Herr Huang Liqiao verklagt Tianjin Rohrfirma, Beamte des „Büro 610“ mischen sich in richterlichen Prozess ein

(Minghui.de) Polizeibeamte der Dahutong Polizeiwache im Bezirk Hongqiao und die Sicherheitsabteilung der Tianjin Rohrfirma verschleppten Herrn Huang am 20. April 2008 gewaltsam von seinem Arbeitsplatz und brachten ihn zur Polizeidienststelle des Bezirkes Hongqiao. Er wurde ohne Gerichtsverfahren zu zwei Jahren Zwangsarbeit im Shuangkou Zwangsarbeitslager verurteilt.

Im Juli 2008 suchten Beamte der Tianjin Rohrfabrik dreimal das Arbeitslager auf, um Herrn Huang dazu zu bringen zu kündigen. Herr Huang lehnte  ab. Am 19. August 2008 brach Personal des Unternehmens in sein Elternhaus ein und zwang seinen jüngeren Bruder, eine Kündigung von Herrn Huangs Arbeitsvertrag zu unterzeichnen.

Herr Huang kehrte am 19. April 2010 zurück und forderte, dass sein Arbeitsvertrag erneuert werde. Die Schiedskommission für Arbeitsrecht im Bezirk Dongli nahm den Fall nicht an, da die Frist abgelaufen war. Sie schlug ihm jedoch vor, dass er innerhalb von 15 Tagen eine Klage beim Gericht einzureichen.

Herr Huang reichte eine Klage gegen die Tianjin Rohrfirma beim Dongli Gericht ein. Obwohl das Gericht den Fall am 21. Juni 2010 akzeptierte, verzögerte es den Beginn des Verfahrens. Als Herr Huang zum ersten Mal zum Gericht ging und die Klage gegen die Tianjin Rohrfabrik einreichte, sagte Sun Zhaomin, ein Richter am Gericht, dass er die Worte „Falun Dafa“ in seiner Aussage streichen sollte. Sun sagte später: „Ich hätte den Fall nicht angenommen, wenn ich gewusst hätte, dass er so kompliziert ist.“ Sobald Falun Dafa während der Anhörung erwähnt wurde, wurde Richter Sun Zhaomin sichtlich nervös und sagte: „Dieser Fall ist zu empfindlich. Ich kann keine Verantwortung für die Entscheidung übernehmen. Ich muss meinen Job behalten.“ Anschließend forderte Sun Herrn Huang wiederholt auf, die Worte „Falun Dafa“ in seiner Erklärung zu streichen, und drohte, die Gerichtssitzung nicht zu eröffnen, wenn er das nicht täte. Als Herr Huang sich weigerte, ging Sun mit Beamten zu Herrn Huangs Nachbarschaftskomitee und forderte, Druck auf ihn auszuüben, um den Rechtsstreit zu beenden.

Ein Gerichtstermin wurde schließlich auf den 13. Juni 2011 um 14:00 Uhr anberaumt. Vor Beginn der mündlichen Verhandlung stand eine Bekanntmachung am Eingang, in der stand, dass es an diesem Tag aufgrund einer Notfallkonferenz keinen Gerichtsbetrieb gäbe. Alle Tore zum Gerichtsgebäude wurden geschlossen und den Menschen wurde der Eintritt verboten. Viele Beamte in Zivil hielten sich um das Gerichtsgebäude herum auf. Von Zeit zu Zeit nahmen sie Bilder von Personen aus der Nachbarschaft mit ihren Handys auf.

Bevor die mündliche Verhandlung begann, sprach der Leiter des „Büro 610“ lange Zeit mit Beamten aus der Tianjin Rohrfabrik. Der Beginn der Gerichtsverhandlung wurde bis 14:30 Uhr verzögert und Richter Sun Zhaomin erlaubte nur Herrn Huang und seiner Frau, den Gerichtssaal zu betreten. Der Vorsitzende Richter She Guodong befahl den Wachen, Herrn Huang und seine Frau gründlich zu durchsuchen, als sie durch die Sicherheitskontrolle gingen.

Die Gerichtsverhandlung wurde vom Personal des „Büro 610“ überwacht. Während der Anhörung drehte sich She Guodong zum Leiter des „Büro 610“ herum und sagte zu ihm: „Bitte seien Sie versichert, dass wir uns im Voraus auf diesen Falun Dafa-Fall vorbereitet haben.“ Die Anhörung wurde kurz danach geschlossen.