Trotz feindseligen Richters verteidigt Anwalt eine Praktizierende nach dem Gesetz

5. Januar 2013

(Minghui.org) Die Falun Gong-Praktizierende Hu Huoying aus der Provinz Jiangxi wurde am 7. Dezember 2012 vor das Gericht des Bezirks Duchang gestellt. Ihr Anwalt aus Peking verteidigte sie und plädierte auf nicht schuldig. Als der Anwalt darauf hinwies, dass der Gerichtsprozess gegen das Gesetz verstoße, wurde er vom vorsitzenden Richter unablässig beschimpft.

Gegen 8:30 Uhr desselben Tages teilte das Gericht von Duchang beinahe alle Polizisten der Staatssicherheitsabteilung des Bezirks ein, um die Öffentlichkeit davon abzuhalten, in den Gerichtssaal zu gelangen. Ein paar Personen gelang es doch, in den Gerichtssaal zu kommen und mehrere Angehörige von Hu Huoying waren ebenfalls anwesend. Neben dem vorsitzenden Richter waren noch zwei weitere Richter anwesend.

Auf die Frage von Frau Hu, warum es falsch sei, sich nach Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht zu richten, war der vorsitzende Richter sprachlos

Hu Huoying wurde in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht. Auf die nachdrückliche Bitte des Anwalts hin wurden ihr die Handschellen abgenommen.

Hu Huoying beschrieb dem Gericht die psychischen und körperlichen Veränderungen, die sich nach Beginn des Praktizierens von Falun Gong erlebt hatte. Sie hatte viele Jahre lang an Tumoren gelitten, die jedoch mit dem Praktizieren verschwanden. Auch erholte sie sich von einem Nervenzusammenbruch, den sie nach dem Verlust ihres Kindes erlitten hatte. Ihr psychischer Zustand veränderte sich drastisch. Weil sie durch die Praktik so viel profitierte, widmete sie sich dem Praktizieren von Falun Gong und wurde ein guter Mensch, der sich nach den Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht richtete.

Hu Huoying sagte aus, dass sie nach dem 20. Juli 1999, als die Verfolgung von Falun Gong einsetzte, u. a. durch Schikane, Verhaftung, Inhaftierung und Geldstrafen verfolgt wurde. Sie wurde fünf Mal inhaftiert. Während der Olympischen Spiele 2008 verurteilt man sie zu vier Jahren Haft. Vor kurzem wurde Frau Hu nach nur einem Jahr in Freiheit verhaftet und vor Gericht gestellt.

Hu Huoying sagte, man habe sie zwei Mal wegen des „Verbrechens” der „Störung der sozialen Ordnung“ und der „Nutzung einer bösen Sekte zur Sabotage der Staatsgesetze“ angeklagt. Sie fragte das Gericht, welches Gesetz sie gebrochen habe. Sie kultiviere sich, um ein guter Mensch zu sein und sich den Grundsätzen von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht anzugleichen. Und sie erzähle anderen, dass Falun Dafa gut sei. Was sei daran falsch? „Redefreiheit und Glaubensfreiheit sind die Rechte eines Bürgers, die in der Verfassung verankert sind. Der Besitz von Informationsmaterialien über Falun Gong verstößt nicht gegen das Gesetz“, verteidigte sich Frau Hu.

Lu Huadong, der vorsitzende Richter, hatte zu der Selbstverteidigung von Hu Huoying nichts zu sagen.

Der vorsitzende Richter schreit drei Mal als Reaktion auf die plausiblen Bitten des Anwalts

Bevor der Pekinger Anwalt seine Verteidigung eröffnete, äußerte er drei Bitten an das Gericht. Erstens, die Bildung eines kollegialen Ausschusses; zweitens, die nochmalige Überprüfung des konfiszierten Computers von Frau Hu auf irgendwelche illegalen Materialien; drittens, die Zulassung von Zeugen, die vor Gericht aussagen können. Die Zeugenaussagen der Bevollmächtigten der Staatsanwaltschaft seien ohne ihre Unterschrift nicht legitim.

Laut Aussage der Zuschauer habe der vorsitzende Richter den Anwalt nach jeder seiner Bitten angeschrien. Er habe die begründeten Bitten nicht nur abgelehnt, sondern dem Anwalt auch noch Schwierigkeiten bereitet, indem er sagte, dass seine Unterschrift anders sei als die auf dem Zertifikat.

Der Anwalt weist darauf hin, dass sich Falun Gong rasch verbreitet hat und populär ist

Der Anwalt verteidigte Frau Hus Unschuld mit vernünftigen Argumenten. Er wies darauf hin, dass alle orthodoxen Religionen in der Geschichte Verfolgung erlitten hätten und dennoch keine von ihnen deshalb untergegangen sei. Falun Gong habe sich rasch verbreitet und sei populär. Ob die Menschen einen Glauben annehmen, solle jeder für sich selbst beurteilen und entscheiden. Niemand habe das Recht, für andere zu beurteilen, geschweige denn irgendeine politische Gruppe. Wie könne ein weltliches Regime Glauben verstehen? Es hat nicht die Fähigkeit, das Gute oder Schlechte eines Glaubens zu beurteilen. Die Falun Gong-Praktizierenden zu verhaften, anzuklagen, zu inhaftieren und vor Gericht zu stellen, nimmt ihnen ihre Menschenrechte. Die Praktizierenden haben Glaubens- und Meinungsfreiheit, die durch die Verfassung geschützt sind. Dies ist auch der Konsens, zu dem die moderne Menschheit gelangt ist.

Der Anwalt betonte zudem, dass die Beschuldigung „Nutzung einer bösen Sekte zur Sabotage der Staatsgesetze“ an sich ein Problem sei. Der Staatsanwalt habe nicht begründet, welches Gesetz sabotiert werden würde. Ohne ein Opfer könne dies kein Verbrechen sein. An ihrem Glauben festzuhalten, die Menschen über die wahren Umstände der Verfolgung aufzuklären und Materialien herzustellen, um die Wahrheit zu verbreiten, diene der Wahrung der Glaubensfreiheit. Dies sei absolut rechtmäßig und lediglich eine persönliche auf Glauben beruhende Tat, die durch das Gesetz geschützt werden sollte. Es sei eine gesetzliche Handlungsweise, die zu den persönlichen Rechten der Praktizierenden gehöre. Es sei eine zivilisierte Handlungsweise und die Behörden hätten kein Recht, sich einzumischen.

Anwalt betont, dass Polizisten, Staatsanwaltschaft und Justizmitarbeiter in Verdacht stehen, Verbrechen zu begehen

Der Anwalt betonte außerdem, dass die Justizmitarbeiter im Verdacht stünden, sich gegenüber der Angeklagten diskriminierend und gewalttätig zu verhalten. Als Hu Huoying vor Gericht gestellt und verurteilt wurde, habe der Justizbeamte seine Macht missbraucht und das Gesetz verdreht, wobei er genau gewusst habe, dass Hu Huoying unschuldig ist. Dennoch sei sie untersucht worden mit der Absicht, in einem Strafprozess die Fakten und Gesetze zu verdrehen und Unrecht zu sprechen. Deshalb stünden die Polizisten, die Staatsanwaltschaft und Justizmitarbeiter in diesem Fall alle im Verdacht, Verbrechen zu begehen.

Während der Verhandlung wurde der Verteidiger durch den vorsitzenden Richter Lu Huadong unangemessen unterbrochen. Er erschwerte die Dinge und schrie den Anwalt sogar an. Außerdem fragte er den Anwalt einmal, ob er ein Fälscher sei. Der Anwalt sagte, dass er Dutzende Menschen verteidigt habe, doch einem solchen rechtswidrigen und unfassbaren Gebaren bei Gericht noch nie begegnet sei.

Die Gerichtsverhandlung fand von 9:00 bis 11:00 Uhr statt. Die sogenannten Richter konnten mit keiner gesetzlichen Erwiderung aufwarten und mussten die Anhörung schließlich vertagen.

Gericht Duchang, Provinz Jiangxi:
Lu Huadong, vorsitzender Richter, vorsitzender Strafrichter: 86-13907202528 (mobil)