(Minghui.org) Herr Cao Dong, Falun Gong-Praktizierender aus Peking, wurde am 8. Juni 2010 zu Zwangsarbeit verurteilt, nachdem er von der Pekinger Polizei verhaftet worden war. Sein Verteidiger, Herr Li Xiongbing, reichte gegen das Verwaltungskomitee für Zwangsarbeit in Peking Beschwerde ein und forderte, dass die Verurteilung von Herrn Cao aufgehoben und er sofort freigelassen wird. Allerdings weigerte sich das Bezirksgericht Xicheng, die Beschwerde anzunehmen. Herr Li reichte danach beim mittleren Gericht des Bezirks Xicheng Berufung ein.

Dieses Pekinger Verwaltungskomitee verurteilte Herrn Cao zu zweieinhalb Jahren Zwangsarbeit mit der Anklage, dass „75 Falun Gong-Bücher und 14 Exemplare von Informationsmaterialien über Falun Gong in seinem Haus entdeckt worden waren“. Der Verteidiger reichte zu Anfang eine Verwaltungsbeschwerde gegen dieses Komitee ein, da der Fall mit unzureichenden Fakten, widersprüchlichen Beweisen, Missbrauch des Gesetzes und unüberlegtem Vollzug bearbeitet worden war. Am 26. Oktober 2012 wies das Verwaltungskomitee in Peking seine Beschwerde zurück und hielt das ursprüngliche Urteil aufrecht. Herr Cao weigerte sich, die Entscheidung zu akzeptieren und am 9. November 2012 reichte sein Anwalt beim Gericht eine Beschwerde gegen dieses Komitee ein.

Herr Li argumentiert, dass das Urteil zur Zwangsarbeit gegen Herrn Cao ihm seine persönliche Freiheit entzogen hat. Dieses Urteil stelle eine administrative Strafe dar, die gegen die chinesische Verfassung, die Gesetze und relevante Vorschriften in Bezug auf administrative Strafen verstoße. Laut chinesischer Verfassung kann kein Bürger ohne Urteil durch ein Gericht oder die Staatsanwaltschaft festgenommen werden. Administrative Strafen, die den Bürgern ihre Freiheit entziehen, werden durch die Gesetze überstimmt, die von maßgeblichen Gesetzgebern der Nation gemacht wurden. Administrative Vorschriften und Direktiven, die von der Polizei oder anderen Parteien gemacht worden sind, sind nicht zulässig, um Personen ihrer Freiheiten zu berauben. Das Urteil des Herrn Cao, das sich auf diese unberechtigten administrativen Vorschriften und Lehren bezieht, die von der Polizei erstellt wurden, ist ein Verstoß gegen die Verfassung Chinas sowie des Gesetzes der administrativen Strafe und der gesetzgebenden Gewalt. Herr Li argumentierte, dass das Urteil gegen Herrn Cao aufgehoben und er sofort freigelassen werden sollte, da es auf unzureichenden Fakten und rechtswidrigen Verfahren beruht, die von Institutionen erhoben wurden, denen es an ausreichender Befugnis mangelt. Herr Li zählte noch weitere Regelwidrigkeiten auf, zusätzlich zu denen die er bereits genannt hatte. Die zweieinhalb Jahre Haftstrafe des Herrn Cao überschreiten das maximale Strafmaß, das durch einschlägige Gesetze bestimmt ist, die zwei Jahre festsetzen. Nach Artikel 13 und 14 der Ausführungsbestimmungen zur weiteren Verstärkung und Verbesserung des Zulassungsverfahrens von Zwangsarbeitsurteilen (Ausführungsbestimmungen) liegt die Höchststrafe für Zwangsarbeit bei zwei Jahren. Die sechs weiteren Monate sind somit rechtlich unbegründet. Das Urteil wurde verkündet, ohne den Beklagten davon zu unterrichten und ohne ein rechtliches Verfahren. Dies ist offensichtlich eine Verletzung der administrativen Regeln der öffentlichen Sicherheit. Das Verurteilungsverfahren ist daher rechtswidrig.

Herr Li betonte: „Der Streitfall gegen Herrn Cao ist im Wesentlichen eine Frage der religiösen Überzeugung, was ein grundlegendes bürgerliches Recht ist. Dieses Recht wird durch die Verfassung Chinas respektiert und geschützt. Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass ein Bürger, der Bücher oder Materialien von Falun Gong besitzt, gegen das Gesetz verstößt und deshalb verurteilt werden soll.“

Herr Li machte den Vorschlag das „System der Zwangsarbeit zu überdenken“. Er erklärte: „In den letzten über zehn Jahren, seit 1999 [als die Verfolgung von Falun Gong begann], hat Chinas Rechtssystem viele alarmierender Fälle erlebt, die an das Recht des Landes erinnern sollten, das Bürgerrecht auf Glaubensfreiheit zu respektieren und dies mit vollem Bewusstsein und Vernunft. … Es ist eine grobe Verletzung des Rechtsverfahrens und Gesetzes, Bürger zu Zwangsarbeit zu verurteilen, lediglich aufgrund der Ausführungsbestimmungen und das Ganze ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung der betroffenen Person in einem ordentlichen Gericht“.

Herr Li fuhr fort: „Aus der Geschichte der Gesetzgebung und der Entwicklung der Idee des freien religiösen Glaubens unter zivilisierten Ländern der Welt können unverwechselbare Schlussfolgerungen gezogen werden: Die gesetzliche Etablierung und Umsetzung des bürgerlichen Rechts auf Glaubensfreiheit macht die Politik transparenter, indem sie Menschenrechte freisetzt, was im heutigen China im Laufe der Geschichte durch berüchtigt unfaire Behandlung von Religionen und verschiedenen Glaubensrichtungen gekennzeichnet war. Um eine Kultur der Glaubensfreiheit zu errichten, haben die Menschen einen hohen Preis bezahlt. Heute ist der richtige Zeitpunkt für China, dieses universelle Prinzip mit vollem Bewusstsein und Ehrlichkeit zu wahren.“

Chinas Zwangsarbeitslager können bis zur ehemaligen Sowjetunion zurückverfolgt werden. Früher war es völlig unrechtmäßig und speziell ein System der Sowjetunion, doch ist es jetzt ein funktionsfähiges System speziell für das kommunistische China und ein Gebilde, das über dem Gesetz Chinas steht. Es wurde ein wichtiges Instrument der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bei deren Verfolgung von Falun Gong. Die KPCh respektiert vielleicht die Regeln bei der Verurteilung anderer, aber nicht so bei Falun Gong-Praktizierenden. Eine einzige Erklärung eines Praktizierenden, dass er Falun Gong praktizieren wird, unabhängig von den Umständen, oder wenn irgendwelche Materialien über Falun Gong in ihren Wohnungen entdeckt werden, die durchwühlt wurden, dann ist das schon genug, um einen Praktizierenden in ein Zwangsarbeitslager zu schicken. Solche Umstände erklären, warum die meisten Gefangenen in Zwangsarbeitslagern Falun Gong-Praktizierende sind.

Aufgrund der öffentlichen Protestwelle in China zieht das Zwangsarbeitssystem der KPCh immer mehr die Aufmerksamkeit der internationalen Gesellschaft auf sich. Obwohl viele Beamte der KPCh sich dessen bewusst sind, dass es rechtswidrig ist, schauen sie einfach weg und halten es am Laufen. Das Zwangsarbeitssystem ist ein Produkt der Alleinherrschaft der KPCh und steht über dem Gesetz des Landes; es wird ausschließlich von der Polizei betrieben und gibt der Polizei somit die Macht, jeden, den die KPCh nicht mag, zu verhaften. Falun Gong-Praktizierende zu verhaften und zu Zwangsarbeit zu verurteilen wird eigentlich ausschließlich von der Polizei durchgeführt, während das Verwaltungskomitee für die sogenannte „Umerziehung durch Arbeit“ lediglich den Verrat derjenigen verschleiert, die wirklich die Macht ausüben. Das System selbst ist eine kriminelle Organisation, die auf staatlicher Ebene arbeitet und offensichtlich illegal ist.

In den Arbeitslagern existiert keine Aufsicht. Die siebte Gruppe im Zwangsarbeitslager Xin'an, Peking, dort wo Herr Cao festgehalten wird, ist sehr streng. Briefe an seine Familie werden erst dann verschickt, wenn diese von Gefängniswärtern strengstens geprüft und zugelassen sind. Doch die Bestimmungen des Arbeitslagers besagen, dass die Häftlinge das Recht haben, durch Briefe zu kommunizieren, ohne dass ihre Briefe überprüft werden. Als Herr Cao die Erlaubnis erhielt, einen Anruf zu tätigen, wurde ihm streng verboten, über die schrecklichen Bedingungen im Arbeitslager zu sprechen. Polizisten saßen an seiner Seite und zeichneten auf, was er sagte. Wenn er auch nur irgendetwas über die Brutalität, die er zu ertragen hat, erwähnte, unterbrachen die Polizisten sofort seinen Anruf und ließen keine weiteren Anrufe zu. Das Recht, seinen Anwalt zu sprechen, wurde ihm meistens verweigert. Wenn er mit seinem Anwalt sprechen durfte, wurde das Gespräch streng überwacht.

Was uns am meisten beunruhigt ist die Tatsache, dass im Arbeitslager keine Gesetze eingehalten werden. Eigentlich übersieht die Regierung Verbrechen gegen Falun Gong-Praktizierende. Die Verfolgung wird vertuscht und tobt weiter fort.

Wir rufen hiermit die ausländischen Falun Gong-Praktizierenden und die Menschen in der Welt auf, den Zuständen, unter denen Herr Cao und andere Praktizierende leiden, Aufmerksamkeit zu schenken.

Adresse des Verwaltungskomitees für Zwangsarbeit in Peking:

You-anmen Straße Nr. 7, Bezirk Chaoyang, Peking

Zhou Zhengyu, gesetzlicher Vertreter