Die Gerechtigkeit verhöhnt: Das fingierte Gerichtsverfahren in der Provinz Guangdong

(Minghui.org) Am 5. Mai 2014 unterbrach ein Vorsitzender Richter in der Provinz Guangdong immer wieder den Verteidiger, als dieser dem Gericht Beweise für die Unschuld seines Mandanten präsentierte. Auf die anschließende Feststellung des Anwalts, der Richter habe seinen Mandanten Zhao Tianrong bereits verurteilt und das gesamte Gerichtsverfahren sei offensichtlich nur eine reine Formalität, grinste und kicherte der Richter nur.

Treffen des Rechtsanwalts mit seinem Mandanten werden verhindert

Am 19. November 2013 brachen Polizisten der Polizeistation der Stadt Longdong in die Wohnung des Falun Gong-Praktizierenden Zhao Tianrong ein und verhafteten ihn. Sie plünderten seine Wohnung und entwendeten seinen Laptop und weitere Gegenstände. Später sperrte man ihn ins Gefängnis von Shunde.

Daraufhin beauftragte seine Familie am 4. Dezember den Anwalt Liu Zhengqing mit dem Fall. Als es um ein Treffen des Anwaltes mit seinem Klienten ging, lehnte ein Polizist im Gefängnis das Treffen ab. Der Anwalt verwies auf sein gesetzlich verankertes Recht, sich mit seinem Mandanten zu treffen. „Reden Sie mit mir nicht über das Gesetz und was legal ist", entgegnete daraufhin der Polizist, „das hier ist die Realität!"

Danach ging der Anwalt direkt zum Leiter des Gefängnisses und teilte ihm mit, dass es illegal sei, ihm sein Recht auf ein Treffen mit seinem Mandanten zu verweigern. Erst nach einem einstündigen Hin und Her war der Leiter des Gefängnisses schließlich, dass der Anwalt mit Herrn Zhao sprach.

Bei einem Treffen am 12. Dezember 2013 berichtete ihm Herr Zhao, dass sich nur einen Tag zuvor der leitende Wachtmeister seinen Fall angeschaut habe. Er sei zu seiner Zelle gekommen und habe gesagt: „Eigentlich wollten wir uns nie mit Falun Gong anlegen. Es waren die Provinzvorsteher, die Ihre Festnahme angeordnet haben. Bitten Sie Ihre Freunde darum, nicht so oft anzurufen, um uns die Hintergründe der Verfolgung zu erklären, denn das ist genau das, was die Situation noch verschärft hat!"

Beweise für die Unschuld des Mandanten werden nicht untersucht

Die „Beweise" des Staatsanwaltes im Fall von Herrn Zhao bestanden aus 48 DVDs, die von Falun Dafa handelten, mehreren PC-Laufwerken und einigen Informationsmaterialien über Falun Dafa. Als Herr Zhaos Anwalt beantragte, dass die Inhalte der DVDs und der PC-Laufwerke vor Gericht abgespielt werden sollten, ignorierten der Richter und der Staatsanwalt den Antrag.

„Nach dem Gesetz", erklärte der Anwalt, „können jegliche Beweise, die vor Gericht nicht abgespielt werden, nicht untersucht werden. Somit kann es weder als Beweismittel verwendet werden noch die Grundlage für ein abschließendes Urteil bilden!" Als der Richter es ablehnte, Zeugen in den Zeugenstand zu rufen, warf der Anwalt ein: „Zeugen müssen vor Gericht Beweismittel abgeben, ansonsten sind ihre Worte ungültig."

Während Handtaschen und Ausweise am Eingang des Gerichtsgebäudes überprüft wurden, wimmelte es überall nur so von Polizisten in Zivil, die später nahezu jeden Platz im Gerichtssaal belegten.

Ein Mann machte immer wieder Fotos von dem Anwalt, sodass sich dieser gezwungen sah, beim Richter Protest einzulegen „Wenn das Gerichtsverfahren bereits gefilmt wird, warum ist es dann noch notwendig, Fotos zu machen?", wollte der Anwalt wissen. Unter Druck gesetzt befahl der Richter dem Mann, das Fotografieren zu beenden.

Sobald Herr Zhao seine Perspektive der Geschichte vorzubringen versuchte, unterbrach der Richter ihn sofort und wies ihn dazu an, sein Anliegen aufzuschreiben und es innerhalb von drei Tagen dem Gericht zu präsentieren. Außerdem bevorzugte der Richter ganz offensichtlich bei jeder Gelegenheit den Staatsanwalt und verschaffte ihm Vorteile bei dem Prozess.

Dann plötzlich legte der Richter nach anderthalb Stunden einen anderen Gerichtstermin fest, an dem das Verfahren fortgeführt werden sollte. Herr Zhao wurde in das Gefängnis Shunde zurückgebracht. Er hat schon seit sechs Monaten auf den Prozess gewartet, er war sechs Monate illegal inhaftiert. Jetzt muss er weiter warten.

An der Verfolgung von Zhao Tianrong beteiligt:

Ma Mingxing, Polizeistation der Stadt Ronggui: +86-13802681600.
Ling Weiqiang, der Leiter des Gefängnisses: +86-13924850866.
Li Zhaoan, der Polizeibeamte, der den Fall bearbeitete: +86-13690786222 (Mobil).
Das Bezirksgefängnis von Shunde: +86-757-22639361.
Cao Ben, Bezirksgerichtshof von Shunde: +86-757-22663847, +86-757-22663703.