Richter: „Ich tue das, was das Büro 610 mir sagt"

(Minghui.de) Am Morgen des 23. August 2011 hielten Gerichtsbeamte aus der Stadt Jiaonan, Provinz Shandong, im Gefängnis Dashan in der Stadt Qingdao eine Gerichtsverhandlung für Frau Xing Huaiping, Liu Meiqin, Frau Zhang Xiuhua und Fu Aixian ab. Frau Xing war am Morgen des 22. Februar von Beamten der Polizeiwache der Tieshan Straße in der Stadt Jiaonan verhaftet worden. Alle vier Praktizierenden waren seit über sieben Monaten im Gefängnis von Dashan inhaftiert, und ihren Familienangehörigen wurde das Besuchsrecht verwehrt.

Keine der Familien der Praktizierenden wurde offiziell über die Gerichtsverhandlung informiert. Als Frau Xings Angehörige jedoch von der bevorstehenden Gerichtsverhandlung am 23. August erfuhren, engagierten sie zu Frau Xings Verteidigung einen Rechtsanwalt aus Peking.

Als sich Zhang Xiuhuas Angehörige bei Richter Liu Jinren erkundigten, warum sie nicht über die Gerichtsverhandlung informiert worden waren, antwortete dieser, dass man ihre Adressen nicht habe finden können. Die Familienmitglieder bezweifelten dies, woraufhin Liu sagte, nur die Befehle des Büro 610 zu befolgen.

Der Richter versuchte, das Treffen der Anwälte mit ihren Mandanten und sogar deren Teilnahme an der Gerichtsverhandlung zu verhindern. Als einer der Anwälte am Morgen des 22. August bei Gericht ankam und seine Dokumente vorlegte, erkannte Richter Liu Jinren sie nicht an und verlangte von dem Anwalt, sich eine Lizenz vom Justizministerium ausstellen zu lassen. Der Anwalt argumentierte daraufhin, dass der Anwaltsausweis zu akzeptieren sei, da er das Siegel des Justizministeriums aufweise.

Die Verantwortlichen für die Verfolgung:

Zhang Zerong, Leiter des Büro 610: +86-532-85161920 (Büro), +86-13589363738 (Mobil)
Yang Zexin, stellvertretender Direktor des allgemeinen Verwaltungsbüros: +86-532-85161328 (Büro), +86-13863987877 (Mobil)
Liu Chuncheng, Direktor des allgemeinen Verwaltungsbüros: +86-532-85161962 (Büro), +86-13573800822 (Mobil)
Liu Jinren, Richter am Stadtgericht von Jiaonan: +86-13573234262 (Mobil)
Polizeiwache der Tieshan Straße in Jiaonan: +86-532-55586549
Polizeiwache der Ortschaft Dacun in Jiaonan: +86-532-5111010