(Minghui.org) Richter Xu Tianpeng (50) ist gegenwärtig der Leiter des Fengrun Kreisgerichts. Ab 1999 beteiligte er sich im Rahmen seines Richteramtes aktiv an der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei China (KPCh). Er missbrauchte das Rechtssystem und verurteilte mehr als ein Dutzend Falun Gong-Praktizierende zu teilweise hohen Haftstrafen. Seine ungesetzlichen Verurteilungen verursachten für die betroffenen Praktizierenden und ihre Angehörigen schwere psychische und seelische Schäden und viele Familien wurden dadurch auseinandergerissen. Nun wollen sie ihn wegen Rechtsbeugung verklagen. Im Folgenden einige Details über das illegale Vorgehen von Xu.

Xu Tianpeng verweigert Praktizierenden und ihren Anwälten ihre Rechte

Richter Xu Tianpeng ist dafür bekannt, dass er weder die Prozessbeteiligten noch die Rechtsanwälte respektiert. In der Vergangenheit hat er besonders die Falun Gong-Praktizierenden und ihre Verteidiger in ihren Rechten beschnitten und sie verbal attackiert. Zum Beispiel unterbrach er rücksichtslos die Plädoyers der Verteidiger, verweigerte den Praktizierenden das Recht auf eine ordnungsgemäße Verteidigung, lehnte die Akteneinsichtsgesuche der Anwälte ab und wies sie ohne Grund aus dem Sitzungssaal.

Einige Zeit vor der Gerichtsverhandlung am 11. September 2008 beantragte der Verteidiger von Jia Yuanfen eine Besuchserlaubnis, um sich mit seinem Mandanten zu besprechen. Das ist nach geltendem Recht völlig legal. Doch das Gericht lehnte den Antrag des Verteidigers ab. Während der Verhandlung entzog Richter Xu Tianpeng den Verteidigern mehrere Male das Wort. Als ihn die Anwälte auf seine Gesetzesverletzung hinwiesen, verkündete er selbstherrlich: „Dies ist mein Gerichtssaal und wir behandeln die Dinge eben auf diese Art und Weise. Wenn Sie ihre Einwände noch einmal wiederholen, werden wir Sie wegen eines Verstoßes gegen die Verfahrensordnung aus dem Gerichtssaal verweisen.“

Die Angehörigen von Herrn Wang Xiwen beauftragten Rechtsanwalt Li Jinglin mit seiner Vertretung. Am 21. Juli 2009 suchte der Anwalt das Gericht auf, um Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen. Nach mehr als einer Stunde Wartezeit forderte ihn Richter Xu Tianpeng auf, eine Kopie seines Ausweises vorzulegen. Nachdem der Anwalt Li das Dokument kopiert und vorgelegt hatte, verzögerte Xu die Akteneinsicht mit der Begründung, er müsste noch seine amtliche Bestellung überprüfen. Nach weiteren Behinderungen lehnte Xu sein Akteneinsichtsgesuch ab.

Während der Gerichtsverhandlung gegen LI Yushu unterbrach Richter Xu Tianpeng wiederholt das Plädoyer des Anwalts Jiang Tianyong.

Am 04. April 2012 wurden die älteren Praktizierenden, Frau Zhang Guizhi und Frau Zhang Mingfeng von Zheng Baogang, einem Polizeibeamten der Fengdengwu Polizeistation, festgenommen. Zheng gab vor, die Personalien der beiden Frauen überprüfen zu wollen und sie überreichten ihm einen Ausweis. Während sie sich unterhielten, fuhr plötzlich ein Polizeifahrzeug vor und die beiden Frauen wurden von weiteren Beamten ohne jegliche Erklärung in das Fahrzeug gezerrt und anschließend in Haft genommen. Am 20. August 2012 fand schließlich eine geheime Gerichtsverhandlung statt, in der Frau Zhang Guizhi zu vier Jahren und Frau Zhang Mingfeng zu drei Jahren Freiheitsstrafte verurteilt wurde. Ihre Familienangehörigen hatten vorher keine Benachrichtigung von dem gerichtlichen Termin bekommen. Als sie von der Verurteilung ihrer Angehörigen erfuhren, sprachen sie bei Gericht vor und verlangten eine Erklärung. Xu Tianpeng sagte: „Wir haben Zhang Guizhi und Zhang Mingfeng persönlich benachrichtigt, das ist ausreichend, wir hatten deshalb keine Veranlassung die Angehörigen zu benachrichtigen.“

Frau Zhang Guizhi verteidigte sich bei der Verhandlung selbst. Richter Xu unterbrach sie wiederholt und ließ sie nicht ausreden. Dann beendete er abrupt das Verfahren. Das Gericht stellte Frau Zhang Mingfeng einen Verteidiger zu Seite. Er vertrat jedoch nicht sie, sondern das Gericht. Bei einem Vorgespräch versuchte er sie zu zwingen, eine Garantieerklärung zu schreiben, dass sie auf Falun Gong verzichte.

In dem Verfahren gegen Frau He Suying lief es ähnlich ab. Frau He fühlte sich aufgrund von Herzbeschwerden (Rückfall einer Herzerkrankung bedingt durch die Verfolgung) zwar schwach, wollte sich aber selbst verteidigen. Das Gericht bestimmte für sie jedoch einen Verteidiger. Der Anwalt vertrat allerdings nicht die Rechte der Beschuldigten, sondern die der KPCh. Richter Xu verweigerte Frau He das Recht, zu den falschen Beschuldigungen Stellung zu nehmen.

Xu Tianpeng demütigte die Angeklagten und stellte während der Verhandlung keine Öffentlichkeit her

Während der „öffentlichen Anhörungen“ von Falun Gong-Praktizierenden wurden den Verwandten oder Freunden der Angeklagten nur selten die Anwesenheit gestattet.

Am 25. Februar 2012 zwangen Beamte des Bezirks Fengrun, die Familienangehörigen von Herrn Yang Guogang, ihn unter einem Vorwand nach Hause zu locken. Die Polizisten verhafteten ihn und sperrten ihn illegal knapp sechs Monate lang ein. Der Verhandlungstermin gegen ihn wurde auf den 6. August 2012 vor dem 8. Gericht des Bezirks Fengrun festgesetzt. Die Besucher wurden vor dem Sitzungssaal überprüft, schikaniert und davon abgehalten einzutreten. Elf seiner Verwandten und Freunde schafften es schließlich der Verhandlung beizuwohnen. Die restlichen Plätze wurden vorher an andere Besucher (Prozessbeobachter der KPCh) vergeben.

Nach Verhandlungsbeginn um 9:20 Uhr plauderte Richter Xu Tianpeng zuerst über belanglose Dinge. Während der Verhandlung war sein Verhalten unseriös und beleidigend. Der Verteidiger forderte das Gericht auf, seinem Mandanten die Hand- und Fußfesseln abzunehmen. Xu Tianpeng lehnte seinen Antrag ab. Als der Anwalt später seinen Antrag wiederholte, meinte Xu Tianpeng: „Dazu haben Sie kein Recht.“

Der Anwalt fragte Herrn Yang Guoguang: „Warum wurden Sie im Jahr 2000 in ein Arbeitslager eingewiesen?“ Herr Yang antwortete: „Nachdem ich anfing, Falun Gong zu praktizieren, gab ich viele Süchte, wie Rauchen und Alkoholtrinken, auf und stritt mich nicht mehr mit meinen Familienangehörigen. Im Jahr 2000 arbeitete ich gerade auf dem Feld, da kam die Polizei und verhaftete mich ohne Grund. Anschließend wurde ich zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt.“ Xu unterbrach Herrn Yang und sagte: „Ihr Vorbringen hat nichts mit ihrem Fall zu tun. Sagen Sie das Wichtige.“ Der Richter ließ ihn nicht weiterreden, weil Herr Yang sonst die weitere bösartige und grundlose Verfolgung durch die KPCh entlarvt hätte.

Gegen Herrn Li Yushu wurde am 28. August 2012 verhandelt. Seinen Familienangehörigen wurde der Eintritt in den Zuschauerraum des Gerichtssaals verweigert. Erst als seine Angehörigen gegen diese Anordnung protestierten, erteilte ihnen eine Polizistin die Erlaubnis. Als Herr Li hereingeführt wurde, konnten ihn seine Freunde und Angehörigen nicht mehr erkennen. Am 25. Februar vor seiner Verhaftung wog er ca. 96 Kilo. Nun sah er so aus, als hätte er nur noch zwischen 59 bis 64 Kilo. Seine Hände waren gefesselt. Als seine Freunde und Familienangehörigen und andere Besucher ihre Plätze eingenommen hatten, wurde eine Verwandte aufgefordert, den Gerichtssaal zu verlassen. Später berichtete sie, dass die Polizisten versucht hätten, sie zu verhaften und in ein Polizeifahrzeug zu zerren. Weil sie heftig dagegen protestierte, hatten sie keinen Erfolg.

Ein Beamter verlas zu Beginn der Verhandlung die rechtlichen Bestimmungen. Xu Tianpeng fügte hinzu: „Wenn ein Verwandter oder Anwalt die Regeln nicht beachten würde, gäbe es keine Gnade; er werde dann zu einem Bußgeld von 1.000 Yuan und 15 Tage Gefängnisstrafe verurteilt. Die Anwälte stellten dann den Antrag, dem Beschuldigten die Handschellen abzunehmen. Richter Xu wies ihren Antrag ab und forderte sie auf, ihn nicht mehr zu wiederholen.

Die Verhandlung gegen Herrn Wang Xiwen fand am 03. September 2009 im Bezirksgericht Fengrun statt. Obwohl die Verhandlung öffentlich war, gab es bei Prozessbeginn im Zuschauerraum kaum noch freie Plätze. Die meisten Plätze auf der Galerie waren bereits von Polizisten und Mitarbeitern des Büro 610 belegt.

Ling Yun praktiziert kein Falun Gong, aber weil sie die Praktizierenden unterstützte, wurde sie von der Polizei verhaftet. Am 22. Juni 2009 kam es zu einer Verhandlung vor dem Bezirksgericht Fengrun. Niemandem wurde gestattet, den Prozessverlauf zu beobachten. Selbst ihre Mutter und ihr Ehemann mussten draußen vor dem Gerichtssaal warten. Während der Verhandlung war nur Ling Yun, Richter Xu Tianpeng, einige weitere Richter und der vom Gericht bestellte Anwalt, Ma Qiuping, anwesend.

Ihre Mutter und ihr Ehemann machten nochmals einen Anlauf, um als Zuschauer an der Verhandlung teilzunehmen und klopften an die Tür. Xu schrie sofort: „Wenn sie es noch einmal wagen, an die Tür zu klopfen, dann ohrfeigt sie und legt ihnen Handschellen an!“

Illegale Verurteilung aufgrund gefälschter Beweise

Um Herrn Li Yushu etwas „anzuhängen“ trugen sie gefälschte Beweise vor. Zum Beispiel behaupteten sie, sie hätten in seiner Wohnung mehr als 820 Kalender und mehr als 4000 Amulette vorgefunden. Herr Li sagte aus: „Es waren höchstens zwei Kalender und ein Dutzend Amulette. Ich weiß nicht, wem diese Dinge gehören.“

Während der Verhandlung von Herrn Wang Xiwen, legte der Staatsanwalt keinerlei Beweise vor. Er zeigte nur einige Fotos und einige eidesstattliche Erklärungen der Staatssicherheitsabteilung. Die Anwälte wiesen ihn darauf hin, dass die Fotos die Anforderungen eines Beweismittels nicht erfüllen würden. Außerdem könne die Staatssicherheitsabteilung als Untersuchungsbehörde zwar Beweise vorlegen, allerdings sei sie nicht autorisiert, irgendwelche eidesstattliche Erklärungen abzugeben. Die Anwälte lehnten diese Art „Beweise“ als illegal und nicht zulässig ab.

Richter Xu Tianpeng nahm dazu keine Stellung und verurteilte Herrn Li Yushu trotzdem zu zehn Jahren Gefängnis. Gu Youwen wurde zu sieben Jahren Gefängnis, Herrn Yang Guoguang zu viereinhalb Jahren, Frau He Suying zu vier Jahren, Herrn Wang Xiwen zu vier Jahren, Jia Yuanfeng zu drei Jahren, Zhang Weizhong zu zwei Jahren, Ling Yun zu drei Jahren, Zhang Mingfeng zu drei Jahren, Zhang Guizhi zu vier Jahren und Deng Xiuyan zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Xu Jie wurde ohne Verfahren und ohne seine Familie zu benachrichtigen, zu sieben Jahren Haft verurteilt. Als ihre Angehörigen von Richter Xu Tianpeng das Urteil verlangten, sagte er, er hätte in dieser Sache kein Urteil gefällt.

Die KPCh umgeht während der Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden das Gesetz und alle legitimen Bestimmungen. Die Familien haben in den meisten Fällen keinerlei Informationen über ihre verhafteten Angehörigen. Zuerst werden die Praktizierenden ohne gesetzliche Grundlage festgehalten, dann in geheimen Verhandlungen verurteilt, somit nimmt man ihnen die Möglichkeit die richterliche Willkür aufzudecken und dagegen Beschwerde einzulegen.

Richter Xu Tianpeng hat in all den oben beschriebenen Fällen das Gesetz verletzt. Die betroffenen Familienangehörigen von Falun Gong-Praktizierenden wollen ihn nun wegen seiner kriminellen Machenschaften strafrechtlich zu Verantwortung ziehen und haben Klage gegen ihn erhoben.

Kontakt Information:
Xu Tianpeng: +86-315-5155522 (Büro)