Die gesetzwidrige Verfolgung von schwangeren Frauen durch die Polizei in Handan

(Minghui.org) Nach den derzeit gültigen Gesetzen dürfen schwangere Frauen in China nicht verhaftet oder im Gefängnis festgehalten werden. Die alternativen Maßnahmen bestehen darin, dass die Angeklagte eine Person findet, die für sie bis zum Hauptverfahren bürgt. Oder ihr wird erlaubt, bis zur Verhandlung unter Bewachung zu Hause zu wohnen. Aber wie gehen die Behörden nun im konkreten Fall damit um? Hier zwei Beispiele, wie mit schwangeren Frauen verfahren wurde.

1. Wu Junfeng wurde gezwungen, eine Abtreibung vorzunehmen; sie musste zwei Jahre Zwangsarbeit verrichten
 
Frau Wu Junfeng, eine Falun Gong-Praktizierende aus Handan, fuhr im Juli 2008 in ihre Heimatstadt, um dort ihren kranken Vater zu besuchen. Die lokale Polizei verhaftete sie und wollte sie in ein Zwangsarbeitslager bringen. Allerdings war Frau Wu zu diesem Zeitpunkt im vierten Monat schwanger. Nach dem Gesetz durfte die Haftanstalt sie nicht aufnehmen. Die Polizei machte dann gemeinsame Sache mit Mitarbeitern des Büros für Geburtenkontrolle und nahmen bei Frau Wu eine gewaltsame Abtreibung vor. Dazu legten sie ihr Handschellen und Fußfesseln an, verabreichten ihr Drogen und gaben ihr eine Injektion mit Oxytocin.

Nur vier Tage nach der Abtreibung verhaftete die Polizei Frau Wu erneut. Jetzt war das Hindernis für die Aufnahme in das Arbeitslager beseitigt und sie konnte dort aufgenommen werden. Zehn Tage später brachten sie Frau Wu in das Frauen-Zwangsarbeitslager der Provinz Hebei, wo sie zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde.

2. Die Polizei nahm eine im 7. Monat schwangere Frau fest
 
Im August 2011 zeigte die Internet-Polizei die Falun Gong-Praktizierende Frau Li Xuemei aus Quzhou an, als sie über das Internet über Falun Gong sprach. Frau Li war im dritten Monat schwanger. Am Nachmittag des 9. August dirigierte Chen Shifeng, Leiter der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks Quzhou, und Yang Yougang, stellvertretender Leiter, eine Gruppe von Personen zum Haus von Frau Li. Sie drangen gewaltsam in ihr Haus ein und verhafteten sie, ohne sich auszuweisen. Sie beschlagnahmten ihren Computer, einen Drucker, zwei Handys, Falun Gong-Bücher und andere Informationsmaterialien. Sie hielten sie bis kurz vor Mitternacht fest, obwohl sie wussten, dass sie schwanger war.

Bis heute (Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts) hat die Polizei keine der beschlagnahmten Gegenstände, außer einem Mobiltelefon ihres Mannes, zurückgegeben. Die Polizei erzählte einer Freundin von Frau Li, die in der Behörde für öffentliche Sicherheit arbeitet, dass „sich alles regeln ließe, wenn sie ihnen 10.000 Yuan geben würde“. Chen Shifeng und Yang Yougang wurden wütend, als sie erfuhren, dass Frau Li und ihre Familie nicht willens waren, der Polizei ein Bestechungsgeld zu bezahlen. Li Youmin, Inspektor des Polizei-Bataillons, deutete an, er werde Frau Li ein weiteres Mal festnehmen.

Am 4. Dezember 2011 betrank sich Li Youmin, dann führte er zwei Polizisten zum Haus von Li Xuemei. Er rannte die Treppe hinauf und klopfte an die Tür. Frau Li öffnete ahnungslos die Tür und Li fragte sie: „Bist du Li Xuemei?“ Li Youmin trug keine Polizeiuniform und zeigte keinen Dienstausweis vor. Frau Li Xuemei wusste nicht, wen sie vor sich hatte, und fragte ihn im Gegenzug: „Wer sind Sie?“ „Ich bin von der Polizei“, war die Antwort.

Der betrunkene Li Youmin verdrehte die Augen, berührte Frau Li im Gesicht und machte unangemessene Annährungsversuche. Dann versuchte er, ihre Hand zu berühren. Frau Li lehnte dies ab und rügte ihn. Da winkte er die beiden anderen Polizisten herbei;, die dann versuchten, Frau Li zu packen.

Frau Li Xuemeis beiden Kinder (sechs und zwei Jahre) hatten Angst und weinten. Sie hielten ihre Mutter fest, weil sie Angst hatten, sie würde mitgenommen. Li Youmin schob die Kinder rücksichtslos und grob in einen Raum und verschloss die Tür. Frau Li war im siebten Monat schwanger und trug nur einen Pyjama und Pantoffeln; sie wehrte sich gegen die Festnahme und verlor dabei ihre Hausschuhe. Dann wurde sie barfuss in das Erdgeschoss gezerrt. Sie klammerte sich verzweifelt an den Handlauf der Treppe. Als die beiden Polizisten sie nicht mehr weiterbewegen konnten, schimpfte Li Youmin mit ihnen und griff selbst ein, um Frau Li gewaltsam wegzuschleppen.

Die drei Polizisten schoben und zerrten an Frau Li, um sie fortzubewegen. Sie schrie sie an: „Ihr seid Banditen. Ich habe nichts Falsches getan. Ihr werdet für die Verfolgung von guten Menschen bestraft werden.“ Li Youmin antwortete ohne jede Scham: „Ja, ich bin ein Bandit.“ Die drei Polizisten trugen Frau Li gewaltsam in das Polizeiauto. Sie fuhren mit ihr direkt in eine Klinik im Stadtgebiet Nanliyue. Im Auto legten sie ihr Handschellen an. Vor der Klinik zogen sie sie aus dem Wagen heraus und ließen sie barfuss im Schnee gehen. Im Krankenhaus zwangen sie Frau Li zu einer Ultraschall-Untersuchung. Der Arzt bestätigte, dass sie im siebten Monat schwanger war. Doch Li Youmin ließ Frau Li nicht frei. Er fuhr sie zur Polizeiwache in Nanliyue zurück und verfrachtete sie in ein separates Zimmer. Dort versuchte er, ihr die Kleidung auszuziehen, aber Frau Li stoppte ihn durch einen lauten Schrei. Schließlich ließen die Polizisten sie nach Hause gehen.