Provinz Shandong: Polizei erfindet Anklage gegen eine Falun Gong-Praktizierende

(Minghui.org) Am 2. Mai 2013 umstellte die Polizei der Stadt Qingdao, Provinz Shandong, eine Familienwohneinheit. Sie nahmen rechtswidrig mehr als ein Dutzend Falun Gong-Praktizierende fest, die sich dort versammelt hatten.

Unter den Verhafteten wies Frau Lu Xueqin starke Symptome einer Herzerkrankung und andere ernsthafte Krankheiten auf. Die Polizei ließ sie dennoch weder frei noch bot sie ihr medizinische Behandlung an. Sie verweigerte ihr sogar das Recht, einen Anwalt zu treffen.

Vor dem 16. Mai ging ein von Frau Lus Familie eingeschalteter Anwalt dreimal zum dritten Internierungslager in Qingdao, um sie zu treffen, doch jedes Mal verweigerte die Polizei ein Treffen mit seiner Klientin.

Am Morgen des 22. Mai forderte der von Cui Lunings Mann eingeschaltete Anwalt ein Treffen mit Frau Cui. Die Beamten der Abteilung des Amtes für Staatssicherheit verweigerte dies jedoch mit der Ausrede, dass dieser Fall, gemeinsam mit anderen Fällen verhafteter Praktizierender, mit einem „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ in Verbindung stehe.

Das Qingdao Komitee für Politik und Recht, das Büro 610 und die Polizeibehörde (einschließlich der Abteilung des Amtes für Staatssicherheit) waren direkt an der Durchführung der Verfolgung beteiligt.

Details der Massenverhaftung

Am 2. Mai 2013 um 14:00 Uhr schickte die Qingdao Polizeibehörde auf Befehl des Qingdao Komitees für Politik und Recht und des Büros 610, 70 Polizisten in Zivilkleidung zum Haus des Praktizierenden Yang Naijian im Dorf Nugushan, Wohngebiet Liuting, Bezirk Chengyang, Stadt Qingdao und umstellten es.

Herr Yang, seine Familie und Freunde wurden festgenommen. Dies waren Han Zhengmei, Liu Xiuzhen, Liu Xiufang, Liu Xiuzhi, Yang Youxin, Yuan Shaohua, Wang Cuiju, Jiang Yongyong, Sheng Xiangbo, Li Hao, Feng Hua, Lu Xueqin, Cui Luning und einige mehr.

Um 21:00 Uhr desselben Tages gingen Beamte der Xingchenglu Polizeiwache und von der Lichang Abteilung des Amtes für Staatssicherheit in Qingdao zu Frau Cui Lunings Haus und durchsuchten es. Als ihr Mann später in der Nacht nach Hause kam, entdeckte er, dass Falun Gong Bücher, Computer, Drucker, Faxgeräte und andere Gegenstände verschwunden waren.

Frau Cui Lunings Fall

Am Morgen des 4. Mai erhielt Frau Cuis Bruder einen Anruf von der Polizeiwache, mit dem er informiert wurde, dass Frau Cui in Haft genommen worden war.

Am 8. Mai gingen Frau Cuis Mann und Bruder zur Xingchenglu Polizeiwache um herauszufinden, warum sie eingesperrt wurde. Die Polizisten sagten ihnen, dass ihr „Verbrechen“ darin bestehe, dass sich Falun Gong-Praktizierende versammelt hatten. Sie hatten einen Anruf von jemanden im Bezirk Shenyang über die Versammlung erhalten.

Die Mitteilung der Strafhaft erklärt: „Nutzung von bösen religiösen Organisationen um die Durchführung des Gesetzes zu untergraben“. Frau Cuis Mann bat die Polizei um die Rückgabe seines Laptops, welcher Dateien seiner Arbeit und Reiserechnungen gespeichert habe. Obwohl es eine legitime Forderung war, lehnte die Polizei ab.

Am Morgen des 17. Mai ging Frau Cuis Mann erneut zur Xingchenglu Polizeiwache und bat nochmals um die Rückgabe seines Laptops. Der Beamte Lin erfand einige Ausreden, um die Rückgabe erneut zu verweigern.

Am Morgen des 22. Mai ging der von Frau Cuis Mann angestellte Anwalt mit dem Nachnamen Tang zum Stadtteil Pudong, Stadt Jimo, um sich mit dem zweiten Ankläger zu treffen. Eine Polizistin ohne Uniform traf sich mit Herrn Tang. Der Anwalt zeigte ihr die Vollmacht und seine Lizenz. Die Frau sagte dann, dass er sich bei jedem Falun Gong Fall mit dem zweiten Kläger erst treffen dürfe, wenn er die Erlaubnis des ersten Klägers hätte, da diese Fälle die nationale Sicherheit betreffen. (Tatsächlich haben diese Fälle nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun. Das ist nur eine vom Regime ausgeheckt Ausrede, um die rechtmäßige Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden zu behindern.)

Herr Tang verlangte von der Polizistin eine schriftliche Forderung, dass man erst die Erlaubnis des ersten Klägers erhalten müsse, doch sie weigerte sich.

Als der Anwalt und Frau Cuis Mann gingen, um den ersten Kläger von der Abteilung des Amtes für Staatssicherheit zu treffen, erklärte ihnen ein Polizist mit dem Nachnamen Sun, dass sie sich nicht mit dem Kläger treffen könnten, weil die Anklage auf „Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ geändert worden war und Staatsgeheimnisse beinhalte. Sun kopierte die Lizenz des Anwalts und die Anwaltsvollmacht.

Herr Tang fragte warum Cuis Familie nicht über die Änderung der Anklage informiert worden sei. Der Beamte erklärte ihm, dass dies erst gemacht wurde. Als der Anwalt wissen wollte, welche der zwölf in Bezug auf die Bedrohung der nationalen Sicherheit möglichen Anklagen erhoben wurde, wusste der Polizist keine Antwort. Herr Tang forderte ein Dokument zu sehen, doch dies wurde ihm verweigert, nationale Geheimnisse zitierend.

Der Anwalt und Frau Cuis Mann wurden aus dem Büro gedrängt. Sie hatten keine andere Wahl als gegen die Ungerechtigkeit zu appellieren.

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