hinterließen eine Festnahme-Karte des Büros für öffentliche Sicherheit der Zweigstelle in Changshan.

Am 25. Februar wurde Frau Chen heimlich für zwei Jahre in das Frauenzwangsarbeitslager Fuzhou gebracht.

3. Vertragsauflösung mit dem Anwalt erzwungen

Die Falun Gong-Praktizierende Ye Qiaoming war Angestellte an der Allgemeinen Universität Fujian. Am 16. September 2009 wurde sie von Staatssicherheitspolizisten festgenommen und ein Jahr lang in das zweite Untersuchungsgefängnis Fuzhou gesperrt. Während dieser Zeit beauftragte ihr Sohn einen Anwalt aus Peking. Dieser Anwalt meldete Zweifel an gegen die „Beweise“, die von den Angestellten der Staatssicherheit erbracht wurden, und die ursprünglich für den 4. März festgesetzte Anhörung wurde hastig abgesagt. Bald danach übten die Richter und die Polizisten der Staatssicherheit über die Verwandten Druck auf Frau Yes Sohn aus, so dass er in ständiger Angst lebte. Dann verhafteten sie ihn und brachten ihn in das städtische Büro für öffentliche Sicherheit. Frau Yes Sohn war sehr jung und durch den Stress und die Angst unterschrieb er gegen seinen Willen ein Schreiben, dass den Vertrag mit dem Anwalt aufhob. Danach bedrohten sie Frau Ye, dass sie ihrem Sohn etwas zuleide tun würden, wenn sie nicht ihrem Anwalt kündigte. Am 9. April setzten sie hastig eine Verhandlung ihres Falles an, bei dem kein Anwalt zu ihrer Verteidigung anwesend war. Am 15. September verurteilte das Gericht in Cangshan Frau Ye zu drei Jahren Gefängnis mit vier Jahren Bewährung.

4. Anwalt oder Familie nicht über die Gerichtsverhandlung informiert, Anwalt nicht zur Verteidigung zugelassen

Die Falun Gong-Praktizierende Zhang Liyu lebt in der Gegend von Shangdu im Bezirk Cangshan der Stadt Fuzhou. Am Morgen des 5. April 2010 war sie dabei, in ihrem Heimatort, dem Dorf Baiyun im Kreis Yongtai einigen Studenten die wahren Umstände zu erklären. Sie wurde von der Polizei Baiyun verhaftet und im Untersuchungsgefängnis des Kreises Yongtai festgehalten. Am 6. April nachmittags kamen mehr als ein Dutzend Personen aus der Staatssicherheit der Stadt Fuzhou, der öffentlichen Sicherheit des Kreises Yongtai und der Polizeiwache des Dorfes Baiyun, sowie vom örtlichen Straßenkomitee, um Frau Zhangs Wohnung zu durchsuchen. Am 21. April wurde sie wieder festgenommen. Ihre Familie beauftragte einen Anwalt aus Peking, doch das Kreisgericht Yongtai versuchte verschiedene Möglichkeiten, um den Anwalt entfernen zu lassen. Sie bemühten sich sogar, Frau Zhang dazu zu bringen, dass sie eine Vertragsauflösung unterschreibt. Doch das gelang ihnen nicht. Am Morgen des 17. September verurteilte das Kreisgericht Yongtai Frau Zhang; sie missachteten jedoch das Gesetz und gaben weder ihrem Anwalt noch ihrer Familie Bescheid. Frau Zhang wurde zu drei Jahren Gefängnis mit vier Jahren Bewährung verurteilt.

5. Anwalt darf Anklageschrift nicht einsehen und sich nicht mit seinem Klienten treffen

Der Falun Gong-Praktizierende Wang Yongjin wurde am 31. August 2010 festgenommen und im ersten Untersuchungsgefängnis der Stadt Fuzhou eingesperrt. Seine Familie nahm zu seiner Verteidigung einen Anwalt aus Peking. Ein Polizist der Staatssicherheit rief bei der Familie an und bedrohte sie. Er fragte, warum sie einen Anwalt beauftragt hätten und warum einen Anwalt aus Peking. Er sagte, dass es in Herrn Wangs Fall nicht gut sei, einen Anwalt zu nehmen. Dies berührte Herrn Wangs Familie nicht und sie bestand darauf, ihre Rechte ausüben zu dürfen. Die Staatssicherheitspolizei und das „Büro 610“ mobilisierten jedoch alle ihre Mitarbeiter, um den Anwalt davon abzuhalten, sich einzubringen. Sie erlaubten dem Anwalt weder seinen Klienten zu treffen, noch die Akten durchzulesen.

Herrn Wangs Anwalt reichte bei der Staatsanwaltschaft der Provinz Klage gegen sechs Beamte ein, unter anderem gegen Wang Xin vom Büro für öffentliche Sicherheit in Fuzhou und Chen Chengping, den Direktor der Staatsanwaltschaft der Stadt Fuzhou. Ob nun die Staatsanwaltschaft der Provinz die Anklage annehmen wird oder nicht, dieser Fall wird ein wichtiger Nachweis für die derzeitigen internationalen Rechtsprozesse und für die zukünftigen geschichtlichen Aufzeichnungen sein.

Fazit

Die öffentliche Sicherheit, die Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden ignorieren vollkommen das „Gesetz“, wenn sie Falun Gong-Praktizierende verfolgen. Die Anwesenheit von Anwälten und wie sie von Behörden behandelt werden, zeigt, wie die KPCh das Gesetz manipuliert, um gute Menschen zu verfolgen. Diese Anwälte haben immer wieder verfochten, dass die Falun Gong-Praktizierenden unschuldig sind, und dass es nicht rechtswidrig ist, einen Glauben zu haben und die Menschen auf die Verfolgung hinzuweisen. Wenn die Falun Gong-Praktizierenden über die Fakten aufklären, verletzen sie keines der Gesetze, die die KPCh selbst machte. Daher hat die KPCh bei den Falun Gong-Fällen im ganzen Land eine Vielzahl von Zwangsmitteln eingesetzt, um Anwälte davon abzuhalten, tätig zu werden. Die Falun Gong-Praktizierenden in Fuzhou, sowie ihre Familien, wurden von Justiz, Staatsanwaltschaft und öffentlicher Sicherheit, die alle vom „Büro 610“ kontrolliert werden, willkürlich ihrer Rechte beraubt.