(Minghui.org) Der pensionierte Zhou Yubao, ein Falun Gong-Praktizierender, wurde im Mai 2012 von Polizisten niedergeschlagen und inhaftiert. Die Gerichtsverhandlung setzte man für den 28. September an. Die Polizeibehörde, die Staatsanwaltschaft, das Gericht und die Haftanstalt arbeiteten zusammen, um jegliche Verteidigung durch Zhou Yubaos Angehörigen zu verhindern.

Verhaftung und Misshandlungen

Am 15. Mai wurde Zhou Yubao in einem Park in Guanghan unvermittelt von zwei Männern von seinem Fahrrad gerissen. Kurz darauf stürmten sieben oder acht Männer auf ihn zu und begannen, ihn zu schlagen. Die Sicht auf Zhou Yubaos linkem Auge verschlechterte sich und er fühlte sich benommen. Sein linkes Ohr begann zu summen. Zwei Männer drehten ihm die Arme auf den Rücken und drückten ihn auf den Boden. Die anderen Männer verteilten den Inhalt seiner Tasche auf den Boden. Einige der Männer machten Fotos, andere machten Audioaufnahmen. Es stellte sich heraus, dass es sich bei diesen Männern um Liu Hongjian, dem Leiter der Abteilung für Staatssicherheit der Stadt Shifang, und seine Untergebenen handelte. Keiner der Männer trug Uniformen.

Zhou Yubao wurde zur Huilan-Polizeistation gebracht und dort an einen Stuhl gefesselt. Anschließend begann das Verhör. Zwei Männer forderten ihn auf, die Quelle der Informationsmaterialien über Falun Gong preiszugeben, die er verteilt hatte. Auf die Frage, was man ihm vorwerfe, erfolgte nur die Aussage, dass er dies schon erfahren würde, wenn die Zeit dafür reif wäre. Einer der Männer forderte ihn anschließend auf, ein gefälschtes Verhörprotokoll zu unterzeichnen. Als Zhou Yubao ablehnte, schlug der Mann ihm hart ins Gesicht. Zhou Yubaos Nase begann zu bluten.

Anschließend versuchte ein weiterer Mann, Fotos zu machen. Als Zhou Yubao sich weigerte, sich fotografieren zu lassen, schlug der Mann mehrfach äußerst hart zu. Ein anderer junger Mann wischte Zhou Yubao dann das Blut aus dem Gesicht und führte ihn in einen Waschraum. Anschließend brachte man ihn in ein Krankenhaus, um ihn dort ärztlich untersuchen zu lassen. Zwischen 21:00 und 22:00 Uhr wurde er schließlich in eine Haftanstalt überführt.

Am 17. Mai schrieb Zhou Yubao einen Brief an den Staatsanwalt, um die rechtswidrigen Handlungen der Abteilung für Staatssicherheit anzuprangern. Bis jetzt hat er noch keine Antwort darauf erhalten.

Vorladung ohne offizielle Angaben

Am 17. September wollte eine Angestellte des Shifanger Gerichts Zhou Yubao eine Vorladung aushändigen. Er weigerte sich, diese anzunehmen. Bei näherer Betrachtung des Schreibens stellte Zhou Yubao fest, dass sowohl Nummer der Vorladung als auch der Name des zuständigen Richters fehlten. Er verglich daraufhin seine Vorladung mit denen der anderen Zelleninsassen. Bei jeder anderen Vorladung waren ein zuständiger Richter und eine entsprechende Vorladungsnummer vermerkt, nur bei seiner nicht. Später stellte sich heraus, dass die Verhandlung für den 28. September unter Ausschluss der Öffentlichkeit festgesetzt worden war und im Stillen durchgeführt werden sollte, sodass niemand davon erfahren sollte.

Angehöriger versucht vergeblich, Zhou Yubao zu verteidigen

Am 20. September ging ein Angehöriger von Zhou Yubao zum Gericht und fand heraus, dass die Verhandlung in Kürze stattfinden sollte. Daraufhin versuchte er, das konkrete Datum der Verhandlung in Erfahrung zu bringen. Doch anstatt einer Antwort bekam er zu hören, dass das Datum erst drei Tage vor der Verhandlung preisgegeben werde. Der Angehörige wollte daraufhin die Verteidigung für Zhou Yubao beantragen, doch wurde ihm mitgeteilt, dass nur Zhou Yubao selbst die Verteidigung einreichen könne und dass diese darüber hinaus genehmigt werden müsse. Als die entsprechenden Unterlagen vorbereitet waren und der Angehörige sie der Haftanstalt übergeben wollte, lehnte der Direktor der Haftanstalt sie mit der Begründung ab, dass nur das Gericht dazu befugt sei.

Später beim Gericht erklärte ihm der oberste Richter Li Kaixuan, dass die Polizeibehörde die Verteidigungsunterlagen genehmigen müsse. Schließlich wandte sich der Angehörige an Wang Guosen, den Leiter der Abteilung für Staatssicherheit. Dieser erklärte, dass es nicht nötig sei, eine Genehmigung von der Polizei einzuholen, und dass Zhou selbst eine Bevollmächtigung für die Verteidigung erteilen könne. Er solle sich an Huang Liangrong, den Vize-Präsidenten des Gerichts, wenden.

Später wurde dem Anghörigen mitgeteilt, dass der Richter Tang Xinhe für diesen Fall zuständig sei. Als der Angehörige mit diesem Richter sprechen wollte, lehnte es der Richter ab. Am Telefon wurde dem Verwandten schließlich die Prozedur der Bevollmächtigung erklärt, des Weiteren stimmte der Richter Tang zu, Zhou eine solche zukommen zulassen.

Zhou Yubao bleibt jetzt nichts anderes mehr übrig, als auf einen fairen Prozess zu hoffen. Dass er einen solchen bekommen wird, gleicht jedoch mehr einem Wunder als der juristischen Wirklichkeit Chinas.

Wenn wir neue Informationen über den Ausgang der Verhandlung erhalten, werden wir an dieser Stelle unverzüglich darüber informieren.

Beteiligte:

Shifanger Gericht: +86-838-8109056, +86-838-8109057, +86-838-8202261
Zheng Hong, Vorsitzender des Gerichts: +86-838-8109051, +86-13980100038, +86-838-3065533
Zheng Cunwen, Oberster Staatsanwalt: +86-838-8262073 (Büro), +86-13700907287
Peng Degui, Stellvertretender Vorsitzender der Shifanger Polizeibehörde: +86-838-8219006 (Büro)
Wang Guosen, Leiter der Abteilung für Staatssicherheit: +86-838-8219189, +86-13908105119
Büro 610 – Shifang-Stadt: +86-838-8218481, +86-838-8204184

Weitere Kontaktinformationen der Beteiligten können der chinesischen Version entnomen werden.