Provinz Liaoning: Fünf Falun Gong-Praktizierende in Chaoyang verhaftet

(Minghui.org) Am 3. März 2013 wurden die Falun Gong-Praktizierenden Frau Chen Guilan und Frau Wang Yanmei von der Patrouillendivision Nr. 2 der städtischen Polizeiwache Chaoyang auf dem Hauptmarkt verhaftet. Sie wurden von der Staatssicherheitsgruppe der Polizei Chaoyang in die Polizeiwache Qianjin gebracht. Zhang Zhiqiang, der Direktor der Polizei Qianjin, unterzeichnete die Formulare zur Inhaftierung von Frau Chen Guilan für 15 Tage und von Frau Wang Yanmei für 10 Tage. Frau Wang wurde freigelassen, während sich Frau Chen noch in Polizeigewahrsam befindet.

Als Grund, dass Frau Chen länger eingesperrt bleibt, wurde genannt, dass sie nicht „angemessen“ auf die Befragungen der Staatssicherheitsabteilung der Stadtpolizei Chaoyang reagiert habe. Die für die Verhöre verantwortliche Person entschied, dass Frau Chen zur örtlichen Staatsanwaltschaft gebracht werden sollte. Es folgten keine rechtlichen Verfahrensweisen. Wenn es um Entscheidungen über Falun Gong-Praktizierende geht, haben die Staatssicherheit und das Büro 610 die unumstrittene Befugnis an die Stelle des Gesetzes zu treten.

Zhao Qiang, der Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Kreispolizeiwache Chaoyang, und mehr als 20 Beamte brachen am 7. März gegen 15:00 Uhr in eine Wohnung des Dorfes Xinhuangdi ein. Sie verhafteten die Falun Gong-Praktizierende Frau Zhu Jianli, die ihren Onkel besuchte. Außerdem wurden ihre Mutter und ihre Tante Xu Yanxia festgenommen.

Das Komitee für Politik und Recht der Stadtverwaltung Chaoyang und der Polizeiwache Chaoyang nahmen im März 2013 zur Zeit der beiden Nationalkonferenzen (Nationaler Volkskongress und Politische Ratskonferenz des chinesischen Volkes) zwei Festnahmen unter dem Deckmantel der „Sicherheitsförderung“ vor. Daran beteiligten sich unter anderem folgende Beamte: Zhang Jing, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadtverwaltung Chaoyang; Shi Xinli, Direktor der Polizeiwache Chaoyang und stellvertretender Direktor des Komitees für Politik und Recht; Zheng Shaolin, Direktor des Büros 610 Chaoyang; Ding Xin, Direktor der Kreispolizeiwache Chaoyang.

Zhao Jing, Shi Xinli und Zheng Shaolin wiesen die örtlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaft an, die unschuldigen Falun Gong-Praktizierenden zu verurteilen und außerdem einen Verteidiger des Gerichtssaals zu verweisen, damit eine Falun Gong-Praktizierende nicht angemessen verteidigt werden konnte. Das Kreisgericht Changyang, das sich mit den beiden letzten Polizei-Direktoren Gao Zhenge und Fan Tieju den Titel „Herausragendes Modell bei der Unterdrückung von Falun Gong“ erwarb, setzt diesen Ruf nun fort mit Ding Xin, dem stellvertretenden Direktor Han Yifan und dem Leiter der Staatssicherheitsabteilung, Zhao Qiang.

Die Polizeiwache der Großgemeinde Datun ist eine Unterabteilung der Kreispolizeiwache Chaoyang. Liu Xinman, der Direktor der Polizeiwache Datun, beging 2011 eine Reihe von Verbrechen, wie die Vergewaltigung und den Mord von zwei Frauen und das Töten der Falun Gong-Praktizierenden Xia Fengzhi aus dem Dorf Liangtugou, indem sie mit einem Auto von einer Brücke gestoßen wurde. Die Kreispolizeiwache Chaoyang erfand für Liu ein falsches Alibi, um seine Bestrafung zu vermeiden.