(Minghui.org) Die Minghui-Website berichtete, dass am 3. April 2013 der Anwalt Wang Quanzhang aus der Pekinger Anwaltskanzlei Zhenbang Herrn Zhu Yanian beim städtischen Gericht Jingjiang in der Provinz Jiangsu verteidigte. Er tadelte die Polizei, weil sie dem älteren Herrn Zhu drei Tage und Nächte lang den Schlaf entzogen hatte und kalte Luft auf ihn geblasen hatte. Am Ende der Verhandlung wurde Herr Wang weggebracht und zehn Tage lang wegen „zu lauten Sprechens“ eingesperrt.

Ähnliche Fälle wurden auf der Minghui-Website berichtet. Viele Anwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen, stießen auf beleidigende Behandlung. China behauptet, dass es sich an die Rechtsstaatlichkeit hält. Warum sind dann aber chinesische Richter Anwälten gegenüber feindlich gesinnt, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen?

I. Verteidiger liefern überzeugende Argumente über die Rechtswidrigkeit der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh)

Die KPCh fing mit ihrer vollen Verfolgung von Falun Gong am 20. Juli 1999 an. Als die Verfolgung begann, benutzte das kommunistische Regime das Zwangsarbeitslagersystem, um willkürlich Praktizierende zu verhaften und sie in Zwangsarbeitslager zu stecken. Folter und Zwangsgehirnwäsche wurden benutzt, um Druck auf die Praktizierenden auszuüben, ihren Glauben aufzugeben. Das rechtswidrige Zwangsarbeitslagersystem wurde sowohl im Inland als auch international verurteilt, so setzte das Regime seine politische Kampagne gegen die Praktizierenden fort, indem es das Recht benutzte zum Verdecken. So kann es das Justizsystem und die Sicherheitsabteilungen kontrollieren, die die Falun Gong-Praktizierenden verhaften, strafrechtlich verfolgen und verurteilen.

Trotz all des Drucks, den das Regime ausübt, gibt es immer noch aufrichtige Anwälte, die gewillt sind, sich für die Praktizierenden einzusetzen. Nach sorgfältiger Analyse des chinesischen Rechts haben Anwälte darauf hingewiesen, dass die Verfolgung gegen die Praktizierenden in den letzten 14 Jahren völlig rechtswidrig war. Beispielsweise schrieb Anwalt Wang Yonghang einen offenen Brief an den Obersten Gerichtshof und die Oberste Staatsanwaltschaft mit dem Titel: „Lassen Sie uns das Desaster aufräumen, dass von unseren riesigen Fehlern der Vergangenheit verursacht wurde“. Er wies systematisch darauf hin, dass die Kultivierung nach Falun Gong im Einklang mit dem chinesischen Recht ist. Es ist die Verfolgung von Falun Gong, die ein Verbrechen darstellt.

Viele Anwälte wiesen während der Verhandlungen darauf hin, dass sich die Falun Gong-Praktizierenden an die Prinzipien der Glaubensfreiheit halten, die in der chinesischen Verfassung festgelegt sind. Nach Artikel 300 des Strafgesetzbuches fehlt ein essentielles Element dafür, Praktizierende wegen „Nutzung einer Kult-Organisation zur Unterminierung der Gesetzesausübung“ zu verfolgen. Beispielsweise konnten die Behörden nicht beschreiben, welche Gesetze die Praktizierenden blockierten und was die Konsequenzen ihrer Handlungen sein sollten. Auf welche Weise würden sie die Justiz behindern? Die Falun Gong-Kultivierung ist dem Wesen nach traditionelle chinesische Kultur und hat überhaupt nichts mit einem Kult zu tun. Die Verfolgung, die von der Justiz und vom Sicherheitssystem unter der Kontrolle des Regimes durchgeführt wird, ist es eigentlich, die die Justiz behindert und anhaltenden Schaden verursacht.

Tatsächlich behindert also das Regime die Justiz. Sie schaden guten Menschen unter der Schirmherrschaft des Gesetzes.

II. Die Argumente der Anwälte decken die Grausamkeit der Verfolgung durch die Justiz und das Sicherheitssystem auf

Einer der Gründe, dass Anwalt Wang Qanzhang eingesperrt wurde, war der, dass er den Richter aufforderte, unparteiisch zu sein und nicht automatisch den Praktizierenden schuldig zu sprechen. Er wies darauf hin, dass der rechtswidrig eingesperrte Herr Zhu am Schlafen gehindert wurde und außerdem lange Zeit mit eiskalter Luft angeblasen wurde.

Ein weiterer Fall, der die Aufmerksamkeit der chinesischen Zentralregierung und der Medien weltweit auf sich zog, war der Fall von Herrn Wang Xiaodong, der sich in Botou, Stadt Cangzhou, Provinz Hebei 2012 ereignete. Die Anwälte Cheng Hai und Li Changming wurden von der Verteidigung Herrn Wangs ausgeschlossen, weil sie aufgedeckt hatten, dass Herr Wang im Untersuchungsgefängnis gefoltert worden war. Zu den angewendeten Foltermethoden gehörten Elektroschocks mit einem manuellen Telefon, Verweilen in einer Kopf nach unten-Position, auf Händen und Füßen mit schweren Gegenständen beschwert werden, Verbrennungen durch Zigaretten usw. Das Untersuchungsgefängnis hatte mehr als 70 Methoden zur Folterung von Praktizierenden.

Gao Zhisheng wurde äußerst schlimm verfolgt, weil er drei offene Briefe an Hu Jintao und Wen Jiabao geschrieben hatte, in denen er auf die Rechtswidrigkeit der Verfolgung und die unglaublichen Grausamkeiten der Folterungen hinwies.

Diese Anwälte hatten den Mut, die Verbrechen des kommunistischen Regimes bloßzustellen. Die Anwälte, die sich für die Rechte der Praktizierenden einsetzen, werden als Dorn im Auge des Regimes betrachtet.

III. Chinesische Richter wurden zu Vollstreckern der Verfolgung von Falun Gong

Obwohl die chinesische Verfassung festlegt, dass die Gerichte Verhandlungen unabhängig durchführen sollen, hat die Partei nie ihre Kontrolle über die Gerichte und die Richter aufgegeben. Beispielsweise forderten formale Dokumente und Geschäftsberichte des Obersten Gerichts in den Jahren 1992, 2002 und 2004, dass die Gerichte auf allen Ebenen die Verfolgung von Falun Gong verstärken sollen. Sogar in „Meinungen des Obersten Gerichts zur Steigerung der Tauglichkeit und Qualität der Rechtsprechung“, einem Dokument, das 2005 veröffentlicht wurde, forderten die Richter „extrem alarmiert die neue Lage des Kampfes von Falun Gong gegen unsere rechtlichen Maßnahmen“ zu beobachten. Die Gesetze werden nicht durchgeführt und sind nicht mehr in der Lage die Menschen zu schützen. Die Gesetze werden tatsächlich dazu benutzt, den Menschen zu schaden und die Richter sind die Vollstrecker.

IV: Nur wenn die Partei zerstört wird, können die Richter unabhängig sein

Einige Richter, die in den Fall des Anwalts Wang Quanzhang involviert waren, wussten, dass sie die Dinge rechtswidrig angingen. Die meisten von ihnen arbeiteten viele Jahre hart, um die Positionen, die sie gegenwärtig innehaben, zu bekommen, und sie haben hinreichende Rechtskenntnis. Warum übertraten sie dann wissentlich das Gesetz?

Die Verfolgung von Falun Gong verletzt das Gesetz. Weil das Praktizieren von Falun Gong legal ist, wurde eine illegale Organisation namens Büro 610 gegründet, um die Falun Gong-Praktizierenden zu verfolgen. Diese Einrichtung sollte das Rechtssystem und das Sicherheitssystem kontrollieren und manipulieren. Das Komitee für Politik und Recht, das eine höhere Einrichtung als das Rechtssystem und das Sicherheitssystem ist, wurde benutzt, um die nationale Sicherheit, die Polizei, die Gerichte und Bezirksanwaltsbüros zu zwingen und zu nötigen, Falun Gong zu verfolgen. Sie beteiligten sich an allen Arten krimineller Aktivitäten und missachteten offen die Verfassung und das Gesetz. Weil das Büro 610 sich nicht nach dem Gesetz richtet, wurde das Gericht genötigt, Maßnahmen zu ergreifen, die damit verglichen werden können, dass Gangster Anwälten Angst einjagen.

Die Richter des Gerichts Jingjiang agierten erbärmlich als Werkzeuge der Partei. Sie wurden gezwungen oder von Personen aus höheren Behörden geködert. Sie dachten, dass ihnen jemand den Rücken freihalten würde und meinten, dass sie die Macht hätten, alles zu tun, ohne Verantwortung tragen zu müssen. Was sie nicht wussten, war, dass ihre Vorgesetzten, das Büro 610, das Komitee für Politik und Recht auch nur Werkzeuge von Jiang Zemin waren. Jetzt hat Jiang all seine Macht verloren und stirbt. Ihn erwarten viele internationale Anklagen und das Komitee für Politik und Recht bricht auch zusammen. Was auf sie wartet, ist die Forderungen nach Übernahme der Verantwortung und nach schwerer Bestrafung. So sind die örtlichen Büros 610 und das Rechtssystem sowie die Sicherheitsorganisationen auf den niedrigen Ebenen sicherlich bald in großen Schwierigkeiten.

Wir möchten gerne alle Richter an folgendes erinnern: Wenn Sie von den Menschen respektiert und nicht von ihnen verachtet werden wollen, dann treten Sie aus der Partei aus. Das Wissen um die wahren Zusammenhänge mit Falun Gong ist die richtungsweisende Kraft für alle Richter und anderen Angestellten. Entrinnen Sie der Kontrolle der Partei, indem Sie sie für ihre Verbrechen gegen Falun Gong verantwortlich machen.