(Minghui.org) Die Strafrechtsabteilung des Bezirksgerichts Qilihe in der Stadt Lanzhou, Provinz Gansu, hielt am 26. März 2013 um 9:30 Uhr eine Anhörung ab, um Herrn He Jianzhong rechtswidrig zu verurteilen. Sein Anwalt forderte seine sofortige Freilassung, da er gegen kein Gesetz verstoßen habe.

Polizeiautos umstellten das Gerichtsgebäude und niemand durfte das Gebäude betreten. Nur Herrn Hes Familienangehörigen, Polizisten, Büro 610 Agenten, Beamten des Komitees für Politik und Recht und Mitarbeitern des Wohnkomitees wurde Einlass gewährt, obwohl das Gericht das Verfahren als „öffentliche Anhörung“ definierte.

Der Staatsanwalt behauptete, dass Herr He „mit einer Kult-Organisation das Gesetz gebrochen habe“. Sein Anwalt wies darauf hin, dass der Staatsanwalt nicht klar gemacht habe, welche „Kult-Organisation“ Herr He benutzt hätte und auf welche Weise. Der Staatsanwalt lieferte keinen Beweis um seine Anschuldigungen zu untermauern.

Außerdem wies der Verteidiger darauf hin, dass Her He weder das Leben noch das Eigentum von jemandem gefährdet und auch kein Verbrechen begangen habe.

Der Anwalt erklärte dem Gericht, dass es nicht gegen das Gesetz sei, Informationsmaterial über Falun Gong zu besitzen, wie jenes, das bei Herrn He konfisziert wurde. Dieses Material lehre die Menschen, gut zu sein und den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht zu folgen. Es gäbe keinen Unterschied zwischen dem Verteilen des Materials, wie es Herr He getan hat, und dem eines Verkäufers, der sein Geschäft bewirbt. Ebenso verbiete kein Gesetz die Verteilung von DVDs über Shen Yun Performing Arts (auch bei Herrn He konfisziert), welche „den Menschen spirituelle Gesundheit bringt“, erklärte der Anwalt.

Der Verteidiger zeigte auf, dass die Prinzipien von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht von den Menschen allgemein anerkannt seien. Des Weiteren argumentierte er, dass kein Gesetz existiere, welches jemanden daran hindere, Statements wie „Die Kommunistische Partei Chinas wird vom Himmel zerstört“ zu schreiben, da die chinesische Verfassung das grundlegende Recht, sich zu äußern, gewährleiste.

In Bezug auf die Neun Kommentare über die Kommunistische Partei, die ebenfalls bei Herrn He konfisziert wurden, argumentierte der Anwalt, dass diese Serie Chinas Geschichte fachlich wiedergebe und den Machthabern die Gelegenheit gebe, sich der geschichtlichen Lektionen zu erinnern und die politische Macht zu nutzen, um den Menschen Vorteile zu bringen.

Der Anwalt schloss damit, dass Herr He keine Kult-Organisation benutzt und keinerlei nationales Gesetz oder Verwaltungsregel gebrochen habe, weswegen er freigesprochen und sofort freigelassen werden sollte.

Hintergrund

Herr He Jianzhong ist über 50; er war zuvor sieben Jahre in Haft und wurde im Lanzhou Gefängnis (auch als Dashaping Gefängnis bekannt) verfolgt.

Am 1. Mai 2003 steckte man ihn in Einzelhaft und zwang ihn, Fesseln und Handschellen mit einem ungefähren Gewicht von 50 Pfund zu tragen. Seine Hände und Füße wurden mit einer vier Meter langen Eisenkette so festgemacht, dass er nicht aufrecht stehen konnte. Die Wärter ließen ihn nicht einmal zum Essen frei. Schon sehr bald verkümmerten seine Muskeln und das schwere Eisen auf seinen Gelenken zerdrückte fast seine Knochen.

Erst als Herr He neun Tage lang in einem Hungerstreik ausharrte, entfernten die Wärter schließlich seine Hand- und Fußfesseln. Sie beließen ihn einen weiteren Monat in Einzelhaft. Als Herr He herauskam, konnte er fast nicht gehen. Lange Zeit musste er beim Gehen einen Stock benutzen oder sich bei einer anderen Person festhalten.

2008 wurde Herr He Jianzhong freigelassen. Doch am 28. Oktober 2012 verhafteten ihn die Agenten des Büros 610 der Stadt Lanzhou erneut.