Der rechtswidrige Gerichtsprozess gegen einen Falun Gong-Praktizierenden

(Minghui.org) Die meisten Regierungsbeamten in China, wie Polizeidienststellen sowie Gerichte und andere Justizbehörden, folgen nicht dem rechtsstaatlichen Prinzip und den rechtlichen Verfahren, wenn es um die Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden geht. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) beschloss im Jahr 1999, Falun Gong zu verbieten und begann, die Praktizierenden brutal zu verfolgen. Die Person, über die im Folgenden berichtet wird, ist nur eine von vielen, die zu Unrecht verfolgt wurden.

Der Falun Gong-Praktizierende Lu Bageng aus der Stadt Zhenjiang in der Provinz Jiangsu wurde am 25. März 2013 von der örtlichen Polizei verhaftet. Anschließend stellte man ihn vor Gericht, wobei die Richter während dieses Prozesses keine rechtlichen Dokumente vor legten. Herrn Lus Familie wurde die Teilnahme an der Verhandlung untersagt.

Herr Lu Bageng ist 63 Jahre alt und seine ganze Familie praktiziert Falun Gong. Seine Frau kam während der Verfolgung durch Folter zu Tode. Sein Sohn wurde, nachdem er von der Schule verwiesen wurde, verhaftet, aber schließlich freigelassen.

Am 25. Februar 2013 gegen 9:00 Uhr brachen vier Polizisten in Zivil der Polizeidienststelle Sipailou in Herrn Lus Wohnung ein. Sie riefen den Ausbilder Yin an, der für das Büro 610 im Bezirk Jingkou in Zhenjiang und die Staatssicherheitsabteilung verantwortlich war. Sobald er ankam, brachten sie Herrn Lu in das „Krankenhaus 359 der Volksbefreiungsarmee", wo er gezwungen wurde, sich einer körperlichen Untersuchung zu unterziehen. Anschließend brachte man ihn zur Strafanstalt Zhenjiang. Diese weigerte sich jedoch, ihn wegen seines schlechten Gesundheitszustandes zu übernehmen. Danach brachten sie ihn in das dritte Volkskrankenhaus in der Stadt, wo er wieder untersucht und später der städtischen Haftanstalt überstellt wurde. Dort lehnte man Herrn Lu erneut ab, weil die Untersuchung ein schlechtes Gesundheitsbild ergab.

Der Polizist Dong und zwei andere wurden bestellt, um Herrn Lu Bageng zum Bezirksgericht Jingkou in Zhenjiang zu bringen, wo er einen sogenannten „Strafprozess“ erhielt. Doch die beiden Richter zeigten während des gesamten Prozesses nie irgendwelche Dokumente vor. Herrn Lus Familie und allen anderen wurde die Teilnahme an der Verhandlung untersagt.

Lu Bageng war schon einmal am 21. Juni 2012 auf der Sicha Straße im Park des 21. Jahrhunderts festgenommen worden. Damals brachte man ihn in den Keller des Amtes für öffentliche Sicherheit im Bezirk Jingkou, Zhenjiang, wo die Polizei ihn bedrohte. Trotz dieser widrigen Umstände erklärte Herr Lu Bageng ihnen gutherzig die wahren Hintergründe der Verfolgung. Noch am selben Abend gegen 20:00 Uhr wurde er entlassen.

Kontaktinformationen von Personen und Behörden, die in diesen Fall verwickelt sind:
Dong, Polizist der Polizeistation von Sipailou: +86-013826451315
Yin, Direktor des Büros 610 und der Staatssicherheits-Zweigstelle in Jingkou: +86-013852988802
Bezirksgericht in Jingkou: +86-051185319329; Büro: +86-051185319329; Fax: +86-051185011055; politische Abteilung: +86-051185319313; Verwaltungsstelle: +86- 051185319315; Annahmestelle des Gerichts: +86-051185139397; Vorstand: +86- 051185139367