Stadt Donggang, Provinz Liaoning: 60-jährige Landwirtin rechtswidrig verurteilt

(Minghui.org) Beamte des Büro 610 der Stadt Donggang, Provinz Liaoning, verurteilten am 30. August 2012 gemeinsam mit den Strafvollzugsabteilungen (Polizei, Staatsanwaltschaft und dem Gerichtssystem) die 60-jährige Landwirtin Zhou Gongqing, eine Falun Gong-Praktizierende. Das Gericht ignorierte den Anwalt aus Peking völlig, der für die betagte Frau auf nicht schuldig plädierte. Nachdem die Verhandlung um eine Woche vertagt worden war, wurde Zhou Gongqing rechtswidrig zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt und befindet sich gegenwärtig im Dandong Internierungslager.

Details zu Zhou Gongqings Fall:

Zhou erklärte am 14. April 2012 gemeinsam mit den Praktizierenden Sun Xiuhua und Xiu Guixian den Menschen die wahren Umstände von Falun Gong, als sie von Beamten der Majiadian Polizeiwache verhaftet wurden. Dies passierte, weil ein böswilliger Mann, Jie Wei (früher als Jie Guijun bekannt), ein Bewohner von Xingtaidong, Dorf Shuang-shan-xi im Stadtteil Majiadian, sie der Polizei meldete. Man sperrte sie noch in derselben Nacht in das Dandong Internierungslager. In der Haft wurden die Praktizierenden von den Beamten Sun Defang, Cheng Renpeng, Wang Quankang, Qi Ziyi und anderen gefoltert, um ein Geständnis zu erpressen. Am 13. Mai verurteilte die öffentliche Sicherheit und der Zwangsarbeitsausschuss der Stadt Donggang Sun Xiuhua und Xiu Guixian rechtswidrig zu einem Jahr und drei Monaten Zwangsarbeit.

Am 9. Mai 2012 befahl Wang Shangqing, Chef der öffentlichen Sicherheit, dem Büro der Staatsanwaltschaft, Zhou Gongqing mit der Anklage „Verdacht auf Untergrabung der nationalen Gesetzesvollstreckung“ festzunehmen.

Zhous Familie bestellte für ihre Verteidigung einen Anwalt aus Peking. Der Anwalt traf Zhou zum ersten Mal im Internierungslager. Er bemerkte, dass sie weder gut hörte noch gut sah und einen hohen Blutdruck hatte, weshalb kein gutes Gespräch zustande kam. Das zweite Mal ging der Anwalt hin, als ihre Familie ihr eine Brille gebracht hatte, damit sie besser sehen konnte, doch ihr Hörvermögen blieb schlecht.

Die Familienangehörigen gingen zur Majiadian Polizeiwache, um sich über Zhou zu erkundigen und man erklärte ihnen: „Eure Mutter ist drinnen (im Internierungslager). Sie macht es nicht gut, weil sie nichts sagt.“ Die Polizisten Sun Defang, Cheng Renpeng, Qi Ziyi, Wang Quankangand und andere setzten Folterungen ein, um den drei Praktizierenden ein Geständnis zu entlocken. Doch unter dem so genannten „Geständnissbericht“ befand sich keine Unterschrift von ihnen. Dies lässt vermuten, dass sich die Praktizierenden geweigert hatten, ihn zu unterschreiben.

Beamte von der öffentlichen Sicherheit der Stadt Donggang wendeten illegale Methoden und Verhöre an, um eine rechtswidrig fabrizierte Niederschrift zu erhalten, damit sie Sun Xiuhua und Xiu Guixiang ins Zwangsarbeitslager schicken konnten. Das Verfahren von Frau Zhou war für 23. August angesetzt.

Zhous Verwandte luden örtliche Bürger ein, das Verfahren am 23. August 2012 zu besuchen, um zu sehen, wer denn nun das Gesetz übertritt, doch das Donggang Gericht verhinderte das mit Absicht, indem es das Verfahren auf 30. August verschob.

Der vorsitzende Richter von Zhous Verfahren war Liu Wenguo, der bereits an der Verfolgung von vielen Falun Gong-Praktizierenden beteiligt war. Als der Anwalt versuchte, Zhou zu verteidigen, wurde er wiederholt und ungerechtfertigt vom Richter unterbrochen. Schließlich ließ er eine „Pause“ verkünden.

Im Gerichtssaal konnten Zhous Familienangehörigen sehen, dass sie bis zu dem Punkt misshandelt worden war, dass sie weder sehen noch hören konnte. Zhou wird gegenwärtig rechtswidrig im Dandong Internierungslager festgehalten. Ihre Familie darf sie nicht besuchen.

Am 23. Dezember 2004 war Zhou Gongqing von Beamten der Majiadian Polizeiwache verhaftet worden. Man brachte sie ins Masanjia Zwangsarbeitslager in der Stadt Shenyang, wo sie zwei Jahre inhaftiert blieb. Die damals an ihrer Verfolgung und Misshandlung beteiligten Personen waren Huang Baoheng, der Direktor des Büros für öffentlichen Schutz und Ordnung im Dorf Shuang-shan-xi, Stadtteil Majiadian und der Sekretär der Dorfabteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Lin Qinggang.

Personen, die an dieser Verfolgung beteiligt sind (Vorwahl 0086-):
Öffentliche Sicherheit Majiadian in der Stadt Donggang:
Sui Hucheng, Leiter: 7914999, 13942537286, 667544
Song Shanming, politischer Instrukteur: 7925777, 13942586521, 731791
Tian Shulin, stellvertretender Direktor: 7922699, 15941509898, 657131
Xiaoronghua, Polizist: 7922266, 13941527127, 657055
Zhang Tianmin, Polizist: 7922266, 15941505088, 656873
Sun Defang, Polizist: 7922266, 15114181516
Cheng Renpeng, Polizist: 7922266, 15942527801, 731760
Wang Quankang, Polizist: 7922266, 13029216666
Qi Ziyi, Polizist: 7922266, 15842579997, 731762
Jie Wei, früher als Jie Guijun bekannt, 15941511481