(Minghui.org) Nong'an, Provinz Jilin: Seit Mai 2013 traten viele Anwälte hervor, um sieben Praktizierende vor Gericht zu verteidigen. Die Beamten des Untersuchungsgefängnisses Nong’an, des Kreisgerichts und der Staatsanwaltschaft behinderten aber die Anwälte und versuchten sie davon abzuhalten, ihre Klienten zu verteidigen.

Beamte der Öffentlichen Sicherheit des Kreises Nong’an (Provinz Jilin) versuchten immer wieder, diese sieben Falun Gong-Praktizierenden aus dem Kreis Nong’an zu verfolgen. Diese Praktizierenden sind Herr Liu Wei, Frau Zhang Guozheng, Herr Yang Hongbiao, Herr Xiu Jixue, Herr Chang Baojun, Frau Wang Yajuan und Frau Yang Wenjuan. Schließlich überwältigten sie sie am 2. und 3. November 2012 und nahmen sie fest. Derzeit  befinden sie sich im Untersuchungsgefängnis des Kreises Nong’an. Die meisten von ihnen wurden bei den Verhören brutal gefoltert.

Anwälte daran gehindert, ihre Klienten zu verteidigen

Seit Mai 2013 traten viele Anwälte hervor, um diese Praktizierenden vor Gericht zu verteidigen. Die Beamten des Untersuchungsgefängnisses Nong’an, des Kreisgerichts und der Staatsanwaltschaft behinderten aber die Anwälte und versuchten sie davon abzuhalten, ihre Klienten zu verteidigen.

Als Chang Baojuns Anwalt im Mai zur Staatsanwaltschaft ging und um Akteneinsicht bat, wurde ihm diese mit folgenden Worten verweigert: „Vor kurzem gab es eine Besprechung, in der wir vom Komitee für Politik und Recht instruiert wurden, nicht zuzulassen, dass sich Anwälte in irgendeinen Fall einbringen, der mit Falun Gong zu tun hat.“

Zhang Guozhens Anwälte wollten ihre Unterlagen bei Gericht einreichen und forderten im August 2013 eine Überprüfung der Akten ihrer Klientin. Richter Guo Qingxi, der Vize-Präsident des Kreisgerichts Nong’an, lehnte sowohl ihre Dokumentation, als auch ihre Anfrage ab.

Li Qingguo, der Direktor des Kreisgefängnisses Nong’an, weigerte sich, am 2. September 2013 ein Treffen von Liu Wei mit seinem Anwalt zuzulassen. Li sagte eiskalt: „Ein Besuch ist bei jedem erlaubt, nur nicht bei Falun Gong.“ Als der Anwalt nach der rechtlichen Grundlage dieser Strategie fragte, war Lis Entgegnung: „Beim Umgang mit Falun Gong müssen wir uns nicht an das Gesetz halten“. Ma Chi, Direktor des Büros 610, wurde später aufgefordert, „sich einzumischen“ und den Besuch zu stören.

Am 2. September unternahmen die Anwälte einen erneuten Versuch, ihre Dokumentation einzureichen, doch Richter Guo Qingxi forderte sie auf, die Dokumente beim Direktor des Büros 610 abzugeben. Sun Yinsheng, der Gerichtspräsident, erklärte den Anwälten, dass sie keine Unterlagen von auswärtigen Anwälten annehmen dürften, weil sie sich nach den Anweisungen des Komitees für Politik und Recht richten würden. Die Anwälte statuierten: „Das Komitee für Politik und Recht ist aber nicht Teil des Justizwesens. Es gibt keine rechtliche Grundlage, dass ein Anwalt seine Dokumentationen bei diesem Komitee einreichen soll. Außerdem sollte das Komitee die richterliche Eigenständigkeit nicht störend beeinflussen.“

Frau Zhangs Anwälte bemühten sich am 3. September ein drittes Mal, ihre Unterlagen bei Richter Guo einzureichen und waren wieder erfolglos. Die Anwälte sagten: „Sie sind der vorsitzende Richter, somit sollten die Unterlagen bei Ihnen eingereicht werden.“ Richter Guo erwiderte: „Als vorsitzender Richter bin ich nicht in der Lage, Ihre Unterlagen entgegenzunehmen. Sie sollten zum Komitee für Politik und Recht gehen.“ Die Anwälte antworteten: „Beamte des Gerichts sollten sich an das Gesetz halten. Das Komitee für Politik und Recht darf die richterliche Unabhängigkeit nicht stören. Wir werden nicht zu diesem Komitee gehen. Wenn Sie hingehen müssen, können Sie das ja machen.“ Richter Guo fragte: „Sind Sie jemals richterlicher Unabhängigkeit unter kommunistischer Herrschaft begegnet?“

Als sich Frau Zhangs Familie erkundigte, wann die Verhandlung stattfinden würde, war Richter Guos Antwort: „Warum haben Sie Anwälte aus einer anderen Provinz beauftragt? Und gleich zwei Anwälte? Sie sollten die Gerichtsbeamten bitten, für sie einen Anwalt zu beauftragen.“ Als die Anwälte erneut Richter Guo fragten, warum er sich weigert, die Unterlagen anzunehmen, behauptete er: „So machen wir das in der Provinz Jilin.“ Dann schob er die Anwälte und die Familienangehörigen hinaus.

Im Verlauf des gesamten Vorgangs wurden von den Beamten des Komitees für Politik und Recht und der Öffentlichen Sicherheit des Kreises Nong’an mehrere Gesetze missachtet.