Ehemaliger kanadischer Staatssekretär und führender internationaler Menschenrechtsanwalt mahnen kanadischen Premierminister, China an der Ausfuhr von Produkten aus Sklavenarbeit zu hindern (Foto)

(Minghui.de) Am 31. Januar 2012 schrieben der ehemalige kanadische Staatssekretär für Asien und Pazifik und der internationale Menschenrechtsanwalt David Matas gemeinsam an Premierminister Stephen Harper und baten ihn dringend, die Regierung von China aufzufordern, den Export von Produkten aus Sklavenarbeit nach Kanada einzustellen. Harper nahm eine Einladung zu einem Chinabesuch an.

 

 David Kilgour bei der Pressekonferenz am 31. Januar 2012

Herr David Kilgour gab am gleichen Tag den Brief bei einer Presseerklärung heraus. In dem Brief heißt es, dass „Falun Gong-Anhänger mindestens die Hälfte der 250.000 offiziell aktenkundigen Häftlinge in den chinesischen Lagern zur Umerziehung durch Arbeit ausmachen.“ … „Willkürliche chinesische Hafteinrichtungen sind jedoch nicht nur Zwangsarbeitslager. Sie sind auch enorme Banken von erzwungenen Organspenden.“

Matas und Kilgour schrieben in dem Brief: „Wir bitten Sie dringend, bei Ihrer Handelsmission nach China im Februar die Regierung von China aufzufordern, den Export von Produkten aus Sklavenarbeit nach Kanada einzustellen und das ausgedehnte Netzwerk an Sklavenarbeitslagern in China zu beenden. Wir bitten Sie, dass Sie eine Vereinbarung mit China vorschlagen in dem Bemühen, sicherzugehen, dass dies geschieht.

China nimmt systematisch Zwangsarbeit in allen Formen von Hafteinrichtungen in Anspruch, in Gefängnissen mit verurteilten Kriminellen, in administrativer Haft von denjenigen, die noch nicht verurteilt waren und bei Umerziehung durch Arbeitslager. In einer Erklärung der „International Labour Organization“ (ILO) von 1998 ist festgelegt, dass alle Mitgliedsstaaten, einschließlich China, Zwangsarbeit unterbinden. Die Regierung von China berichtete der ILO, dass ihre Verfassung Zwangsarbeit verbietet und dass es eine nationale Richtlinie zur Auflösung aller Formen von Zwangsarbeit gibt.“

Die kommunistische chinesische Partei hielt jedoch nicht ihr Versprechen. Das Schreiben betonte: „Doch Zwangsarbeit in Haft ist kein Missbrauch des chinesischen Rechts, es ist das Recht. Artikel 58 des chinesischen Rechts über Gefängnisse legt fest, dass Gefängnisse einen Gefangenen bestrafen können, der körperlich geeignet ist, aber sich weigert, zu arbeiten.

Die Vereinigten Staaten unterzeichneten 1992 ein Memorandum des gegenseitigen Einverständnisses mit China, in dem die Regierung von China verpflichtet wird, zu versichern, dass Produkte aus Arbeit in Gefängnissen nicht in die Vereinigten Staaten exportiert werden. Die Vereinigten Staaten unterzeichneten 1994 eine Kooperationserklärung, die im Prinzip den Beamten der USA erlaubt, sich Zugang zu chinesischen Produktionsstätten zu verschaffen, wo der Verdacht besteht, dass Produkte aus Gefängnisarbeit in die USA exportiert werden. Die ´US China Economic and Security Review Commission´ schrieb in ihrem Bericht für den Kongress 2008, „dass die chinesische Regierung ihre Zugeständnisse in den Vereinbarungen von 1992 und 1994 nicht befolgt“ und es „US-Beamten unmöglich macht, vollständige und sinnvolle Nachforschungen in Bezug auf solche Anschuldigungen durchzuführen.“

Die meisten Menschen in chinesischen Zwangsarbeitslagern sind Praktizierende von Falun Gong, das aus Übungen mit einer spirituellen Grundlage besteht und 1999 von der kommunistischen Partei aus Angst verboten wurde, dass die ideologische Vormachtstellung der Partei durch die Popularität von Falun Gong bedroht werde. Der Landesbericht über China 2005 des US-Außenministeriums zeigte, dass die mehreren hundert polizeilich geführten Haftzentren mit den 340 Umerziehungslagern allein eine Gefangenenkapazität von ungefähr 300.000 Personen haben. In dem Landesbericht über China 2008 des US-Außenministeriums hieß es: „Einige ausländische Beobachter schätzen, dass Falun Gong-Anhänger mindestens die Hälfte der 250.000 offiziell registrierten Häftlinge in den Umerziehungslagern des Landes ausmachen …“.

Die offiziell aufgezeichneten Häftlinge sind nicht die Gesamtheit der Inhaftierten. Inoffizielle Schätzungen deuten darauf hin, dass es 1.200 Zwangsarbeitslager mit zwei Millionen Inhaftierten gibt.

In zwei Berichten, 2006 und 2007, und einem 2009 veröffentlichten Buch mit dem Titel ‚Blutige Ernte‘ kamen wir zu dem Schluss, dass zehntausende von Falun Gong-Praktizierenden getötet wurden, um ihre Organe zu Transplantationszwecken zu verkaufen. Willkürliche chinesische Hafteinrichtungen sind jedoch nicht nur Zwangsarbeitslager. Sie sind auch enorme Banken von erzwungenen Organspenden.“

Das Schreiben folgert: „Importe sollten der genauen Prüfung nach sowohl wirtschaftlichen als auch ethischen Bestimmungen standhalten. Eine Handelsmission in einen kommunistischen Staat, der Produkte aus Zwangsarbeit zu niedrigsten Preisen in die ganze Welt exportiert, sollte mehr bewirken, als nur gute Geschäfte für Kanada zu bekommen. Die Mission sollte tun, was sie kann, um die abscheuliche Praktik der Sklavenarbeit in China zu beenden.“

Drei Opfer der Verfolgung von Falun Gong, Lin Mingli, He Lizhi und Zhang Tianxiao, berichteten von ihren persönlichen Erfahrungen in China.

Lin wurde viermal von der KPCh verhaftet. Während seiner sechsjährigen Haft in Shanghai wurde er gefoltert, einer Gehirnwäsche unterzogen und musste intensiviert Zwangsarbeit bis zu 16 Stunden am Tag machen.

He Zhili wurde für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis gesteckt, weil er die Menschen über die Fakten von Falun Gong aufgeklärt hatte. Er erlebte Folter und Sklavenarbeit im Gefängnis Chadian in Tianjin. Zhili berichtete: „Wir wurden gezwungen, täglich mehr als zehn Stunden zu arbeiten, Gräben auszugraben und Bäume zu pflanzen. Ich war so erschöpft, dass ich nicht mehr gerade stehen konnte. Wegen der Schmerzen konnte ich nicht schlafen. Wir bekamen das schlechteste Essen oder hungerten.“ Eine der Arbeiten, die Zhili tat, war das Nähen von Fußbällen für den Export nach Korea. Er sagte: „Meine Hände wurden oft von der Ahle verletzt.“

Am Tag der Pressekonferenz petitionierten hunderte von Falun Gong-Praktizierenden aus Toronto, Montreal, Waterloo und Ottawa auf dem Capitol Hill im Schnee. Sie machten ruhig die Übungen und erinnerten die gutherzigen Kanadier an die Verfolgung der letzten zwölf Jahre in China. Sie riefen den Premierminister dazu auf, die Angelegenheit der Verfolgung bei der chinesischen Regierung vorzubringen und die Freilassung der Falun Gong-Praktizierenden, einschließlich elf Familienangehöriger von Kanadiern, zu fordern.