Zwei Falun Gong-Praktizierende legen in der Stadt Daqing Berufung gegen ihre Verurteilung ein

(Minghui.org) Am 26. Januar verteilten die Falun Gong-Praktizierenden Herr Hu Baijuan, Frau Sun Yumein und Herr Xiao Binhua Shen Yun-DVDs im Dorf Dawu, Großgemeinde Lin Yuan, Bezirk Datong, Stadt Daqing. Sie wurden von Lu Hongliang, Sekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) des Dorfes gemeldet und von Beamten des Polizeiamtes Linyuan unrechtmäßig verhaftet. Am nächsten Tag brachte man Herrn Hu Baijuan in die Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Daqing. Frau Sun und Herr Xiao wurden „auf Bewährung mit ausstehender Verhandlung“ freigelassen, weil sie die körperliche Untersuchung nicht bestanden hatten.

Am 5. Februar stellte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Datong einen offiziellen Haftbefehl gegen Herrn Hu aus. Am 24. April verhaftete das Bezirksgericht Datong Herrn Xiao und sperrte ihn in die Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Daqing ein. Am 30. Mai wurden die drei Praktizierenden vor das Bezirksgericht Datong gestellt. Herr Hun und Frau Sun engagierten Rechtsanwälte aus Peking. Die Staatsanwälte waren Li Jungang und Zhang Guanhua. Die Staatsanwälte sagten immer wieder: „Die Rechtsanwälte sind auch Falun Gong-Praktizierende,“ um die Verteidigung zu stören.

Als der Rechtsanwalt sagte: „Hu und Sun praktizieren Falun Gong, was ein Glaube ist,“ rief Li Jungang: „Falun Gong ist kein Glaube!“ Der Anwalt sagte: „Laut Klausel 251 des Strafgesetzbuchs kann jeder Regierungsbeamte, der die Glaubensfreiheit eines Bürgers einschränkt, zu bis zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Deshalb verstießen die Polizisten, die meine Klienten verfolgten, gegen das Gesetz und sollten untersucht wird.“ Der vorsitzende Richter Wan Wenxiang antwortete, indem er so laut er konnte schrie: „Wer sagen Sie hat gegen das Gesetz verstoßen? Seien sie genauer! Wer hat gegen das Gesetz verstoßen?“ In dem Gerichtssaal waren ungefähr 100 Menschen, die meisten davon Zivilpolizisten. Nur einige wenige waren Verwandte der Falun Gong-Praktizierenden.

Am 26. Juni verkündete das Bezirksgericht Datong die Urteile: Herr Hu und Frau Sun wurden beide zu jeweils dreieinhalb Jahren Gefängnis und Herr Xiao wurde zu drei Jahren verurteilt. Am selben Tag befahl Yan Guozhi, Leiter der Kriminalabteilung des Bezirksgerichts Datong, der Polizei, Frau Sun in die Haftanstalt Nr. 1 der Stadt Daqing zu bringen. Die Polizisten in der Haftanstalt sagten, dass Frau Sun, die schon alt ist, das letzte Mal die körperliche Untersuchung nicht bestanden hätte und weigerten sich, sie aufzunehmen. Daraufhin ließ Yan Guozhi sie erneut untersuchen. Sie bestand die Untersuchung wieder nicht und so ließ das Gericht sie frei.

Herr Hu Baijuan und Frau Sun Yumei legten gegen ihre Urteile Berufung ein.

Beteiligte Abteilungen und Personen:

Polizeiamt Linyuan:

Liu Tianwei, politischer Kommissar: 86-13339396003 (Mobil)
Zhang Shanhai, Hauptmann der Staatssicherheitsabteilung: 86-13351697999 (Mobil)
Wang Chengxiang, Hauptmann der Kriminalabteilung: 86-13394651807 (Mobil)

Staatsanwaltschaft des Bezirks Datong:

Ruan Zhihua, leitender Staatsanwalt: 86-13359590095 (Mobil), 86-459-6170095
Li Jungang, Leiter der Staatsanwaltschaft: 86-13359590706 (Mobil), 86-459-6170706 86-459-6272823

Bezirksgericht Datong:

Ding Guoyu, Direktor des Gerichts: 8615331903888 (Mobil), 86-459-6169567
Wang Wenxiang, stellvertretender Direktor des Gerichts: 86-15303693016, 86-459-6170198
Yan Guozhi, Leiter der Kriminalabteilung: 86-15303693017, 86-459-6170177 86-459-6271910
He Tieliu, Richter der Kriminalabteilung: 86-15303693018, 86-459-6170603, 86-459-6177077