(Minghui.de) Unter dem Druck der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verlängert die Chunghwa Telekom von Taiwan ihren Vertrag mit New Tang Dynasty Asia Pacific (NTDTV AP) nicht. Und zwar deshalb, weil die Programme, die NTD über den Satelliten der Chunghwa Telekom ausstrahlt, auch in Festlandchina gesehen werden können. Viele Menschen betrachten diese momentane Situation als eine Schande für die Pressefreiheit und gleichzeitig als eine Einschränkung des Rechts auf Wissen für die Chinesen. Die Ablehnung der Vertragsverlängerung durch die Chunghwa Telekom ist gleichbedeutend mit der Fortführung der Verfolgung der Chinesen seitens der KPCh.

US-Anhörung zeigt Betroffenheit wegen der Verletzung der Pressefreiheit seitens der KPCh

Am 2. Juni 2011 hielt das Komitee für Auswärtige Angelegenheiten eine Anhörung aller Mitglieder ab. Gus M. Bilirakis, Kongressabgeordneter aus Florida, erwähnte Medienberichte, die sich auf Übergriffe der KPCh auf Medien asiatischer Nachbarn beziehen, und zeigte sich hinsichtlich dieser Angelegenheit betroffen.

Gus M. Bilirakis gab an: „Vor kurzem enthüllten die Medien Economist, BBC und Taipei Times, dass Peking einige seiner asiatischen Nachbarn unter Druck setze, unabhängige Medien in diesen Ländern zu behindern und sogar die lokalen Ausstrahlungen wie auch Sendungen nach Festlandchina zu unterbinden. Unter diesen Medien waren Radio Era Baru in Indonesien, Sound of Hope Radio in Vietnam und New Tang Dynasty TV in Taiwan; dies ist für zwei dieser drei demokratischen Länder besonders unangenehm.“

Sophie Richardson, Interessenvertreterin der asiatischen Sektion von Human Rights Watch, sagte in einem Interview: „Über diese Fälle wurde berichtet. Ich glaube, dass dies eindeutig zeigt, dass die chinesische Regierung sich bemüht, die Übertragungen verschiedener Medien, die mit Falun Gong in Verbindung stehen, zu verhindern. Wir sind sehr besorgt über deren Anstrengungen sicherzustellen, dass diese Medien weder in das Festland noch in chinesischsprachige Gemeinden in Südostasien senden können.“

Die US-Regierung ist schon lange hinsichtlich der Unterdrückung der Demokratie und seiner asiatischen Nachbarn durch die KPCh besorgt. Der Abgeordnete Bilirakis schrieb letztes Jahr zusammen mit zwei anderen Kongressabgeordneten an die indonesische Regierung. Auch ein Kongressassistent hatte sich mit der indonesischen Botschaft getroffen, um die Beeinträchtigungen von Radio Era Baru anzusprechen. Die amerikanische Botschaft in Indonesien zeigte sich besorgt über die Störung von Radio Era Baru. Derzeit hat Taiwans Vertretung - die Wirtschafts- und Kulturvertretung von Taipei in den USA in Washington DC - immer wieder Anfragen von Büros des Senats und des US-Abgeordnetenhauses erhalten, in denen tiefe Besorgnis über die Störungen bezüglich einer Erneuerung des Vertrags mit NTDTV zum Ausdruck gebracht werden.

Kanadischer Abgeordneter: Pressefreiheit ist ein universeller Wert

Jason Kenney - Kanadas Minister für Staatsangehörigkeit, Einwanderung und Multikulturalismus

Jason Kenney, Minister für Staatsangehörigkeit, Einwanderung und Multikulturalismus,
nahm an einer Gedenkveranstaltung für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahre 1989 teil, die in Toronto abgehalten wurde. Als er erfuhr, dass die Erneuerung des Vertrags zwischen der Chunghwa Telekom und NTDTV Schwierigkeiten bereite, sagte er: „Wir glauben an Redefreiheit und wir glauben, dass sie einen universellen Wert darstellt. Ich kenne die Einzelheiten der vertraglichen Abmachungen nicht, aber wir hoffen, dass Länder, die an Redefreiheit glauben, sich dazu bekennen und den Sender nicht aufgrund seiner Inhalte zensieren.“

Es beeinflusst Taiwans Pressefreiheit und die Entwicklung der Menschenrechte

Liao Fu-Te, der stellvertretende Direktor des Verbandes für Menschenrechte von Taiwan, zweifelte an der angegebenen Begründung der Chunghwa Telekom für die Ablehnung der Verlängerung der Dienstleistung für NTD - die Chunghwa Telekom gab vor, der Grund sei eine unzureichende Bandbreite. Liao Fu-Te sagte, dass man die Sache ernst nehmen müsse, wenn die Geschäfte zwischen Chunghwa Telekom und der KPCh die Pressefreiheit in Taiwan und andere Menschenrechtsentwicklungen beschneiden.

Dr. Liao Fu-Te, der stellvertretende Direktor des Verbandes für Menschenrechte von Taiwan

Dr. Liao äußerte kürzlich in einem Interview seine Zweifel, dass es einen Fall geben könnte, in dem ein Kunde einen Kanal nicht bekommen würde, den er mieten wolle. Die Handlungsweise der Chunghwa Telekom widerspreche ganz und gar den üblichen Geschäftspraktiken und entspreche ebenso wenig der demokratischen Entwicklung. Er wies darauf hin, dass die Chunghwa Telekom nicht nur gesellschaftliche Verantwortung trage, sondern auch Verantwortung für die Entwicklung der Pressefreiheit des gesamten Landes. Die Chunghwa Telekom sollte der Vertragserneuerung mit NTD aufrichtig gegenüberstehen und der Öffentlichkeit eine klare Erklärung abgeben, welche Kriterien sie als Maßstab nehme.

Viele sind der Ansicht, dass die Chunghwa Telekom den Vertrag mit NTD aufgrund der Beeinflussung durch die KPCh gekündigt habe. Dr. Liao wies darauf hin, dass die Angelegenheit ein großes Problem darstelle, denn dadurch kontrolliere die KPCh nicht nur die Inhalte der taiwanesischen Presse, sondern unterdrücke damit auch die Pressefreiheit Taiwans.

Ein Meilenstein für Taiwans Pressefreiheit

Chuang Feng-chia, stellvertretender Chefredakteur der Central News Agency, glaubt, dass es ein Meilenstein für Taiwans Pressefreiheit sein werde, wenn NTDTV seine Vertragserneuerung mit der Chunghwa Telekom durchsetzen könne.

Taiwans Executive Yuan und Legislative Yuan haben zugesichert, dass NTD weiter auf ST-2 betrieben werden könne, dennoch scheint die Haltung seitens Chunghwa Telekom über diese Entscheidung noch unsicher. Herr Chuang sagte in einem Interview, das im Fernsehen übertragen wurde, dass das Verhalten der Chunghwa Telekom die Pressefreiheit Taiwans beeinflusse. Er sorgte sich - falls die Chunghwa Telekom die Zusicherung der Regierung nicht einhalten würde -, dass die darauf folgende Wirkung innerhalb des Medien-Sektors umfassend und weitreichend sein könne. Dadurch könne es geschehen, dass sich die Medien selbst Grenzen setzen und nicht mehr über negative Nachrichten aus China und besonders Nachrichten bezüglich Falun Gong berichten würden. Herr Chuang betonte, dass die Vertragserneuerung von NTD nicht nur eine Angelegenheit von NTD selbst wäre, sondern ein entscheidender Punkt für alle Medien und Menschen in Taiwan sei. Deshalb müsse jeder hervortreten und seine Unterstützung für NTD zum Ausdruck bringen.

Herr Chuang ist der Ansicht, dass Taiwan mehr unabhängige Medien brauche und falls NTD die Erneuerung seines Vertrags durchsetzen könne, werde dies einen Meilenstein für die Pressefreiheit in Taiwan sein und andere Medien würden sich nicht mehr davor fürchten, die KPCh zu kritisieren.