Provinz Hebei, China: 10.955 Menschen unterschreiben Petition um gegen die Verfolgung von Falun Gong zu demonstrieren

(Minghui.org) Im Juni 2012 unterzeichneten mehr als 700 Menschen aus dem Landkreis Zhengding, Stadt Shijiazhuang, Provinz Hebei, mit ihrer Unterschrift und ihrem Fingerabdruck eine Petition um den unrechtmäßig inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden Herrn Li Lankui zu retten. Die Petition zog viel Aufmerksamkeit von Medien innerhalb und außerhalb Chinas auf sich. Als Folge verstärkten die Behörden die Verfolgung und wurden noch wilder.

Trotz der verstärkten Verfolgung und des erhöhten Drucks sammelten die örtlichen Bürger weiter Unterschriften, bis zum heutigen Tag sind es 10.955.

Behörden antworten auf die Petition mit verstärkter Verfolgung
Das zentrale Büro 610 hat zusammen mit der örtlichen Polizei und Staatssicherheitsabteilung eine große Zahl Falun Gong-Praktizierender sowie die Menschen, die die Petition unterschrieben, entführt und schikaniert.

Trotzdem wurden bei vier weiteren Petitionen im Landkreis Zhengding mehr als 3.000 weitere Fingerabdrücke gesammelt, um Herrn Li Lankui zu retten. Die Petitionen begannen auch die Freilassung von anderen Praktizierenden zu verlangen, z.B. die von Herrn Jia Zhijiang. Herr Jia ist zurzeit in der Haftanstalt des Landkreises Zhengding eingesperrt.

10.955 Unterschriften und Fingerabdrücke für Petitionen im Landkreis Zhengding, die die Freilassung von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden verlangen

Herr Jia Zhigiang in Gefangenschaft gefoltert

Herrn Jias Familie engagierte einen Rechtsanwalt, um ihn zu retten. Dem Anwalt gelang es Anfang November 2012 zum ersten Mal, Herrn Jia in der Haftanstalt des Landkreises Zhengding zu treffen.

Während des Besuchs erfuhr er, dass Herr Jia in das Ausbildungszentrum der Polizei Shijiazhuang gebracht wurde, wo man ihn 17 Tage durchgehend folterte. Die Folter umfasste:

1. Schlafentzug: Herrn Jia wurde eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen. Jedes Mal wenn er gähnte, wurde er von der Polizei geschlagen. Er wurde auf diese Weise 10 Tage am Stück gefoltert.

2. Prügel: Die Polizisten schlugen Herrn Jia auf den Kopf, stopften ihm ein Seil in den Mund, stampften auf seine Zehen, bis sich seine Zehennägel ablösten, zerrten ihn am Bart und erstickten ihn mit Rauch. Sie schlugen auch seine Fußsohlen, seinen Rücken und seine Hände mit Holzstöcken und schlugen ihm hart ins Gesicht.

3. An einen Eisenstuhl gefesselt: Herrn Jia wurden Fußfesseln angelegt und er musste in einem „Eisenstuhl“ (einem Folterwerkzeug) sitzen. Er wurde auf diese Weise vom 13. August bis zum 29. August 2012 gefoltert. Seine Füße schwollen so sehr an, dass er nicht mehr gehen konnte. Er war die gesamten 17 Tage an diesen „Eisenstuhl“ gefesselt, außer wenn er auf der Toilette war.

Familie verlangt Untersuchung des unrechtmäßigen Verhaltens der Polizei

Herrn Jias Familie und der Anwalt besuchten mehreren Untersuchungsabteilungen auf verschiedenen Ebenen, um wegen des unrechtmäßigen Verhaltens der Polizei Beschwerde einzureichen.

Am 16. November 2012 reichte der Anwalt bei der Staatsanwaltschaft des Landkreises Zhengding Beschwerde ein und verlangte, dass das Büro das kriminelle Verhalten des Polizisten Gao Guo und weiterer Polizisten der Polizeistation Zhengding untersuchte, die bei der Folter von Herrn Jia beteiligt waren. Die Beschwerde wurde auch bei weiteren zuständigen Abteilungen in der Provinz Hebei eingereicht.

Als der Anwalt daraufhin zum Büro für Anklagen wegen Pflichtverletzung ging, um sich nach dem Fortschritt des Falls zu erkundigen, sagte ihm der für Herrn Jias Fall verantwortliche Abteilungsleiter Zheng Junying, dass sie wegen Personalmangels keine Zeit hätten, diesen Fall zu untersuchten.

Später ging Herrn Jias Anwalt zurück zur Staatsanwaltschaft des Landkreises Zhengding und traf sich mit dem stellvertretenden Staatsanwalt. Der Rechtsanwalt erzählte ihm von der Beschwerde und schilderte die Details des unrechtmäßigen Verhaltens der Polizisten. Der stellvertretende Staatsanwalt las den Beschwerdebrief und sagte, er hätte ihn bereits früher erhalten. Er sagte auch, dass Falun Gong-Praktizierende ihm tägliche Briefe schrieben, ihn anriefen und ihm Nachrichten schickten. Er hatte jedoch nicht die Absicht, die Beschwerde wegen des bösartigen Verhaltens der Beamten weiter zu verfolgen und tat so, als wenn ein solches Verhalten vollkommen normal wäre.

Ende Januar 2013 besuchte der Rechtsanwalt Herrn Jia erneut in der Haftanstalt. Er erfuhr, dass Herr Jia zu Zwangsarbeit gezwungen wurde. Er musste Einweg-Essstäbchen verpacken. Wenn er auch nur ein bisschen langsamer wurde, verbrannten die kriminellen Mitgefangenen, angestachelt von den Mitarbeitern der Haftanstalt, seine Fingernägel mit Zigarettenstummeln. Als Folge wurden seine Fingernägel schwarz.

Vor dem chinesischen Neujahr gab die Staatsanwaltschaft Herrn Jias Fall zurück an die Landkreispolizei Zhengding - zur „weiteren Untersuchung“.

Behörden weigern sich für Verletzungen und Misshandlungen Verantwortung zu übernehmen

Der Anwalt besuchte Herrn Jia am 6. März 2013 erneut in der Haftanstalt. Er erfuhr, dass Herr Jia verletzt war und dass kriminelle Mitgefangene ihn am 21. Februar geschlagen hatten. Er fand auch heraus, dass Herr Jia nur zwei Teller Essen mit dem Geld kaufen durfte, das seine Familie ihm monatlich für den Lebensunterhalt schickte; das restliche Geld wurde ihm gestohlen und von den kriminellen Mitgefangenen ausgegeben.

Herrn Jias Anwalt beschwerte sich beim Untersuchungsbüro der Haftanstalt, das von der Staatsanwaltschaft geführt wird und verlangte, dass Herr Jia zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht würde.

Dai Chuanchuan, Leiter des Büros, behauptete, er hätte an jenem Tag alle Überwachungsvideos gesehen und niemand wäre geschlagen worden. Dann behauptete er, dass Herr Jia bereits von einem Arzt untersucht worden sei und es ihm gut ginge.

Herrn Jias Familie ging daraufhin erneut zu Dai Chuanchuan und fragte, ob Herr Jia nach den Schlägen zur Untersuchung ins Krankenhaus gebracht worden sei. Sie fragten, wie die Haftanstalt vorhatte, diese Situation zu behandeln. Dai antwortete: „Wer bezahlt diese Untersuchung? Wir führen nur Untersuchungen durch und finden den Verantwortlichen, wenn jemand zu Tode geprügelt wird.“

Die Familie ist sehr besorgt wegen Herrn Jias Situation.

Hintergrund: Ursprüngliche Petition mit 700 Fingerabdrücken

Im Juni 2012 besuchte Herr Terry Branstad, Gouverneur des Staates Iowa der Vereinigten Staaten, den Landkreis Zhengding. Als Vorbereitung auf den Besuch entführte das Büro 610 Herrn Li Lankui, einen örtlichen Falun Gong-Praktizierenden.

Die örtlichen Anwohner waren wütend über seine unrechtmäßige Verhaftung und unterschrieben und gaben ihren Fingerabdruck auf eine Petition, welche die Freilassung von Herrn Li verlangte. Herr Li ist zurzeit in einem Zwangsarbeitslager eingesperrt. Er wurde zu einem Jahr und drei Monaten Zwangsarbeit verurteilt.

Seit dem 22. Juli 2012 verschärfte das zentrale Komitee für Politik und Recht die Bemühungen bei der Verfolgung von örtlichen Falun Gong-Praktizierenden sowie denjenigen, die an der Petition beteiligt waren. Das Büro 610 der Provinz Hebei, die Polizei und die Staatssicherheitsabteilung schikanierten die Menschen im Landkreis Zhengding, im Gebiet der Stadt Shijiazhuang und in der Stadt Gaocheng.

Bis zum heutigen Tag wurden 16 Falun Gong-Praktizierende und ihre Familienmitglieder entführt. Ihre Köpfe wurden mit schwarzen Kapuzen bedeckt und sie wurden an einen geheimen Ort in der Haftanstalt Nr. 1 Shijiazhuang gebracht.

Dort verhörten die Polizisten sie mit Folter, um Geständnisse aus ihnen herauszubekommen. Die inhaftierten Praktizierenden und ihre Familienmitglieder wurden für lange Zeiten an „Eisenstühle“ gefesselt, geschlagen und mit Hochspannungs-Schlagstöcken geschockt.

Am 25. September 2012 arbeitete die Landkreispolizei Zhengding mit der Staatsanwaltschaft des Landkreises Zhengding zusammen, um unrechtmäßig Herrn Jia Zhijiang, Frau Gao Suzhen und Herrn Zhang Tianqi (Frau Gaos Ehemann) zu verhaften; sie sind noch immer eingesperrt.

Zhang Yue, Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht Hebei und der Leiter des Polizeiamtes Hebei, sowie Li Jianfang, Leiter des Büro 610 Hebei, sind direkt für die Massenverhaftungen anlässlich der ursprünglichen Petition mit den 700 Fingerabdrücken verantwortlich.

Institutionen und Personen, die an der Verfolgung beteiligt sind

Landkreispolizei Zhengding: +86-311-88018864, +86-311-8021717, +86-311-88021274
Gao Guo, stellvertretender Leiter der Landkreispolizei Zhengding: +86-13930403939
Haftanstalt des Landkreises Zhengding: +86-311-88786320, +86-311-88787160
Leiter der Haftanstalt des Landkreises Zhengding: +86-311-88789162
Staatsanwaltschaft des Landkreises Zhengding: +86-88022026, +86-311-88020220 (Büro), +86-311-88012026
Zheng Junyong, Abteilungsleiter des Büros für Anklagen wegen Pflichtverletzung: +86-13930111889

Im chinesischen Originalartikel finden sich weitere an er Verfolgung beteiligte Parteien.