Den Mythos der „Rechtsstaatlichkeit” der KPCh aufdecken

(Minghui.org) Seit Jahren hat die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über die Umsetzung der „Rechtsstaatlichkeit" in China und die Verbesserung der Rechte von Rechtsanwälten gesprochen. Jedoch die Worte der Partei passen nur selten, wenn überhaupt, zu ihren Handlungen. Ein jüngster Fall trat tatsächlich am 21. März und 06. April 2014 ein, als die Polizei vier chinesische Rechtsanwälte für die Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte verhaftete und folterte.

Das „Verbrechen" der Anwälte war, dass sie vor der Qinglongshan Gehirnwäsche-Einrichtung für die Freilassung von Dutzenden widerrechtlich inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden, die in diesem Gebäude gefoltert wurden, protestierten. Die Einrichtung ist offiziell bekannt als „Rechtserziehungsanstalt auf dem Bauernhof Jiansanjiang"; sie befindet sich in der Provinz Heilongjiang.

Familienangehörige der Praktizierenden hatten Jiang Tianyong und Tang Jitian, zwei bekannte Anwälte in China, engagiert, um die bedingungslose Freilassung der Praktizierenden zu verlangen. Die beiden Anwälte hatten die Gehirnwäsche-Einrichtung besucht. Sie informierten die dortigen Behörden, dass sie kein Recht hätten, die Praktizierenden zu verhaften und dass sie für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden würden. Doch die Einrichtung ignorierte komplett die Warnungen der Anwälte.

Als Ergebnis hatten die Rechtsanwälte, die Familien und die lokalen Praktizierenden keine andere Wahl, als am 20. März 2014 vor dem Tor der Einrichtung zu protestieren und die sofortige Freilassung der inhaftierten Praktizierenden zu fordern. Fang Yuechun, der Direktor der Einrichtung, reagierte nicht.

Am nächsten Tag verhaftete die Polizei von Jiansanjiang sieben Praktizierende und die vier Juristen im Hotel, wo sie sich getroffen hatten, um über weitere Rettungspläne für die in der Gehirnwäsche-Einrichtung inhaftiert Praktizierenden zu diskutieren.

Ein Offizier drohte Herrn Tang, indem er sagte, dass seine Niere operativ entfernt werden könne, bevor er lebendig begraben werde.

Als sich die Nachricht von der Notlage des Anwalts verbreitete, begannen auch andere Anwälte und Bürger sich außerhalb der Einrichtung zu versammeln und starteten später einen Hungerstreik. Am 29. März wurde der Anwalt Wang Quanzhang in Gewahrsam genommen und gezwungen, eine schwarze Haube zu tragen, während die Polizei brutal auf ihn einschlug und seinen Kopf gegen eine Mauer schlug.

Schnell bemühten sich die Behörden Jiansanjiangs um Schadensbegrenzung, indem alle Straßen gesperrt wurden, die zur Einrichtung führten. Sie errichteten strenge Ausgangssperren und nahmen Neugierige in Gewahrsam.

Einige Beamte hätten Berichten zufolge geschrien: „Wir hoffen, dass ihr Anwälte alle verhungert!" und "Die Partei ist auf jeden Fall in der Lage, euch Anwälte in Grenzen zu halten!"

Anstatt die Ansprüche der Anwälte gegen die Gehirnwäsche-Einrichtung zu untersuchen, verfolgte die Polizei mutwillig die Anwälte und die, die sie begleitet hatten, auch wenn sie innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechte handelten, um die Verbrechen aufzudecken, die von der Einrichtung verübt wurden.

Es gibt einem zu denken, wie die KPCh sich dreist rühmen kann, dass China derzeit „die beste Zeit der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte" erlebt.