(Minghui.org) Drei Personen wurden im Mai verhaftet, weil sie Falun Gong praktizieren. Während Frau Wang Jinfeng der Prozess noch bevorsteht, wurden Frau Wang Manhong und Herr Song Guobin am Morgen des 08. August 2013 am Bezirksgericht Nanshi (Süd) in Baoding, Provinz Hebei, bereits vor Gericht gestellt. Gericht, Staatsanwälte und Polizei hatten sich zuvor dreimal getroffen, um gefälschte Beweise zu fabrizieren, die sie vor Gericht gegen sie verwenden wollten. Das Verfahren selbst, war nichts weiter als eine Farce. Es diente nur dazu, der Öffentlichkeit vorzuspielen, dass die Behörden das Gesetz achten würden.

Frau Wang Jinfeng, Frau Wang Manhong und Herr Song Guobin

Streng überwacht

Das Gerichtsgebäude wurde während des Verfahrens von mehr als zehn Polizisten streng bewacht, die auf beiden Seiten des Eingangs standen. Wachen, Polizisten und Zivilpolizisten patrouillierten vor dem Gerichtsgebäude, filmten die Umgebung und vertrieben gewaltsam die Menschen, die bei der Verhandlung dabei sein wollten.

Von jedem Beschuldigten durften nur zwei Familienangehörigen am Verfahren teilnehmen. Mit dabei waren Frau Wangs Ehemann und ihre ältere Schwester und Herrn Songs Ehefrau und sein Schwager. Neben den Angehörigen saßen jeweils Wachen in Zivil, die sie streng überwachten. Bei den anderen mehr als zehn Anwesenden handelte es sich um Beamte der örtlichen Staatsanwaltschaft, des mittleren Volksgerichts Baoding, des Büros 610 und um Gerichtsdiener.

Spezialpolizisten bewachen das Tor zum Gerichtsgebäude

Mit erfundenen Anschuldigungen angeklagt

Den Beschuldigten wurde vorgeworfen, sie hätten „eine häretische Organisation verwendet, um die Durchsetzung des Rechts zu verhindern“. Die Verfahren selbst dauerten gerade einmal zweieinhalb Stunden. Es wurden lediglich die bereits vorformulierten Beschlüsse verkündet.

Dem Gesetz zur Folge haben die Beschuldigten das Recht, nach der Verhandlung mit ihren anwesenden Verwandten zu sprechen. Frau Wang und Herrn Song wurde dieses Recht nicht gewährt. Als das Polizeifahrzeug, in dem sie sich befanden, durch das Tor des Gerichtsgebäudes fuhr, liefen ihre Familienangehörigen auf den Wagen zu und versuchten, mit ihnen zu reden. Sie wurden jedoch von Polizisten beiseitegeschoben, sodass Herr Song seinen Angehörigen nur vom Inneren des Polizeifahrzeugs aus zuwinken konnte.

Trauer bei den Angehörigen

Die beiden Schwestern von Herrn Song, waren, nach dem sie ihren jüngeren Bruder in einem solch schwachen Zustand sehen mussten, Tage lang so traurig, dass sie kaum etwas essen konnten. Seine Frau, die aufgrund von Schmerzen im Rücken und in den Beinen, die von einem Bandscheibenvorfall im Lendenwirbelbereich herrührten, bettlägerig war, war am Boden zerstört, da sie nun nicht mehr wusste, wie sie alleine über die Runden kommen sollte.

Songs Angehörigen hatten seiner 79 Jahre alten Mutter verheimlicht, dass er 2012 festgenommen wurde, weil sie befürchteten, dass sie den Schock nicht überstehen würde. Als die Mutter jedoch beharrlich darauf bestand, zu erfahren wo sich ihr Sohn befindet, waren sie schließlich gezwungen, ihr zu erzählen, was sich 2012 zugetragen hatte. Die Mutter fiel daraufhin in ein langandauerndes Schweigen und wurde schwermütig. Seine älteren Schwestern brachen jedes Mal in Tränen aus, wenn der Name ihres Bruders erwähnt wurde.

Vorgeschichte

Herr Song wurde am 04. Mai 2012 verhaftet, als er gerade auf dem Weg zu seinem Bekleidungsgeschäft war. Frau Wang Manhong wurde am gleichen Tag von Polizisten der Polizeistation Hanzhuang in der Siedlung Tanzhuang, Baoding, verhaftet. Frau Wang Jinfeng wurde am 07. Mai 2012 von den Beamten Ma Wenkui und Cao von der Polizeistation Hanbei festgenommen.

Der Grund für ihre Verhaftung? Ein Beamter erklärte dazu Folgendes: „Wir nehmen euch fest, weil die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bald ihren 18. Nationalkongress abhalten wird. Wenn der Kongress vorüber ist, werdet ihr freigelassen.“ Als der Kongress jedoch beendet war, hielten die Polizisten sie weiterhin fest.

In den 16. Monaten ihrer Haft zögerten die Behörden das Verfahren immer wieder hinaus. Sie versuchten krampfhaft Beweise zu fabrizieren, um die Praktizierenden verurteilen zu können. Schließlich hatten sie drei unterschiedliche Anklagen ausgearbeitet.

Die Staatsicherheit Baoding warf den Praktizierenden Mitte August 2012 vor, sie hätten „eine häretische Organisation verwendet, um die Durchsetzung des Rechts zu verhindern“. Dieser Vorwurf wurde jedoch vom Staatsanwalt des Bezirks Nanshi wegen Unzulänglichkeit abgelehnt.

Das Polizeidezernat von Baoding tat sich dann mit der Staatssicherheit zusammen, um die frühere Anklage mit weiteren „Beweisen“ zu untermauen und legte die Anklage dann erneut der Staatsanwaltschaft des Bezirks Nanshi vor. Am 01. November lehnte es der Staatsanwalt erneut ab, den Fall anzunehmen.

Die Polizei unternahm daher einen dritten Versuch, die Praktizierenden erneut mit nochmals neuen „Beweisen“ anzuklagen. Dieses Mal reichte der Staatsanwalt den Fall einfach an das Gericht des Bezirks Nanshi weiter. Nach Durchsicht des Falles, befand das Gericht die Anschuldigung für nicht akzeptabel und gab die Anklageschrift wegen Unzulänglichkeit an den Staatsanwalt zurück. Das Gericht schlug anschließend vor, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren splitten sollte und die drei Praktizierenden in einzelnen Verfahren mit erneuten „Beweisen“ anklagen sollte.

Anwalt bei Verteidigung gehindert

Frau Wang Jinfengs Angehörige hatten einen Anwalt zu ihrer Verteidigung beauftragt. Die Polizei versuchte jedoch alles Mögliche, um den Anwalt bei seiner Verteidigung zu stören. Daraufhin reichte der Anwalt am 15. Mai 2013 eine Erklärung bei der Staatsanwaltschaft von Baoding ein, in welcher er aufzeigte, dass die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das Gericht des Bezirks Nanshi bei der Anklage von Frau Wang vorsätzlich das Gesetz verletzt hatten und dass sie sich dabei ihrer Schuld völlig bewusst waren. Des Weiteren forderte der Anwalt, dass das Verfahren sofort beendet und Frau Wang sofort freigelassen wird. Jedoch vergebens.

Nach der letzten Information der Redaktion wird Frau Wang Jinfeng in Kürze der Prozess gemacht.

An der Verfolgung von Frau Wang und Herrn Song beteiligte Parteien:

Komitee für Politik und Recht der Stadt Baoding:
Ma Wenhe, stellvertretender Sekretär der KPCh: +86-13633322288, +86-312-3089759;
Jing Guoping, stellvertretender Sekretär des KPCh Komitees: +86-13903128008, +86-312-3089837;
Zhang Jingdong, stellvertretender Chef des KPCh Komitees und Chef des Büros für soziale Stabilisierung: +86-13603125538, +86-312-3089937.

Polizeidezernat der Stadt Baoding:
Pan Jingsum, Chef: +86-312-3026139, +86-312-3025666, +86-13731288886, +86-13333120858;
Wang Xinliang, stellvertretender Chef:+86-312-3038250, +86-13333122002;
An Zengqi, stellvertretender Sekretär der KPCh, stellvertretender Chef: +86-312-3077166, +86-13333120012;
Li Zhenping, stellvertretender Chef: +86-312-3039866, +86-13703121526;
Zhao Qiang, Chef der Einsatzkontrolle: +86-312-3029702, +86-15188688880.

Staatssicherheit:
Adresse: Nr. 201,West Tianwei Straße, Stadt Baoding, Provinz Hebei:
Dong Yuan, Chef der Zweigstelle: +86-312-3226569, +86-15103120007, +86-13731288886;
Liu Wenjun, Chef: +86-13333121616;
Wang Hong-en, Direktor: +86-13333120869;
Jiang Chunzeng, für den Fall zuständiger Polizeibeamter: +86-15103121273;

Gericht in Baoding:
Adresse: Nr. 1, Tian-e-zhong Straße, 071051, Stadt Baoding (Bezirk Nr. 0312)
Liang Hongji, Chef des mittleren Volksgerichts: +86-312-3103199;
Gao Suying, stellvertretender Chef des Strafgerichts: +86-312-3193588.

Staatsanwaltschaft der Stadt Baoding:
Adresse: Nr. 106, West Wusi Straße, 071000, Baoding (Bezirk Nr. 0312)
Zhou Qingping, Sekretär der KPCh, Chefankläger: +86-15831289999, +86-312-3027999, +86-312-3059500;
Jia Junrong, Beamter der Anklageabteilung: +86-18931698227;
Gao, Sun, Chef der Berufungsabteilung: +86-312-3075445.

Staatsanwaltschaft des Bezirks Nanshi:
Adresse Nr. 483, Guandong Straße, 071000, Baoding (Bezirk Nr. 0312)
Dai Junfeng, Chefankläger: +86-312-5912001, +86-13503229588;
Li Sijing, Chef der Anklage- und Berufungsabteilung: +86-312-5912000, +86-18931698268;
Jia Rongjun, Chef der Anklageabteilung: +86-18931698227;

Gericht für den Bezirk Nanshi:
Adresse: Nr. 591, Yulan Straße, 071000, Baoding:

Geng, Chefin;
Zhou Aiguo, für den Fall zuständiger stellvertretender Gerichtsbeamter: +86-13933287031, +86-312-5076555 (Büro).