(Minghui.org)

Überstürzter Prozess gegen 11 Praktizierende

Elf Falun Gong-Praktizierende wurden am Morgen des 29. Oktober 2013 in vier Polizeiwagen zu einem Gericht gebracht, wo sie gezwungen wurden, sich zum fünften Mal einer Verhandlung zu stellen. Sie waren im Juli 2012 festgenommen worden, weil sie eine bestimmte Art von Satellitenschüssel in Zhongshan, Stadt Dalian, installiert hatten. Eine solche Satellitenschüssel ist in der Lage, die Programme von NTDTV zu empfangen, einem in den USA ansässigen Fernsehsender, der Nachrichten unzensiert nach Festlandchina ausstrahlt.

Die Gerichtsverhandlung begann um 09:00 Uhr und wurde 25 Minuten später vertagt. Angeklagt waren: Che Zhongshan, Zhu Chengqian, Wang Shouchen, Pan Xiuqing, Pei Zhenbo, Shi Zhanshun, Yu Bo, Guo Song, Bai Ruyu und Li Shengjie.

- Anwälte nicht zugelassen

In dieser Gerichtsverhandlung wurde es den Angeklagten nicht erlaubt, sich von einem Anwalt verteidigen zu lassen. Richter und Staatsanwalt forderten die Praktizierenden wiederholt auf, ihre Anwälte zu entlassen. Sie erklärten den Angeklagten, dass sie ihr Recht, sich anwaltlich vertreten zu lassen endgültig verlieren würden, wenn sie dieser Forderung nicht nachkämen. Sieben Praktizierende, die bereits Anwälte engagiert hatten, kämpften daher vor Gericht für ihr Recht, sich auch von diesen Anwälten vertreten lassen zu dürfen.

- Auch ohne Anwälte gekonnt verteidigt

Die Praktizierenden erklärten, ihr Glaube an Falun Gong sei keineswegs ein Verbrechen. Es sei weiter nicht falsch, Satellitenschüsseln zu installieren. Dies würden viele Menschen tun und damit ihren Lebensunterhalt verdienen. Ein Praktizierender erklärte dem Richter, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gäbe, dass überhaupt ein Verbrechen begangen worden sei. Kein Gesetz besage, dass die Installation von NTDTV Satellitenschüsseln verboten sei, und kein Gesetz lege fest, dass Falun Gong ein Kult sei. Einige Praktizierende weigerten sich, auf die Fragen des Richters oder des Staatsanwaltes zu antworten, weil kein Anwalt oder Familienmitglied anwesend war, der sie professionell verteidigen konnte.

Eine weitere Sitzung begann um 10:00 Uhr, in der sie Herrn Qu Bin vor Gericht stellten. Sie war nach zehn Minuten beendet. Seine Frau verteidigte ihn und erklärte, dass nichts an seinen Handlungen, Satellitenschüsseln zu installieren, rechtswidrig sei. Er tue dies, um seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Auch sollte er nicht für seine spirituellen Überzeugungen inhaftiert werden. Nach der Verhandlung wurde Herr Qu, der aufgrund erlittener Folter in der Haftzeit an den Rollstuhl gebunden ist, zurück in die Haftanstalt gebracht.

- Unfaires Verhalten und Überwachung vor der Verhandlung

Einen Tag vor der Gerichtsverhandlung wurde den Angehörigen vom Gerichtspersonal mitgeteilt, dass sie an der Verhandlung teilnehmen könnten. Anwälte und Familienverteidiger wurden jedoch nicht informiert. Aufgrund dieses unfairen Verhaltens setzten die Anwälte gemeinsam einen Petitionsbrief auf und schickten diesen per Post an das Gericht. Die Angehörigen selbst reichten eigenhändig ihre Protesterklärungen beim Gericht ein und forderten dieses auf, die Verhandlung aufgrund von Verfahrensfehlern einzustellen.

Am Tag der Verhandlung war das Gerichtspersonal in höchste Alarmbereitschaft versetzt. In der Gegend wimmelte es nur so von Polizisten und Zivilpolizisten, die von den Menschen in der Umgebung heimlich Fotos und Videos machten. Des Weiteren schikanierten die Polizisten Guo Songs Familie und überwachten sie.

Massenverhaftung im Jahr 2012

Am 6. Juli 2012 arbeiteten Beamte des Büros 610 der Stadt Dalian, des Komitees für Politik und Recht, der Polizei, des Amtes für Staatssicherheit und der Abteilung für Staatssicherheit mit den örtlichen Polizeidienststellen, Polizeistationen und Nachbarschaftskomitees zusammen und führten eine groß angelegte Verhaftungsaktion durch. Sie konzentrierten sich dabei auf Praktizierende, die den Bürgern geholfen hatten, Satellitenempfänger zu installieren, um den freien Nachrichtensender NTDTV zu empfangen.

Bei dieser Aktion wurden fast 100 Praktizierende festgenommen, inhaftiert und gefoltert. Oft wurden auch ihre Wohnungen geplündert.

Unter den Opfern befand sich die 69-jährige Frau Zhang Guilian, die in der Strafanstalt in Dalian gefoltert wurde und schließlich am 5. August den Folgen der erlittenen Misshandlungen erlag. Die Praktizierenden Qu Bin und Zhang Guoli wurden ebenfalls bis an den Rand des Todes gefoltert. Frau Hou Chenli wurden in der Haftanstalt die Beine gebrochen und ihre Nieren wurden verletzt. Herr Che Zhongshan wurde in der Dalian Strafanstalt gefoltert. Man fesselte ihn und ließ ihn zwei Monate lang auf dem Fußboden angekettet liegen. Manchmal band man ihn sogar eine ganze Nacht auf der sog. Tigerbank fest, um ihn zu foltern. Aufgrund seiner erlittenen Verletzungen musste er drei Mal zur Notfallbehandlung ins Krankenhaus gebracht werden.

Folter-Illustration: Gefesselt und am Boden angekettet

- Unfaire Gerichtsverfahren

Beamte des Gerichts Zhongshan hatten ursprünglich angekündigt, die 13 Praktizierenden, die nach der Massenfestnahme weiter in Gefängnissen festgehalten worden waren, am 12. April 2013 um 09:30 Uhr vor Gericht zu stellen. Am 11. April wurde deren Anwälten jedoch mitgeteilt, dass die Verhandlung abgesagt worden sei. Nichtsdestotrotz machten sich am Tag der Verhandlung viele Angehörige und befreundete Praktizierende auf den Weg zum Gericht. [Die Redaktion vermutet, dass diese Angehörigen nicht rechtzeitig erfahren hatten, dass die Verhandlung abgesagt worden war.] Viele dieser Angehörigen wurden dann von Polizisten verhaftet, die die Gegend dort überwachten. Auch zwei Anwälte wurden damals verhaftet und der 60-jährige Anwalt Chen Hai wurde sogar von der Polizei verprügelt. Über diesen Vorfall wurde ausführlich in den ausländischen Medien berichtet.

Am Morgen des 21. Juni 2013 sollten die 13 angeklagten Praktizierenden erneut abgeurteilt werden. Diesmal mal im Gerichtshofs Xigang. Es traten neun Anwälte vor Gericht auf, die jeweils für ihre Mandanten auf nicht schuldig plädierten. Zwei Praktizierende wurden daraufhin freigelassen. Die Anwälte führten aus, dass die Anklage unbegründet sei und Verfahrensgrundsätze nicht eingehalten worden waren. Darüber hinaus seien alle Beweise gefälscht. Der Richter und der Staatsanwalt wurden von den schlagkräftigen Argumenten der Anwälte und von den Aussagen der Praktizierenden, die auf das rechtswidrige Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft hinwiesen, aus der Fassung gebracht. Der Richter war daher gezwungen, die Verhandlung oft zu unterbrechen, was den Protest der Anwälte auf sich zog. Gegen 08:30 Uhr vertagte der Richter die Verhandlung schließlich auf einen anderen Tag.

Am 2. August 2013 fand im Gerichtshof Xigang wieder eine Gerichtsverhandlung statt. Während der Verhandlung wurde der Anwalt Chen Hai aus dem Gerichtssaal gebracht und zum zweiten Mal von Polizeibeamten geschlagen. Daraufhin protestierten die anderen Anwälte und verließen dann solidarisch den Gerichtssaal.