(Minghui.de) Taiwans Chunghua Telekom möchte anscheinend ihren Vertrag mit New Tang Dynasty Asia Pacific Television (NTD AP) aufgrund des Druckes durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nicht mehr verlängern. NTD, ausgestrahlt über Chunghuas Satelliten, kann im Festlandchina empfangen werden. Viele Menschen bewerten diese Situation als eine Schande für die Pressefreiheit und gleichzeitig als Beschränkung des Rechtes auf Wissen der Chinesen. Am 1. Juni 2011 verabschiedete die Legislativ-Yuan eine Resolution, eingebettet in das 100. jährliche Budget der Zentralregierung, die das Ministerium für Verkehrsmittel auffordert, die Chunghua Telekom zur Verlängerung ihres Vertrages mit NTD zu drängen. Sie setzte darin auch fest, dass die Chunghua Telekom das zweite Satellitenservice Chungxin (ST2) zur Verfügung zu stellen hat, und forderte die nationale Kommunikationskommission (NCC) auf, dem Verkehrsmittel-Ausschuss der Legislativ-Yuan zu berichten, wenn Chunghua Telekom jemals das Telekom Gesetz verletzen sollte.

Während der Diskussion über das Legislativ-Yuan Budgets stimmten beide Parteien einstimmig zu, dass die Chunghua Telekom unter der Gerichtsbarkeit der taiwanischen Regierung stehe; sie ist zur Top Telekommunikationsfirma in Taiwan geworden und steht als solche unter dem Schutz von Taiwans Demokratie und Recht. Deshalb sollte sie die soziale Verantwortung tragen, die grundlegenden Werte von Taiwan der demokratischen Freiheit und der Unterstützung unabhängiger Medien, die die Wahrheit berichten, aufrecht zu erhalten.

Parteiunabhängig, beiderseitige Resolution beliefert NTD mit dem ST2 Satellitenservice

Legislativ-Yuan Direktor Wang Jin-pyng stellte fest, dass ST2 der einzige Kommunikationssatellit ist, über den die Republik China (Taiwan) die Kontrolle hat. Er forderte, dass das Ministerium für Verkehrsmittel die Chunghua Telekom drängt, ihren Vertrag mit der NTD Zweigstelle Asien-Pazifik zu verlängern. Diese Resolution zu verabschieden, wird sicherstellen, dass NTD ST2 benutzen kann. Wenn die Chunghua Telekom einen anderen kommerziellen Satellitenservice für NTD bereitstellt, könnte dies Störungen durch die Kommunistische Partei Chinas zur Folge haben oder die Chunghua Telekom könnte den Vertrag zu jeder Zeit beenden.

Der Abgeordnete Ko Chien-ming gab an, dass die Blockade der Vertragsverlängerung mit der NTD Zweigstelle Asien-Pazifik ein schwerer Fall der Beschränkung von Redefreiheit und Medien-Survival darstelle. Exekutiv-Yuan Direktor Wu Den-yih entschied, dass die Chunghua Telekom NTD einen anderen Satelliten bereitstellen müsse, sollte ST2 nicht über die entsprechende Bandbreite verfügen. Wu sagte jedoch, dass dies nur eine zeitweilige Strategie sei. Private Firmen könnten leicht durch den Druck der KPCh sich bedroht fühlen und ihren Vertrag mit Medienherausgeber kündigen. Nur indem NTD bei ST2 verbleibe, könne NTDs Redefreiheit geschützt werden.

Abgeordneter Yang Li-Hun meinte, dass der Schutz der Redefreiheit für NTD zeigen könne, dass die Republik China ein freies und demokratisches Land ist. Obwohl die Unterzeichnung eines Vertrages eine kommerzielle Handlung darstellt, hat die Existenz der Asien-Pazifik Station von NTD Taiwans Respekt und Unterstützung der Redefreiheit gezeigt. Deshalb ist der Abgeordnete Yang der Meinung, dass die staatliche Regierung mehr Schutz bieten sollte.

Der Abgeordnete Wang Sing-nan erklärte, dass der Vizeminister für Verkehrsmittel mit NTD die Möglichkeiten besprochen habe, einen anderen kommerziellen Satellitenservice und die Garantie von Sendepotential zur Verfügung zu stellen. Jedoch fügte er sofort hinzu, dass er selbst dagegen gewesen sei, weil dies keine Garantie biete, dass NTD weiterhin senden könne. NTD hat bereits Erfahrungen mit kommerziellen Satellitenfirmen gemacht, die sich häufig dem Druck der KPCh beugen. Dennoch verlautbarte die Resolution ganz klar, dass NTD von ST2 genommen werden muss. Außerdem muss NCC ihre Aufsicht über die Chunghua Telekom ausweiten;  sie kann nicht die Bandbreite als Entschuldigung nehmen, um NTD sperren.

Abgeordneter Gao Zhipeng meinte, dass die Weigerung von Chunghua Telekom, seinen Vertrag mit NTD zu verlängern, unzweifelhaft aufgrund des Druckes durch die KPCh erfolgt sei. Er meinte, dass es lächerlich sei, dass  durch die Legislativ-Yuan eine Resolution verabschiedet werden müsse, um eine von der Regierung kontrollierte Firma aufzufordern, seinen Vertrag einzuhalten. Sogar NCC erklärte, dass sie nicht involviert sei, was bedeutet, dass es Faktoren gibt, die die Dinge hinter den Kulissen manipulieren. Da die Legislativ-Yuan eine Resolution verabschiedet habe, werde er fortfahren, die Chunghua Telekom zu beobachten, um sicher zu stellen, dass es die Resolution ausführe. Er hoffe, dass der Einfluss und der Druck der KPCh nicht die Pressefreiheit von Taiwan beeinflussen werde, sagte er.

Die Abgeordnete Wong Chin-chu sprach sich für die Förderung der Pressefreiheit aus. Wenn die Exekutive abweiche, sollte die Legislativ-Yuan dafür die Verantwortung übernehmen und sie überwachen. Sie berichtete, dass die Gruppe der demokratische-progressive Partei glaube, dass die Weigerung der Chunghua Telekom, den Vertrag mit NTD zu verlängern mit der Ausrede, dass ST2 nicht genug Bandbreite habe, unhaltbar sei. Nun da beide Parteien zugestimmt hätten, die Resolution zu verabschieden und ihr zu folgen, habe das Ministerium für Verkehrsmittel und die Chunghua Telekom keinen Grund, die Verlängerung zu verzögern.

Ehemaliger taiwanischer Repräsentant der US-Regierung ist der Überzeugung, dass Taiwan den Störungen der KPCh nicht nachgeben solle

Mehrere Nachrichtenmedien haben darauf hingewiesen, dass die Chunghua Telekom vielleicht die Verlängerung mit der NTD Zweigstelle Asien-Pazifik hauptsächlich deswegen verhindert, weil die KPCh mit Störungen der ST2 droht, sollte NTD darauf läuft. Herr Wu Rong-yih, ehemaliger Exekutiv-Yuan Direktor, sagte: „Ist es nicht furchtbar, dass Taiwan den Wünschen der KPCh folgen soll?“ Joseph Wu Chao-hsieh, ehemaliger Repräsentant der USA, wies darauf hin, dass dem Druck der KPCh nachzugeben und die Redefreiheit zu beschränken, einer Sabotage von Taiwans Werten und den Prinzipien der Demokratie gleichkomme.

Exekutiv-Yuan Direktor Wu Den-yih kam am 24. Mai auf einem Treffen mit verschiedenen Parteien zu dem Schluss, dass die Chuanghua Telekom zuerst NTD seine Bandbreite anbieten sollte. Chunghua Telekom hat nach einer Woche immer noch nicht geantwortet.

Wu Rong-yih erklärte, dass das Nichthandeln der Chunghua Telekom die breite Öffentlichkeit getäuscht habe, so dass diese glaube, die für Chunghua Telekom verantwortliche taiwanische Regierung weigere sich absichtlich, NTD eine Bandbreite zu geben. Herr Wu ist überzeugt, dass dies einen negativen Einfluss auf die weltweite Meinung von Taiwans Kommunikationsfreiheit habe.

Joseph Wu Chao-hsieh ist davon überzeugt, dass die Vertragsverlängerung von NTDs Zweigstelle Asien-Pazifik mit der Chunghua Telekom die Aufmerksamkeit der internationalen Gesellschaft auf sich ziehe. Bei einem jüngsten Besuch in der USA bemerkte er, dass viele Kongressabgeordnete sehr besorgt über die Situation sind. Sie hatten ihn persönlich darauf angesprochen.

Joseph Wu Chao-hsieh denkt, dass die ausführenden Abteilungen trotz der mündlichen Entscheidung die Chungghua Telekom schriftlich mit klaren Worten dazu auffordern sollten, innerhalb einer bestimmten Zeit zu antworten.