(Minghui.org) Beamte des Bezirksgerichts Yanta in Xi'an stellten am 28. November 2012 unrechtmäßig die Falun Gong-Praktizierenden Frau Zhang Ling, Frau Tao Meiyi, Frau He Changhua und Herrn Zhang Yunshen vor Gericht. Drei Rechtsanwälte verteidigten die unschuldigen Praktizierenden. Unter ihnen war der Anwalt Herr Guo, dessen vernünftige und aufrichtige Verteidigungsrede über eine halbe Stunde dauerte. Mehrere dutzend Beamte des Polizeiamtes, der Staatsanwaltschaft, des Gerichtes, des Büro 610 und der Zuschauer waren von der Verteidigung sichtlich bewegt.

Die vier Praktizierenden präsentierten während der Verhandlung ihre Unschuldserklärung offen und würdevoll. Sie erklärten dem Gericht, wie Polizisten der Abteilung für Staatssicherheit sie gewaltsam zu ihren Geständnissen gezwungen hätten. Als der Staatsanwalt ihre Darstellungen unterbrechen wollte, erhob der Rechtsanwalt sofort Einspruch.

Rechtsanwalt Guo erklärte, dass Falun Gong keine Sekte ist. Dies sei in der chinesischen Verfassung festgelegt und würde sich auch in dem tatsächlichen Verhalten von Falun Gong-Praktizierenden zeigen. Er betonte auch, dass die Verhaftung und Verurteilung von Praktizierenden gegen die Religionsfreiheit, gegen Trennung von Politik und Religion, gegen das universelle Prinzip „Glaube kann kein Verbrechen sein, das Strafgesetz bestraft nur Verbrechen“ und gegen den Geist der Verfassung verstoße.

Nach seiner Verteidigung sagte Guo: „Dieser Fall scheint ein einfacher Fall für das Strafgesetz zu sein, doch in Wirklichkeit ist es ein außergewöhnlicher Fall der Verfassung, weil er das Recht auf Religionsfreiheit der Bürger betrifft. Wenn wir nicht dem Prinzip folgen: „Die Verfassung ist das Gesetz des Landes und alle anderen Gesetze, Behörden und örtliche Gesetze dürfen nicht gegen die Verfassung verstoßen,“ und wenn Verhalten, dass von der Verfassung geschützt ist, durch das Gesetz oder durch Erlasse bestraft werden, die gegen die Verfassung verstoßen, dann ist das Ergebnis Ungerechtigkeit. Rechtsanwalt Guo rief den Richter dazu auf, die von der Verfassung geschützten Rechte der Bürger zu respektieren, die historische Verantwortung des Gerichts zu übernehmen, sich der Wirklichkeit und dem eigenen Gewissen zu stellen, dem Gesetz zu folgen und alle Angeklagten als „unschuldig“ freizusprechen.

Die Xi'aner Praktizierende Frau Zhang Lin wurde Ende 2011 unrechtmäßig von Sicherheitsbeamten verhaftet, als sie im Wohngebiet des Bezirks Yanta „Einen Brief an Menschen mit Schicksalsverbindungen“ aufhängte. Der Brief erklärte die wahren Umstände der Verfolgung von Falun Gong. Zhang Lins älterer Bruder, Zhang Yunshen, wurde ebenfalls eingesperrt, als er eingreifen wollte. Die Praktizierende Tao Meiyi hörte von dem Vorfall und ging zur Polizeistation, um ihre Freilassung zu erbitten, doch sie wurde ebenfalls verhaftet. Beamter Yan Meiming der Staatssicherheitsabteilung des Polizeiamtes Yanta brach in Frau Zhangs Wohnung ein und durchsuchte sie unrechtmäßig. Die Polizei verhaftete auch die Praktizierende He Changhua, die die Wohnung mietete. Die Polizisten beschlagnahmten drei Drucker, zwei Laptops, mehrere Handys, Falun Gong-Informationsmaterialien und ein Sparbuch mit über 20.000 Yuan (2.500 €).

Zhang Lin, Zhang Yunshen und He Changhua wurden in die Haftanstalt Yanta gebracht; Tao Meiyi wurde in der Haftanstalt Changle im Bezirk Xinchen eingesperrt. Seitdem ist fast ein Jahr vergangen. Im Januar 2012 kam eine Gruppe Polizisten, angeführt von Yan Meiming, nach Chongqing. Sie arbeiteten mit der Polizei des Bezirks Yuzhong zusammen und bedrohten und schikanierten dann Tao Meiyis Mutter und ältere Schwester. Als Folge wurde Taos Mutter depressiv und musste über vier Monate ins Krankenhaus.

Für diese Verfolgung verantwortliche Personen und Organisationen:

Abteilung für Staatssicherheit des Polizeiamtes Yanta, Xi'an:

Li Qiben, Hauptmann: +86-29-86772060 (Büro), 13700291715 (Mobil)
Yan Meiming, Hauptmann: +86-29-86772069 (Büro), 13909215277 (Mobil)
Gong Haihong: +86-29-86772061 (Büro), 15909296588 (Mobil)
Du Min, stellvertretender Hauptmann: +86-29-86772062 (Büro), 13379090680 (Mobil)
Meng Zhixin: +86-29-86772069 (Büro), 13571886987 (Mobil)
An Yanong: +86-29-86772063 (Büro), 13659245306 (Mobil)
Hu Hao: +86-29-86772066 (Büro), 13991316639 (Mobil)
Xin Hongmin: +86-29-86772067 (Büro), 13991316639 (Mobil)
Liu Manliang: +86-29-86772067 (Büro), 13519153373 (Mobil)
Yuan Wei: +86-29-86772068 (Büro), 13991970622 (Mobil)
Zhao Hongrong: +86-29-86772063 (Büro), 13991357183 (Mobil)
Liu Fubo: +86-29-86772068 (Büro), 13572848819 (Mobil)
Li Wei: +86-29-86772069 (Büro), 18992836909 (Mobil)
Han Weili: +86-29-86772066 (Büro), 13649213511 (Mobil)
Wang Bo: +86-29-86772066 (Büro), 15229316167 (Mobil)
Gao Liang: +86-29-86772067 (Büro), 13572501024 (Mobil)
Wang Qian: +86-29-86772063 (Büro), 15991692581 (Mobil)
Song Zhoucheng: +86-29-86772063 (Büro), 13909212505 (Mobil)
Liu Le: +86-29-86772063 (Büro), 13319182199 (Mobil)
Yan Wanyong, Fahrer: 13088998138 (Mobil)

Polizeiamt Yanta, Xi’an
Wang Xinsheng, Direktor: +86-29-86772001 (Büro), 13909181001 (Mobil)
Lu Min, Direktor: +86-29-86772002 (Büro), 13809182000 (Mobil)
Zhang Bin, stellvertretender Direktor: +86-29-8677203 (Büro), 13379090000 (Mobil)
Lu Xixing, stellvertretender Direktor: +86-29-86772005 (Büro), 13991265666 (Mobil)
Huang Lin, stellvertretender Direktor: +86-29-86772006 (Büro), 13363979906 (Mobil)
Wu Baoxi, stellvertretender Direktor : +86-29-86772007 (Büro), 13709297076 (Mobil)
Qiang Xinwei, stellvertretender Direktor: +86-29-86772009 (Büro), 13809198555 (Mobil)
Dong Zhigang, Sekretär der Kommission für Disziplin: +86-29-86772008 (Büro), 13991168999 (Mobil)

Staatsanwaltschaft des Bezirks Yanta
Zhou Jia, Leitender Staatsanwalt: +86-29-85255579 ext. 8405, +86-29-85249282 ext. 8405