Unzulässige Beweise der Staatsanwaltschaft, Manipulation der Prozessunterlagen - Gerichtsprozess wird vertagt

(Minghui.org) In dem Gerichtsprozess gegen die vier Falun Gong-Praktizierenden Frau Liu Fenglin, Herr Liu Jingyuan, Herr Hou Qinggong und Frau Zhao Yunxia kam es am 20. Februar 2014 vor dem Landesgericht Yangqu der Provinz Shanxi zur Verhandlung. Die Angeklagten waren am 5. September 2013 im Landkreis Yangqu verhaftet worden, weil sie Flyer mit Informationen über die Verfolgung von Falun Gong verteilt hatten.

Beweise der Staatsanwaltschaft unzulässig

In seiner Anklage führte die Staatsanwaltschaft DVDs von Shen Yun Performing Arts (1) als „Beweismittel“ an, Computer-Software, um die Firewall Chinas zu durchbrechen sowie Flugblätter, die über die Verfolgung von Falun Gong aufklärten. Die Anwälte von Frau Liu Fenglin, Herrn Liu Jingyuan und Herrn Hou erhoben Einspruch gegen die angeführten Beweise. Sie wandten ein, dass die Anti-Firewall-Software ein weitverbreitetes technisches Hilfsmittel sei und dass es keiner solchen Software bedürfe, wenn es keine Zensur geben würde. Die Beweismittel erklärten sie für unzulässig. Sie plädierten auf „nicht schuldig“ und forderten die sofortige Freilassung der Praktizierenden. Die Geständnisse von zwei ihrer Klienten erklärten die Anwälte als „nicht zulässig“, weil sie durch Drohungen und Betrug abgenommen worden waren. Zudem seien die Dokumente manipuliert worden.

Frau Zhao Yunxia führte ihre Verteidigung selbst und plädierte ebenfalls auf „nicht schuldig“. Sie verwies darauf, dass das Praktizieren von Falun Dafa rechtmäßig sei. Anschließend verweigerte sie die Beantwortung jeder weiteren Frage.

Die Anwälte forderten, dass die Shen Yun Performing Arts DVD während der Verhandlung vorgeführt werden sowie die Flyer vorgelesen werden sollten. Der Staatsanwalt sollte dann erklären, welcher Teil des Flyers gegen das Gesetz Chinas verstoße.

Daraufhin wurde die Verhandlung vertagt.

Frau Zhao und Frau Liu werden im Taiyuan Haftzentrum Nr. 1 festgehalten. Herr Liu und Herr Hou befinden sich im Yangqu Bezirksgefängnis.

Anmerkung:

(1) Bei Shen Yun handelt es sich um eine Show, die die traditionelle chinesische Kultur mithilfe des klassischen chinesischen Tanzes wiederbelebt.