(Minghui.org) Die Falun Gong-Praktizierenden Frau Lu Xueqin, Herr Yuan Shaohua, Frau Liu Xiuzhen, Herr Yang Naijian und Frau Cui Luning wurden zusammen mit anderen aus der Stadt Qingdao am 2. Mai 2013 rechtswidrig festgenommen. Sie befinden sich immer noch in Haft.

Die Praktizierenden wurden festgenommen, weil sie Fotos gemacht hatten, von Nachstellungen verschiedener Foltermethoden, die an Falun Gong-Praktizierenden in chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern angewendet werden. Viele ähnliche Fotos wurden auf Minghui.org veröffentlicht.

Um ein Eingreifen der Verteidiger zu verhindern, wurden die Anklagen gegen die Praktizierenden plötzlich abgeändert.

Yan Zuoshun, der stellvertretende Leiter der Polizeiwache Shuiqinggou (ID 024644), erklärte den Anwälten gegenüber: „Häftlinge, die angeklagt sind, eine Rebellion anzufachen und des Versuchs, die Regierung zu stürzen, dürfen ihre Anwälte nicht treffen, da es in einem solchen Fall keines Anwaltes bedarf.“

Erdichtete Anklagen

Bis zum 9. Juni 2013 wurden die verhafteten Praktizierenden der „Untergrabung der Staatsgewalt mittels einer häretischen Organisation“ angeklagt. Diese Anschuldigung erschien auf den Haftbefehlen für Frau Lu, Herrn Yang, Frau Liu und Herrn Yuan. Der Haftbefehl für Frau Lu war in der Polizeiwache Shuiqinggou ausgestellt, während der Haftbefehl für Herrn Yang aus der Polizeiwache Liutingbianfang kam.

Solche Anschuldigungen wurden in den vergangenen 14 Jahren von den chinesischen gerichtlichen Dienststellen erhoben.

Frau Lus Anwalt bemühte sich in der Zeit von 14. bis 16. Mai drei Mal, seine Mandantin persönlich zu treffen, jedoch ohne Erfolg. Viele Ausreden wurden ihm gegenüber von der Haftanstalt vorgebracht, um ein Treffen der beiden zu verhindern.

Frau Lus Familie und der Anwalt schickten Klagen an verschiedene rechtliche Dienststellen und Behörden wie die Inspektoren der Polizeibehörde Qingdao, die Stadtregierung Qingdao, das Büro für öffentliche Sicherheit Qingdao und an andere. Sie haben noch keine Antwort von diesen Dienststellen erhalten.

Plötzliche Änderung der Anklage

Das chinesische Zentralfernsehen, Xinhua und andere staatliche Medien erklärten, dass die Polizei Qingdao einen Fall geknackt hätte, der die Herstellung und Verteilung von konstruierten Bildern von im Gefängnis gefolterten Falun Gong-Praktizierenden betraf.

Bald darauf stellten Frau Lus Familie und die Angehörigen der anderen festgenommenen Praktizierenden fest, dass die örtlichen Rechtsstellen die Anklage auf eine vereinheitlichte Weise veränderten.

Frau Lus Familie ging zur Polizeiwache Shuiqinggou und sprach mit Polizist Wang Wei (ID 024639). Die Familie wollte Klärung zu dem Gesetz, das sie daran hinderte, Frau Lu zu sehen. Wang erklärte, dass Frau Lu verhaftet worden sei, weil sie „Staatsgeheimnisse verraten, eine Rebellion angestiftet und einen Regierungssturz versucht“ habe, weswegen ihr das Recht verwehrt sei, einen Anwalt zu treffen.

Am gleichen Tag wurden auch die Anklagen gegen Frau Liu, Herrn Yang und Herrn Yuan abgeändert auf „Anstiftung zu Rebellion und Versuch, die Regierung zu stürzen“.

Bald fing das Büro 610 sowohl bei der Polizeibehörde Qingdao als auch bei ihrem Zweistellenbüro Sifang damit an, die Familien der verhafteten Falun Gong-Praktizierenden aufzufordern, neue Haftbefehle zu unterschreiben. Die Polizisten behaupteten, dass die Polizeiwache die ursprünglichen Haftbefehle falsch ausgefüllt hätte. Sie weigerten sich jedoch zu erklären, wie es sein konnte, dass verschiedene Polizeiwachen den gleichen Fehler gemacht hatten.

Frau Lius Bruder unterschrieb den neuen Haftbefehl, während Frau Lus und Herrn Yuans Angehörige sich weigerten.

Die Anwälte der Praktizierenden reichten einen gemeinsamen Beschwerdebrief bei den maßgeblichen Stellen ein und forderten dass die Anklage auf „Anstiftung zu Rebellion und Versuch, die Regierung zu stürzen“ widerrufen werde.

In Eile neue Anschuldigungen erfunden

Frau Lus Ehemann und Schwester reichten einen Beschwerdebrief bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Shibei ein. Ein Angestellter mit der Identifikationsnummer 005 sagte, dass der Brief an höhere Beamte weitergegeben und die Familie am nächsten Tag in der Angelegenheit telefonisch kontaktiert würde. Die Familie erhielt nie eine Antwort.

Frau Lus Mann und Schwester gingen zum Zweigbüro Sifang der Polizeibehörde Qingdao und baten, Wang Mingzhe vom Büro 610 sprechen zu können. Ein Wachmann rief in dem Büro an und sagte dann, dass Wang nicht im Hause sei.

Frau Lus Mann erklärte: „Dann wollen wir einen anderen Angestellten aus dem Büro sprechen.“ Als er die Tür zum Büro öffnete, sah er dort Wang sitzen.

Wang fragte verärgert: „Was machen Sie hier? Warum haben Sie meine Bürotelefonnummer im Internet veröffentlicht? Ich habe Anrufe von ausländischen Personen erhalten [Sie forderten die Freilassung der festgenommenen Praktizierenden]. Dann forderte er sie auf zu gehen.

Herrn Lus Schwester erwiderte: „Wir sind hierhergekommen, um eine Klage einzureichen. Wie können wir mit Ihnen reden, wenn wir gehen sollen?“ Wang rief daraufhin einen anderen Polizisten, um Lus Schwester hinauszubegleiten.

Als Frau Lus Ehemann fragte, warum Frau Lu den Anwalt nicht treffen durfte, antwortete Wang: „Die Polizeiwache hat ihnen schon mitgeteilt, die Anzeige abzuholen.“

Frau Lus Mann erklärte, dass auf der Anzeige, die er geholt habe, behauptet werde, dass Frau Lu die „Staatsgewalt mittels einer häretischen Organisation untergraben“ habe, was einfach nicht stimme.

Wang antwortete, dass die Polizeiwache einen Fehler gemacht haben müsse. Dann zog er eine neu entworfene Anklage hervor, die von der Staatsanwaltschaft Shibei ausgedacht worden war.

Frau Lus Mann rief: „Das habe ich nicht unterschrieben! Sie können doch nicht machen, was immer Sie wollen!“

Hinterhältige Taktiken

Die Familien und Anwälte von Frau Lu, Herrn Yuan und Frau Liu gingen in das Untersuchungsgefängnis Pudong, um sie zu besuchen. Die Wärter sagten zu den Anwälten, dass die Personen, die derartig angeklagt seien, keine Besuche empfangen dürften.

Als Frau Lus Anwalt Wang Yu in sein Hotelzimmer zurückkam, stellte er fest, dass an seinem Computer herumhantiert worden war. Er konnte nicht mehr angestellt werden. Er ging zur Hotelrezeption und bat darum, das Überwachungsvideo sehen zu können. Seine Bitte wurde verweigert.

Die Hotelangestellten boten schließlich an, den Computer zu ersetzen.

Herr Wang erklärte: „Ich will keine Kompensation, ich will einfach nur die Aufnahme der Videoüberwachung sehen.“

Ablehnung, neue „Anschuldigungen“ zu unterschreiben

Wang Mingzhe rief Frau Lus Mann an und forderte ihn auf, am nächsten Tag um 10:00 Uhr zur Polizeiwache Shuiqinggou zu kommen. Wang erklärte, dass er ihn dort treffen werde.

Frau Lus Mann und Schwester, Herrn Yuans Sohn, Frau Lus Anwalt und Herrn Yuans Anwalt gingen alle zur Polizeiwache Shuiqinggou. Viele Polizisten in Zivil warteten vor dem Gebäude, als sie ankamen.

Yan Zuoshun (ID 024644), der stellvertretende Leiter der Polizeiwache Shuiqinggou, wollte Frau Lus Mann alleine sprechen. Der Ehemann wurde dann in einen fensterlosen Raum gebracht, wo fünf andere Personen warteten. Sie behaupteten, dass sie dabei seien, Frau Lus Anklage abzuändern und er diese unterschreiben müsse.

Einen Monat zuvor war Frau Lus Mann in der gleichen Polizeiwache von Polizisten verprügelt worden. Daher fühlte er sich unsicher zu bleiben. Er stand rasch auf und ging, um seinen Anwalt zu suchen.

Yan Zuoshun folgte ihm und fragte: „Meinen Sie, ich will Sie austricksen? Einer von denen ist vom Zweigbüro Sifang, zwei andere sind von dieser Wache und die beiden anderen sind vom Nachbarschaftskomitee. Sie sind als Zeugen hier.“

Frua Lus Mann erwiderte: „Mein Anwalt ist hier. Wir wollen hier reden, damit ich auch einen Zeugen habe. Wang vom Zweigbüro ließ mich kommen und daher will ich mit ihm sprechen.“

Als Wang Mingzhe schließlich erschien, übergaben die Anwälte der Praktizierenden Dokumente, die die Anwendung eines korrekten Rechtsverfahrens forderten. Sie forderten auch, dass alle Anklagen gegen ihre Mandanten für nichtig erklärt würden.

Wang behauptete, dass Frau Lus gegenwärtiger Gesundheitszustand genauso sei wie vor ihrer Verhaftung. Er behauptete, dass sie keine körperlichen Folterungen erlitten hätte und die ursprüngliche Anklage („Untergrabung der Staatsgewalt mittels einer häretischen Organisation“) einfach falsch ausgedruckt worden sei.

Wang instruierte daraufhin Yan Zuoshun, die neue Anklage zu schreiben, die lautete: „Anstiftung zu Rebellion und Versuch des Regierungssturzes“. Wang forderte Frau Lus Mann und Herrn Yuans Sohn auf, dieses Dokument zu unterschreiben. Beide weigerten sich. Wang schlug mit seiner Faust auf den Tisch und rief: „Dann gibt es nichts mehr zu sagen, wir gehen.“

Die Anwälte griffen wieder ein und übergaben die Dokumentation zur Anwendung eines korrekten Rechtsverfahrens. Yan ließ daraufhin wissen: „Diejenigen, die mit dem Verbrechen der Anstiftung zur Rebellion und des Versuchs eines Regierungssturzes angeklagt sind, dürfen sich nicht mit ihren Anwälten treffen, da es in einem solchen Fall keines Anwalts bedarf.“

Maßgebliche Artikel:

„Verrat von Staatsgeheimnissen”: Anzeige gegen Praktizierende wegen Aufdeckung von Foltermethoden (http://de.minghui.org/artikel/74548.html)

Qingdao: Nach Aufdeckung von Folter verweigert Büro 610 Rechtsanwalt Klienten zu sehen (http://de.minghui.org/artikel/74593.html)

Wegen Veröffentlichung von Folterberichten verfolgt (Foto) (http://de.minghui.org/artikel/74411.html)

Rechtlosigkeit vor chinesischem Gericht  (http://de.minghui.org/artikel/74663.html)