(Minghui.org) Das US-Außenministerium veröffentlichte am 27. Februar 2014 seine „Landesberichte zu den Menschenrechtspraktiken 2013“. Darin heißt es, dass der Organraub an Gefangenen in China immer noch fortgesetzt wird. Dies ist bereits das dritte Jahr, dass der Landesbericht des US-Außenministeriums zu den Menschenrechtspraktiken in China die Angelegenheit des Organraubs an Gefangenen, einschließlich der Falun Gong-Praktizierenden erwähnt.

In dem Bericht ist die allgemeine Menschenrechtslage in China für das Jahr 2013 folgendermaßen zusammengefasst: „Unterdrückung und Zwang waren Routine, besonders gegenüber Organisationen und Einzelpersonen, die für bürgerliche Interessen, politische Rechte und Angelegenheiten des öffentlichen Interesses eintraten, sowie gegenüber ethnischen Minderheiten und Anwaltskanzleien, die sensible Fälle übernahmen.“

„Im vergangenen Jahr waren Familienangehörige von Aktivisten, Dissidenten, Falun Gong-Praktizierende, Journalisten, nicht-registrierte Persönlichkeiten des religiösen Lebens und ehemalige politische Gefangene Ziel von willkürlichen Festnahmen, Inhaftierungen und Schikanen.“

Folter von Falun Gong-Praktizierenden

In dem Bericht heißt es weiterhin: „Am 7. April brachte das neue chinesische Festlandmagazin Lens einen Artikel, in dem über Misshandlung wie Folter mit Elektrostöcken, Zwangsernährung und langfristige Einzelhaft in der Haftanstalt Masanjia in der Provinz Liaoning berichtet wurde.“

Das Arbeitslager Masanjia ist berüchtigt dafür, dass es Falun Gong-Praktizierende foltert. Die Minghui.org-Website und andere Medien haben ausführlich über Folter und Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden in diesem Arbeitslager berichtet.

Von Juli 1999, als die Verfolgung von Falun Gong offiziell begann, bis April 2004 waren über 4.000 Falun Gong-Praktizierende im Arbeitslager Masanjia eingesperrt. Seit 2000 hat die Minghui-Website mehr als 8.000 Berichte über Folterungen veröffentlicht, die dort an Falun Gong-Praktizierenden verübt wurden.

CNN brachte am 6. November 2013 die Geschichte über einen „SOS“-Brief, der in einer Packung mit Halloween-Dekoration versteckt war, welche in dem Arbeitslager gefertigt wurde. Frau Julie Keith aus Oregon entdeckte den Brief, der von einem Falun Gong-Praktizierenden geschrieben war. Der Brief enthüllte den Ursprung des Dekorationsmaterials, welches in Zwangsarbeit gefertigt wurde, und bat um Hilfe.

Falun Gong-Praktizierende werden in Psychiatrien eingesperrt

Außer in Gefängnisse, Arbeitslager und Haftanstalten steckt das chinesische Regime Falun Gong-Praktizierende und politische Aktivisten oft in psychiatrische Anstalten.

Dem Bericht des US-Außenministeriums zufolge gab es „weitverbreitete Meldungen, dass Aktivisten und Bittsteller in Einrichtungen für psychisch Kranke eingeliefert und aus politischen Gründen zu psychiatrischer Behandlung gezwungen wurden“.

„Laut der ‚Rechts-Tageszeitung‘ (eine staatliche Zeitung über rechtliche Angelegenheiten) verwaltet das Ministerium für öffentliche Sicherheit direkt 24 Hochsicherheits-Nervenkliniken für geisteskranke Verbrecher (auch als Ankang-Einrichtungen bekannt). Von 1998 bis Mai 2010 wurden über 40.000 Personen in diese Ankang-Kliniken eingeliefert.“

„Politische Aktivisten, religiöse Anhänger im Untergrund, Personen, die wiederholt bei der Regierung petitionierten, Mitglieder der verbotenen Chinesischen Demokratie Partei (CDP) und Falun Gong-Praktizierende gehören zu dem Personenkreis, der in diesen Einrichtungen untergebracht wird.“

Die Minghui.org Website berichtete von vielen solchen Fällen. Einige Praktizierende wurden in den psychiatrischen Kliniken sogar so massiv gefoltert, dass sie daran starben. Li Riqing starb beispielsweise im Frühjahr 2008 in der Psychiatrie Xiangtan.

Es folgen zwei Beispiele, über die 2013 berichtet wurde.

Zhao Xianghai (43) aus der Provinz Hunan wurde sechs Jahre lang in der psychiatrischen Anstalt Xiangtan eingesperrt, wo seine Hände und Füße immer angekettet waren.

Liu Yong aus Handan, Provinz Hebei, wurde 12 Jahre lange in der psychiatrischen Anstalt Baoding eingesperrt. Bereits zwei Monate nach seiner Entlassung am 12. September 2013 nahm man ihn zu Hause fest und brachte ihn erneut in eine Nervenklinik.

Herr Zhao Xianghai wurde in eine Nervenklinik gesperrt und war sechs Jahre lang an Händen und Füßen angekettet.

Unterdrückung und Misshandlung von Menschenrechtsanwälten

Der Landesbericht des US-Außenministeriums macht außerdem deutlich, dass das chinesische Regime nicht zulässt, dass Menschenrechtsanwälte bestimmte Klienten verteidigen. Den Anwälten wird mit Bestrafung droht, falls sie sich dafür entscheiden.

„Die Regierung annullierte die Zulassung von Anwälten oder Kanzleien oder setzte sie vorübergehend außer Kraft, um sie daran zu hindern, sensible Fälle zu übernehmen, wie zum Beispiel die Verteidigung von prodemokratischen Dissidenten, Aktivisten von Hauskirchen, Falun Gong-Praktizierenden oder Regierungskritikern.“

In dem Menschenrechtsbericht wurden zwei Beispiele mit Fällen von Falun Gong-Praktizierenden aufgeführt.

„Im Mai sperrten die Behörden in der Provinz Sichuan die Anwälte Tang Jitian und Jiang Tianyong ein und verprügelten sie, da sie versucht hatten, ein schwarzes Gefängnis in Ziyang zu besuchen, in dem Berichten zufolge Anhänger der verbotenen Falun Gong-Bewegung festgehalten werden.“

„Im April ließ ein Gericht in der Provinz Jiangsu den Pekinger Anwalt Wang Quanzhang gerichtlich zehn Tage lang einsitzen wegen ‚schwerwiegenden Verstoßes gegen das Gerichtsverfahren‘. Der Verstoß bestand darin, sein Mobiltelefon zu benutzen, um die Originaldokumente abzulichten, die er während der Verhandlung eines Falun Gong-Praktizierenden bei Gericht eingereicht hatte.“

Die chinesischen Menschenrechtsanwälte, die Falun Gong-Praktizierende verteidigen, werden oft ausspioniert, festgenommen und verprügelt. Ihre rechtmäßigen Forderungen nach Zugang zu den Beweisen und zu ihren Klienten wurden oft zurückgewiesen. Die Verteidigung sah sich häufig Schwierigkeiten gegenüber.

Laut Voice of America setzte das Bezirksgericht Zhongshan in der Stadt Dalian, Provinz Liaoning, eine Gerichtsverhandlung gegen 13 Falun Gong-Praktizierende ab und schickte erst am Abend vor dem Verhandlungsbeginn eine Mitteilung darüber.

Am darauffolgenden Morgen nahm die Polizei zwei Verteidiger fest und sperrte sie ein. Den einen davon, Anwalt Cheng Hai, verprügelten die Polizeibeamten.

Am 7. November 2013 wurde vom Untersuchungsgefängnis der Stadt Jilin der Antrag eines Anwalts abgelehnt, der seinen Klienten Bao Wenjun, einen Falun Gong-Praktizierenden, besuchen wollte. Der Anwalt wies darauf hin, dass es rechtswidrig sei, das Besuchsrecht zu verweigern. Doch das Gefängnis behauptete, dass sie Anweisung von der Staatssicherheit hätten, dass Anwälten der Besuch von Falun Gong-Praktizierenden zu verbieten sei.

Am 17. Oktober 2013 rollten zwei Anwälte aus Peking ein Transparent vor der Bezirksstaatsanwaltschaft Haigang in der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei, aus, auf dem die Verstöße der Staatsanwaltschaft angeprangert wurden.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Anwälte in der Zeit von 17. September bis 17. Oktober 2013 viermal daran gehindert, Einsicht in die Fälle von fünf Falun Gong-Praktizierenden zu bekommen.

Falun Gong-Praktizierende im Exil

Während der 15-jährigen Verfolgung von Falun Gong konnten viele Praktizierende im Ausland nicht mehr nach China reisen. Einige wurden sogar zurückgewiesen, als sie ihre chinesischen Pässe bei chinesischen Konsulaten und Botschaften erneuern wollten.

Beispielsweise wurde Frau Dan Bihan, einer amerikanisch-chinesischen Praktizierenden, im Juni 2002 beim Zoll von Hongkong die Einreise nach China verboten. Die Zollbeamten wickelten sie in einen Stoffsack, trugen sie auf ein Flugzeug und schickten sie zurück in die USA.

Lin Chuan und Shi Wei aus Virginia, ein chinesisches Paar, das Falun Gong praktiziert, wollte seine Pässe im Jahr 2003 erneuern. Doch die chinesische Botschaft behielt ihre Pässe ein, ohne Gründe dafür anzugeben.

Die Falun Gong-Praktizierenden Herr Kuang Jiyun und Ehefrau aus Kansas berichteten 2003, dass das chinesische Konsulat in Chicago die Erneuerung ihrer Pässe dauerhaft gesperrt habe.

Im Menschenrechtsbericht heißt es: „Die Regierung verweigerte weiterhin zahlreichen chinesischen Bürgern, die als Dissidenten, Falun Gong-Aktivisten oder ‚Unruhestifter‘ angesehen wurden, die Einreise.“

Das Auswärtige Amt der USA veröffentlicht in über 200 Ländern weltweit jedes Jahr Berichte über die Menschenrechtslage und das seit 38 Jahren.