Falun Gong-Praktizierender und seine Frau legen gegen unrechtmäßige Verurteilung Berufung ein

(Minghui.org) Am 8. Mai 2013, knapp sechs Monate nach seiner Verhaftung, wurde der Falun Gong-Praktizierende Han Laiqingg aus dem Landkreis Taigu in der Provinz Shanxi, von einem Gericht unrechtmäßig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Er und seine Frau haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Am 18. Juni wurde sein Fall beim mittleren Gericht der Stadt Taiyuan eingereicht.

Erfundene Beweise

Seit dem 18. November 2012, dem Tag seiner Festnahme, befand sich Herr Han bereits in der Haftanstalt Nr. 2 in Taiyuang, wohin ihn Beamte der Polizeistation Xinghualing gebracht hatten.

Seine Frau ging wiederholt zur örtlichen Polizeistation und dem Polizeiamt, um seine Freilassung zu verlangen. Doch die Polizisten schoben die Verantwortung dauernd zwischen sich hin und her.

Herr Han hat keine Verbrechen begangen, und die Polizei hat keinerlei Beweise für irgendeinen Gesetzesverstoß. Das Polizeiamt und die Staatsanwaltschaft Xinghualing hatten aufgrund von erfundenen Beweisen einen Haftbefehl ausgestellt. Die Ehefrau ließen sie im Ungewissen und händigten ihr erst nach sieben Tagen das Urteil aus, obwohl sie jeden Tag vor dem Gericht wartete. Auf diese Weise verhinderten sie, dass ein Rechtsanwalt von der Familie engagiert werden konnte.

Herr Han und seine Frau legten sofort Berufung ein.

Qualen und Mut einer Ehefrau

Es kostete die Ehefrau viel Durchhaltevermögen und Anstrengung, aber sie traf sich trotzdem am Nachmittag des 26. Juni mit dem Richter Zhang Yongmin vom mittleren Gericht in Taiyuan. Dort nahm sie all ihren Mut zusammen und betonte Zhang gegenüber, dass Herr Han ohne jegliche Beweise verurteilt worden war, nur nach den Mutmaßungen des Staatsanwaltes. Sie sagte wörtlich etwa Folgendes zu dem Richter: „Das Recht, Falun Gong zu praktizieren, wird von der chinesischen Verfassung geschützt. In den aktuellen Gesetzen findet sich keine Rechtsgrundlage dafür, dass Falun Gong unrechtmäßig ist. Viele aufrichtige Anwälte haben Falun Gong-Praktizierende verteidigt. Wenn die Staatsgewalt und Anwälte sich eigentlich nach denselben Gesetzen richten sollen, wie kann es dann solch große Unterschiede bei ihrer Auslegung geben? Wieso missachtet das Gericht so sehr das menschliche Leben?“

Richter Zhang antwortete herzlos: „Ist doch nicht so schlimm. Ist ja nur für ein paar Jahre!“ Womit er die Gefängnisstrafe meinte.

Herrn Hans Frau ließ nicht locker und ging fast täglich zu Zhang. Sie gab ihm ihr eigenes Berufungs-Gesuch, das Gesuch ihres Mannes, die Verteidigung, die sie für Herrn Han geschrieben hatte, Briefe an die Richter und weitere Unterlagen.

Zhang sagte dazu, dass er noch nie erlebt hätte, dass ein Familienmitglied so viel Energie investiert hätte, um alle diese Unterlagen zu schreiben und jeden Tag zum Gericht zu kommen. Er behauptete, er hätte alles getan was er konnte, um seine Vorgesetzten auf Herrn Hans Fall aufmerksam zu machen. Ein Treffen des Komitees für Politik und Recht mit den obersten Richtern würde arrangiert, um über den Ausgang zu entscheiden.

Zhang riet Herrn Hans Frau, geduldig zu warten. Sie antwortete: „Wie kann ich geduldig sein, während mein Mann im Gefängnis leidet? Das macht keinen Sinn!“ Der Richter wusste darauf nichts zu sagen.

An der Verfolgung beteiligte Parteien:
Mittleres Gericht der Stadt Taiyuan:
Zhang Yongming, Richter: +86-+86-13934149890
Feng Shaoyong, Direktor: +86-351-83860
Gericht Xinghualing: +86-351-3575542
Wang Quanzhu, leitender Richter: +86-351-3575551
Staatsanwaltschaft:
Staatsanwalt Guo Yunyan: +86-351-3639078
Justizminister: +86-351-3639060, +86-18670901118, +86-15903431573, +86-13603552909
Polizeiamt Xinghualing: +86-351-3370770
Weitere Nummern: +86-13903409321, +86-13753169560, +86-13383435909, +86-13903412677
Haftanstalt Nr. 2 der Stadt Taiyuan:
Aufseher: +86-351-6162000
Wang Jiangang: +86-13834578593,
Li Xirong: +86-13700512647 (Ausweisnummer 14011219671005111X)
Weitere Nummern: +86-13753186806, +86-13509737911, +86-15834112201