(Minghui.org) Nach ihrer jüngsten Festnahme wurde Frau Zhang Chengjun am 18. Februar 2014 zuerst in das Zwangsarbeitslager Yaojia gebracht und dann am 4. März ins Frauengefängnis Liaoning überführt. Frau Zhang ist eine 76-jährige Falun Gong-Praktizierende aus der Stadt Dalian, Provinz Liaoning,

Die örtlichen Behörden ließen Frau Zhangs Familie jedoch während des gesamten Prozesses keinerlei Informationen zukommen. Der Familie wurden keinerlei Unterlagen ausgehändigt, noch ist die Familie bezüglich der Festnahme oder der Haft von Frau Zhang angerufen worden. Jedes Mal, wenn die Familie sich über ihren Verbleib erkundigen wollte, wurden sie stets von einer zur nächsten Abteilung geschickt und sie erhielten letztendlich doch keine Antworten.

Erst nach großen Bemühungen seitens der Familie fanden sie schließlich heraus, wo Frau Zhang inhaftiert wurde.

Das Traurige daran ist, dass das was Frau Zhang und ihrer Familie widerfuhr, kein Einzelfall ist. Seitdem die Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999 begann, ist die illegale Verfolgung von gesetzestreuen Praktizierenden im ganzen Land fortgesetzt worden.

Das Rechtssystem (einschließlich der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Polizei), das eigentlich den ungerecht Behandelten Gerechtigkeit bringen sollte, ist zu einem praktischen Werkzeug für das Regime geworden, um die Praktizierenden zu unterdrücken.

Anstatt das Unrecht für die Praktizierenden zu berichtigen, belastet die Justiz sie mit unbegründeten Anschuldigungen und gibt ihnen schwere Strafsätze. Die so genannten offenen Gerichtsverhandlungen sind lediglich Formalitäten, da die Urteile in der Regel bereits vorab festgelegt sind. Die Anwälte, Familien und Unterstützer der Praktizierenden werden oft bedroht und/oder bestraft, wenn sie die Praktizierenden verteidigen.

Auch hat die Verfolgung die schlimmste Seite vieler Polizisten, Richter und anderen Justiz-Mitarbeitern gezeigt. Sie haben durch ihr Streben nach Arbeitsplatzsicherheit, politischem Gewinn und Geldprämien völlig ihre Professionalität und ihr Gewissen verloren. Sie missachten völlig das Gesetz und behaupten, dass die Politik über dem Gesetz steht.

Für eine eingehende Diskussion über die Rolle der Justiz in der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden lesen Sie die achtteilige Serie: Chinas Justiz im Dienst der Ungerechtigkeit http://de.minghui.org/artikel/78120/html.

Im Folgenden präsentieren wir Fälle, die verdeutlichen, wie die Justiz in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning mit ihrer Verfolgung von gesetzestreuen Praktizierenden vor Ort gegen das Gesetz verstößt.

Durch riesige Bonuszahlungen verfolgen alle Justiz-Mitarbeiter Praktizierende

Insiderberichten zufolge werden diejenigen, die in der Justiz arbeiten, dafür belohnt, dass sie Falun Gong-Praktizierende verfolgen. Entweder werden sie befördert oder sie erhalten Barzahlungen, wenn sie Praktizierende anzeigen, verhaften und verurteilen.

Zhao Zhenjin, ein Polizeibeamter, der plötzlich nach einem Streit mit seiner Frau verstarb, war ein Beispiel aus dem Artikel. Die Regierung von Dalian fälschte Beweise, um zu belegen, dass er im Dienst verstarb, was ihn zum 'Held und Paradebeispiel für die Öffentliche Staatssicherheit' machte. Als Ergebnis erhielt seine Familie eine ordentliche Entschädigung von über 1 Mio. Yuan (ca. 118.000,- €).

Der Artikel zeigte auch, dass für jeden Praktizierenden, der zu Zwangsarbeit verurteilt wurde, seine oder ihre örtliche Polizeistation mit 20.000 Yuan belohnt wurde. Die einzelnen Polizisten wurden zum 'vorbildlichen Polizisten im Umgang mit Falun Gong' ausgezeichnet und erhielten jeweils 10.000 Yuan.

Mit solch einem Bestechungssystem bringen viele Richter bedenkenlos gesetzestreue Bürger hinter Gitter. Tatsächlich hat sich die Vergabe schwerer Strafsätze an unschuldige Praktizierende zu einem Geheimtipp für jene Richter entwickelt, um mit riesigen Boni an schnelles Geld zu kommen.

Richter Li Bianjiang behauptet: „Wenn die Regierung das Verbot von Falun Gong aufhebt, dann werde ich Wang Jian freisprechen!"

Am 21. November 2012 hat das Bezirksgericht Shaohekou in der Stadt Dalian ein illegales Gerichtsverfahren für den Praktizierenden Wang Jian eröffnet, ohne seine Familie darüber in Kenntnis zu setzen. Obwohl sein Anwalt ein überzeugendes Argument zu seiner Verteidigung äußerte, wurde er dennoch zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Vor der Verhandlung hatte Herrn Wangs Familie tatsächlich versucht, die Bezirksstaatsanwaltschaft Shahekou dazu zu bewegen, den Fall fallen zu lassen, wurde aber stattdessen rüde behandelt. Man ließ sie eine halbe Stunde lang warten, ehe schließlich ein Mitarbeiter herauskam, um sie zu empfangen. Als verlangt wurde, rechtliche Beweise vorzuzeigen, die verwendet werden könnten, um Herrn Wang zu belangen, wurde der Mann wütend, zeigte mit dem Finger auf die Familie und schrie: „Was machen Sie hier für ein Theater? Lassen Sie mich Ihnen etwas sagen. Die letzten 15 Jahre sind wir so mit Falun Gong umgegangen! Sie haben Beschwerden? Dann sprechen Sie mit Xi Jinping (der chinesische Präsident)."

Nachdem die Familie Herrn Wangs illegalen Strafsatz herausfand, forderten sie den Richter Li Bianjiang auf, seine Entscheidung zu ändern. Li antwortete: „Ich bin ein Parteimitglied und ich muss den Anweisungen folgen. Wenn die Regierung das Verbot von Falun Gong aufhebt, dann werde ich Wang Jian freisprechen!"

Spione abgefertigt, um die Verteidigung des Anwaltes zu stören - Gerichtssekretär manipuliert Tonbandaufnahmen

Als das Bezirksgericht Ganjingzi in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, am 24. Mai 2013 die Praktizierende Yan Jinhua vor Gericht stellte, war die Richterin Li Zenglan alles andere als unparteiisch, da sie während des gesamten Gerichtsverfahrens auf der Seite des öffentlichen Staatsanwaltes An Ying stand.

Immer wenn Yan Jinhuas Familie oder ihr Rechtsanwalt sprach, gab die Richterin ihr Bestes, um sie aufzuhalten. Es gab sogar getarnte Spione unter den Zuschauern, die lautstark pfiffen, wenn der Anwalt seinen Mandanten verteidigte.

Yan Jinhuas Familie bezeugte, dass sie verletzt wurde, als sie aus dem Fenster sprang, um der Vernehmung der Polizei zu entkommen, die auch Folter beinhaltete. Allerdings hielt sich der Staatsanwalt da raus und behauptete, dass es nichts mit dem Fall zu tun hätte.

Zum Erstaunen der Familie manipulierte die Gerichtssekretärin Lou Yuzhen auch die Tonbandaufnahmen. Sie schrieb, dass das Gericht Yan Jinhua zu drei bis fünf Jahren Haft verurteilt und ihre Familie dem Urteil zugestimmt habe. Als die Familie dies erfuhr, waren sie empört: „Wir plädieren für sie auf nicht-schuldig. Warum haben Sie gesagt, sie wäre für schuldig befunden und verurteilt worden?"

Lou sah ihre Handlungen nicht ein und war sehr ungeduldig mit der Familie. Am Ende musste sie die Aufzeichnungen auf Drängen der Familie korrigieren.

Frau Yan wurde zu einer 4-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Bezirksgericht Zhongshan und die Polizei behindern und schüchtern Rechtsanwälte ein

Insgesamt wurden Anfang 2013 13 lokale Praktizierende verhaftet, weil sie für Kunden Satellitenschüsseln installiert hatten, damit diese die Programme des Fernsehsenders New Tang Dynasty TV empfangen können. New Tang Dynasty TV ist eine US-amerikanische unabhängige Medienanstalt, die frei von der Kontrolle durch die KPCh ist.

Am 12. April 2013 wurde vom Bezirksgericht Zhongshan in der Stadt Dalian für die 13 Praktizierenden ein illegales Gerichtsverfahren durchgeführt. In der Nacht vor dem Verfahren erhielten die fünf Verteidiger, die die Praktizierenden vertreten sollten, die Nachricht, dass der Prozess abgesagt worden wäre.

Am Morgen des 12. April verhafteten mehrere Polizisten die Familienmitglieder und andere Falun Gong-Praktizierende, die gekommen waren, um beim Gerichtsverfahren dabei zu sein. Zwei Anwälte wurden ebenfalls festgenommen und inhaftiert und einer von ihnen, Cheng Hai, wurde sogar von den Polizisten geschlagen.

Als dieser Fall im Internet veröffentlicht wurde, zog er eine breite Aufmerksamkeit auf sich. Weitere Einzelheiten in diesem Artikel: Hohn auf die Justiz: Massenverhaftungen von Falun Gong-Praktizierenden in der Stadt Dalian, Anwalt geschlagen. http://de.minghui.org/artikel/74088.html

Das Bezirksgericht Zhongshan hat seit dem 12. April insgesamt neun Gerichtsverfahren durchgeführt. Zwölf Anwälte aus Peking arbeiteten in einer Gruppe zusammen, um die ungerechtfertigt angeklagten Praktizierenden zu verteidigen. Sie fanden heraus, dass die so genannten „Beweise" fabriziert und durch Folter erpresst worden waren.

Als die Pekinger Anwälte jedoch auf dieses illegale Verhalten der Polizei hinwiesen, wurden sie daran gehindert, ihre Klienten zu vertreten.

Nachdem das Gericht die Pekinger Anwälte von dem Fall entfernt hatte, beauftragte es einige Anwälte vor Ort, um die Praktizierenden zu verteidigen und befahl diesen, Schuldbekenntnisse für ihre Klienten einzulegen.

Der Richter Liang Yongguo kündigte am 27. Januar 2014 von neun der dreizehn betroffenen Praktizierenden formale Strafsätze an. Allen wurden schwere Gefängnisstrafen verhängt: Che Zhongshan, 4 Jahre; Zhu Chengqian, 5 Jahre und 9 Monate; Wang Shouchen, 4 Jahre und 6 Monate; Pei Zhenbo, 5 Jahre und 6 Monate; Pan Xiuqing, 5 Jahre und 3 Monate; Shi Zhanshun, 4 Jahre und 6 Monate; Bai Ruyu, 4 Jahre und 6 Monate; Yu Bo, 4 Jahre und Guo Song, 4 Jahre.

Alle neun Praktizierenden haben Beschwerden gegen die illegalen Urteile eingereicht und ihre Familien haben geschworen, bis zum Ende für Gerechtigkeit zu kämpfen.

Bezirksgericht Zhongshan besteht darauf, zwei Praktizierende in kritischem Zustand vor Gericht zu stellen

She Yue

Bin Qu

Obwohl sich zwei lokale Praktizierende, Herr She Yue und Herr Qu Bin, in einem kritischen Zustand befanden, bestand das Gericht darauf, sie vor Gericht zu stellen. Beide Praktizierende wurden [im Rollstuhl sitzend] in den Gerichtssaal geschoben und der Richter hatte die Sitzungen eilig vertagt. Am Ende wurde Herr Qu aus medizinischen Gründen freigelassen und Herr She wurde zurück in sein Gefängnis gebracht.

Als Herr Qu am 30. August 2013 ins Gefängnis Dalian gebracht wurde, erholte er sich gerade noch von früheren Verletzungen, die er aus einem anderen Gefängnis davontrug. Infolgedessen konnte er weder essen noch trinken. Die Wärter behaupteten, er befände sich in einem Hungerstreik und fingen an, ihn zwangsweise zu ernähren. Während der Zwangsernährung wurde seine Speiseröhre verletzt und dadurch hustete er oft Blut. Außerdem verlor er aufgrund der brutalen Folter häufig das Bewusstsein und wurde mehrere Male eiligst zur Notaufnahme gebracht.

Als seine Frau ihn am 25. Oktober besuchte, traute sie ihren Augen nicht. Der Mann vor ihr konnte weder gehen noch sitzen oder sprechen. Sie brach fast zusammen und war untröstlich, ihren einst so gesunden Mann in diesem elenden Zustand sehen zu müssen.

Nach dem Besuch rief sie wiederholt das Bezirksgericht Zhongshan an und forderte die Beamten auf, das bevorstehende Gerichtsverfahren abzusagen. Doch das Gericht hielt am 29. Oktober 2013 mit Herrn Qu dennoch das Verfahren ab.

Herr Qu wurde im Rollstuhl in den Gerichtssaal geschoben. Die Anhörung endete nach zehn Minuten und später wurde er aus medizinischen Gründen freigelassen.

Etwa zwei Monate später, am 27. Dezember, stellte das gleiche Gericht Herrn She vor Gericht. Als die Polizei ihn zum Gerichtsgebäude brachte, hatte sie ihn in einem Rollstuhl gefesselt. Er konnte nicht gerade sitzen und befand sich in einem nahezu komatösen Zustand. Sein Anwalt und seine Familie boykottierten aus Protest die Sitzung. Am Ende hatte das Gericht die Sitzung innerhalb von nur wenigen Minuten vertagt.

Aufrichtige Gerichtsbeamte und Anwälte verurteilt, weil sie Falun Gong verteidigten

Nicht wenige Anwälte und Gerichtsbeamte vor Ort wurden für das Praktizieren von Falun Gong oder die Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden verurteilt. Unter ihnen waren drei namhafte Persönlichkeiten: der Beamte Li Maosun, der Rechtsanwalt Wang Yonghang und der Richter Li Dejun.

Herr Li Maosun, ein pensionierter Beamter der Staatsanwaltschaft der Stadt Dalian, wurde fast eineinhalb Jahre lang im Zwangsarbeitslager Dalian inhaftiert. Die ständige Folter führte zu einer Gehirnblutung. Er starb am 31. März 2005.

Herr Wang Yonghang, ein Menschenrechtsanwalt, der dafür bekannt ist, Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen, wurde am 27. November 2009 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Obwohl er für seinen Fall appellierte, beschloss der Richter Wang Guoliang vom Zwischengericht der Stadt Dalian nach nur 15 Minuten Beratung das ursprüngliche Urteil zu wahren.

Am 24. Juli 2012 wurden Herr Wang und neun weitere chinesische Juristen von einer US-Organisation zu den „Top-Ten-Menschenrechtsanwälten aus China" ernannt. Leider war Herr Wang nicht in der Lage, in die USA zu reisen, um diese Auszeichnung entgegenzunehmen, da er damals wie auch heute noch im ersten Gefängnis Shenyang festgehalten und gefoltert wird.

Weitere Informationen über Herrn Wang unter:

• Rechtsanwalt Wang Yonghang befindet sich nach Folterungen in einem lebensbedrohlichen Zustand (Fotos)
• Mutiger Anwalt in China: Es ist mir eine Ehre, die Unschuld der Falun Gong-Praktizierenden zu verteidigen

Herr Li Dejun, geboren am 4. November 1954, war der rechtspolitische Leiter der Forschungsabteilung des Gerichtshofes Hongqi in Ganjingzi, als die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 begann. Nachdem er zahlreiche Fälle, in denen Falun Gong-Praktizierende involviert waren, überprüfte, fing er selbst an, Falun Gong zu praktizieren.

Nachdem Herr Li zum Richter befördert wurde, nutzte er seinen Einfluss, um seine Mitarbeiter zu ermutigen, bessere Menschen zu werden. Die örtliche Polizei verhaftete ihn am 21. Juni 2007 und das Stadtgericht Pulandian verurteilte ihn im Februar 2008 zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe. Du Benyou, der lokale Leiter des Büros 610, stand hinter Herrn Lis Verhaftung und Verurteilung.

Zum Zeitpunkt der Verurteilung von Herrn Li hatte seine Frau gerade ihren Job verloren. Sie hatte kein Einkommen, um ihre Tochter, die die neunte Klasse besuchte, sowie Herrn Lis betagte Eltern zu unterstützen. Untröstlich und unfähig, den schweren Schicksalsschlag für die Familie zu tragen, verstarb Herrn Lis Mutter Ende 2007.

Die Polizei versuchte mehrmals, Herrn Li so weit zu bringen, seinen Glauben aufzugeben, aber während seiner unrechtmäßigen Haft hielt er standhaft an seinem Glauben fest.