(Minghui.org) Die folgende Geschichte von Herrn Cao Dong zeigt, wie das kommunistische Regime Tricks verwendet, um Anwälte daran zu hindern, Fälle von Falun Gong-Praktizierenden zu übernehmen.

Cao Dong ist Hochschulabsolvent der Pekinger Fremdsprachenuniversität. Seit dem Beginn der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wurde er schon mehrmals rechtswidrig inhaftiert und kam vor kurzem aus dem Gefängnis frei. Am 8. Juni 2012 wurde er erneut verhaftet und wurde in ein Zwangsarbeitslager gesperrt. Daraufhin versuchte seine Familie mit Hilfe eines Rechtsanwalts, ihn wieder frei zu bekommen. Das chinesische Regime jedoch behindert alle Bemühungen der Anwälte.

Vor sechs Jahren traf sich Cao Dong mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Edward McMillan-Scott bei dessen China-Reise und berichtete diesem über die Verfolgung seiner Frau Yang Xiaojing und zahlreichen anderen Falun Gong-Praktizierenden. Cao Dong wurde kurz darauf verhaftet und zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Seine Frau starb am 1. Oktober 2009, nachdem sie lange unter der Verfolgung und den Schikanen der KPCh gelitten hatte. Nachdem Cao Dong am 28. September 2011 aus der Haft entlassen worden war, fuhr er nach Peking, um alle notwendigen Schritte für die Beerdigung seiner Frau zu einzuleiten. Außerdem suchte er eine Anstellung.

Er wohnte vorübergehend in dem Hause von Frau Zhang Yisu. Gegen 20 Uhr am 8. Juni 2012 war Frau Zhang gerade von der Arbeit nach Hause zurückgekehrt, als es an der Tür klopfte. Sieben oder acht Polizisten drangen mit Gewalt in das Haus ein, um Cao Dong zu verhaften.

Die Kommunistische Partei Chinas hat eine Vorschrift, dass die Familie eines Verurteilten nicht benachrichtigt wird, wenn der Verurteilte zur Strafe in ein Zwangsarbeitslager geschickt wurde. Die Partei verständigt nur die zuständige Polizeistation im Herkunftsort des Gefangenen. Eine weitere Vorschrift besagt, dass der Inhaftierte einen Antrag auf einen Anwalt stellen darf, der Anwalt aber erst tätig werden kann, wenn dafür eine Genehmigung erteilt wurde. Mit diesen Regelungen hat das chinesische Regime eine großen Spielraum, um Häftlinge daran zu hindern, sich einen Rechtsanwalt zu nehmen. Das bestätigt auch die Erfahrung der Cao Familie.

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Herr Cao Dong
 

Es folgen weitere Details über die Unregelmäßigkeiten des chinesischen Regimes in ihrem Vorgehen gegen Cao Dong wie auch bei vielen anderen Fällen.

Am 24. August 2012 suchte der Rechtsanwalt Li Xionbing die Haftanstalt in Qiliqu im Bezirk Dongcheng auf, wo Cao Dong inhaftiert ist. Er hatte einen „Antrag auf einen Anwalt“ vorbereitet, den Cao Dong unterschreiben musste. Die Polizei verhinderte ein Treffen zwischen den beiden Männern mit der Begründung, dass solch ein Treffen durch den Ausschuss für Zwangsarbeitslager in Peking genehmigt werden müsse.

Die Praktizierende Zhang Yisu, die Cao Dong geholfen hatte, wurde ebenfalls verhaftet und in die Haftanstalt des Bezirks von Dongcheng gebracht. Ihre Familie engagierte den Anwalt Li Dunyong. Dieser suchte zweimal die Haftanstalt auf, um Frau Zhang zu treffen. Beide Male wurde ihm ein Treffen verweigert.

Die Frist für die Abgabe des „Antrags auf einen Anwalt“ wurde in dem Fall von Cao Dong auf den 7. September festgesetzt. Sowohl die Polizeistation der Haftanstalt als auch der Ausschuss für Zwangsarbeitslager schoben sich gegenseitig die Zuständigkeit zu.

Entsprechend der Regel sollte die Urteilsverkündung im Falle von Cao Dong an die Polizeistation von Qingyang, Provinz Gansu, ergehen. Am 1. August 2012 ging seine Familie zur Polizeibehörde im Bezirk Dongcheng und besuchte das „Büro für Anträge und Ersuche“ in der Straße Xingfu in Peking. Der diensthabende Beamte suchte nach dem Namen Cao Dong und stellte fest, dass der Bescheid noch nicht gesendet worden war. Er sagte, dass die Bescheide zuerst an die Polizeistationen in Peking gesendet würden, erst danach würden die anderen Orte folgen. Deswegen sollte die Familie warten.

Am 8. August suchte die Familie erneut das „Büro für Anträge und Ersuche“ auf, an diesem Tag hatte niemand Dienst. Ein Bereichsleiter mit dem Nachnamen Zhao sagte, dass die Familie zum Büro für Gerichtsangelegenheiten des Männer-Zwangsarbeitslagers Tuanhezi in Peking gehen sollte, um dort nachzufragen. Er gab der Familie auch eine Telefonnummer. Sie riefen dort an, doch niemand antwortete. Am nächsten Tag ging dort jemand ans Telefon, aber erklärte, dass man dort für die Übermittlung von Urteilsbescheiden nicht verantwortlich sei und die Familie zur Haftanstalt in Qiliqu im Bezirk Dongcheng gehen sollte, um das Büro für Gerichtsangelegenheiten dort anzufragen.

Die Familie rief das Büro für Gerichtsangelegenheiten in der Haftanstalt von Dongcheng an und ein Polizist mit dem Nachnamen Zhao sagte, er könne die Frage zu der Zeit nicht beantworten und müsse einige Absprachen treffen, bevor er dazu etwas sagen könne. Er sagte der Familie, dass sie in der folgenden Woche nachfragen sollte.

Eine Woche später am 16. August ging die Familie zum Büro für Gerichtsangelegenheiten der Haftanstalt in Dongcheng. Hier bekam sie die Auskunft, dass der Bescheid gesendet worden sei, aber es sei nicht klar, wann der Brief in der Polizeistation in Gansu ankommen würde. Die Familie entgegnete, dass der Anwalt den Urteilsbescheid so schnell wie möglich brauche, damit er in diesem Fall aktiv werden dürfe. Der Beamte antwortete, dass Cao Dong selbst den Antrag stellen müsse. Die Familie fragte den Beamten: „Wie kann Cao Dong den Antrag auf einen Anwalt stellen, wenn er sich im Gefängnis befindet?“ Die Polizei konnte darauf keine Antwort geben.

Am 8 Juli 2012 entschied das Gericht, Cao Dong zu Zwangsarbeit zu verurteilen. Seine Familie wurde weder in Gansu noch in Peking darüber informiert. Am 20. August fragte Cao erneut das Büro für Gerichtsangelegenheit in Dongcheng nach der Briefsendung und die Antwort war wie immer: „Wir haben es bei der Post abgegeben.“ Die Familie fragte: „Wann wird die örtliche Polizeistation in Gansu den Bescheid bekommen?“ Die Antwort war: „Das ist ein Geheimnis.“

Während der gesamten Zeit fragte die Mutter regelmäßig bei der örtlichen Polizeistation nach. Schließlich, 74 Tage nach der Cao Dongs Verhaftung, sah sie am 21. August den Brief.

Es ist nicht schwer zu erkennen, dass die Kommunistische Partei Chinas, das Komitee für Gerichtsangelegenheiten und das Büro 610 die Verfolgung so gestalten, dass die Praktizierenden keinen Zugang zu Rechtsänwalten haben. Sie wissen, dass sie den Praktizierenden das Recht auf „administrative Überprüfung“, nicht ohne einen Skandal zu verursachen, verweigern können, so benutzen sie die Hinhaltetaktik. Dieses Vorgehen dient dazu, dass die internationale Gemeinschaft nichts davon erfährt und die Täter nicht zur Verantwortung gezogen werden. In der Tat sind ihre Versuche erfolglos. Es kann nur dazu verhelfen, dass die bösartige Natur der KPCh noch schneller erkannt wird.

Büro für Gerichtsangelegenheiten in Dongcheng : +86-10-84081774

Damit in Zusammenhang stehende Berichte (auf Englisch):

Family Loses Contact with Imprisoned Mr. Cao Dong (Photo)
http://en.minghui.org/html/articles/2011/1/12/122438.html

Mr. Cao Dong persecuted in Tianshui Prison, Gansu Province
http://en.minghui.org/html/articles/2011/5/26/125544.html

Mr. Cao Dong's Term Illegally Extended in Gansu Tianshui Prison
http://en.minghui.org/html/articles/2011/6/21/126163.html

Cao Dong‘s Illegal-Extended Sentence is about to expire; the Communist Party Is Threatening to Send Him to a Brainwashing Center
http://en.minghui.org/html/articles/2011/9/19/128205.html

Mr. Cao Dong Still Detained in Prison Beyond His Sentence (Photos) http://en.minghui.org/html/articles/2011/9/25/128323.html