Zwei Verfahren und kein Urteil, dennoch wurden die verhafteten Falun Gong-Praktizierenden nicht freigelassen

(Minghui.org) Die Rechtssysteme in den meisten Ländern erachten Menschen als unschuldig bis ihre Schuld bewiesen ist. Das Rechtssystem in China jedoch befindet Menschen für schuldig, wenn die kommunistische Partei sagt, dass sie schuldig sind, egal wie viele Verfahren es dafür benötigt.

Die Polizei der Provinz Jiangsu verhaftete am 4. Mai 2013 sechs weibliche Praktizierende. Si Xiuli, Sun Meiying, Jiang Qun und Li Xinrong stammen aus der Provinz Jiangsu. Liu Qiaozhen und Guo Yanhua kommen aus der Provinz Shandong und hielten sich zeitweilig im Bezirk Feng, Stadt Xuzhou, Provinz Jiangsu, auf.

Die Polizei hatte das Telefon einer Praktizierenden aus dem Bezirk Feng abgehört. Als sie die Verhaftung durchführten, konfiszierten sie Bargeld aus der Wohnung, gemeinsam mit Sparbüchern, Schlüsseln und Informationsmaterial über Falun Dafa.

Am folgenden Tag durchsuchten sie die Häuser von Frau Liu und Frau Guo. Ohne Haftbefehl konfiszierten sie Computer, Fernseher, Sparbücher, Kreditkarten und eine nicht genannte Menge an Bargeld. Die sechs Frauen wurden in das Untersuchungsgefängnis Xuzhou gesperrt. Frau Lu wurde später zur medizinischen Behandlung freigelassen.

Beim ersten Verfahren, das am 15. November 2013 im Bezirksgericht Feng stattfand, konnte das Gericht zu keinem Urteil kommen.

Auch beim zweiten Verfahren am 10. April 2014 konnte kein Urteil gefällt werden, dennoch wurden die Angeklagten nicht freigelassen.

Die fünf Praktizierenden sind nun bereits seit 13 Monaten inhaftiert.

Völlige Willkür: Praktizierende, die petitionieren, werden festgenommen

Frau Lius Mann, Li Yongjun, ging viele Male zum Gericht, um die Freilassung seiner Frau zu fordern. Doch die Beamten weigerten sich, ihn zu sehen.

Am 6. Juni 2014 versuchten Li und vier Falun Gong-Praktizierende aus dem Bezirk Jinxiang, Provinz Shandong noch einmal, das Bezirksgericht Feng zu besuchen. Auf dem Weg wurden sie von der Polizei des Bezirks Changdian festgenommen und ihr Auto beschlagnahmt.

Die Polizisten brachen in Lis Haus ein und konfiszierte Bücher, DVDs, Computer und andere wertvolle persönliche Dinge. Auch bedrohten sie die jüngste Tochter des Paares. Die Polizisten durchsuchten auch die Häuser der anderen vier Praktizierenden.

Am 13. Juni gingen Herrn Lis älteste Tochter und Verwandte von zwei anderen inhaftierten Praktizierenden zur Polizeiwache des Bezirks Feng, um die Freilassung der Praktizierenden zu fordern. Als sie dort ankamen, durften sie nicht eintreten; das Haupttor blieb für sie verschlossen. Ein Polizist kam zu ihnen heraus.

Die Verwandten baten um das Geld und die von der Polizei in Verwahrung genommenen Bücher, doch die Polizei gab nichts zurück. Die Staatssicherheitsabteilung hält immer noch das Familienauto und die Kamera beschlagnahmt.

Herr Li und zwei der genannten Praktizierenden wurden am 17. Juni freigelassen. Die anderen Praktizierenden sind immer noch in Haft.

Für die Festnahmen verantwortliche Parteien:

Cheng Keming (程科茗), Direktor der Polizeiwache des Bezirks Feng in der Provinz Jiangsu
Polizeiwache im Entwicklungsbezirk des Bezirks Feng, Provinz Jiangsu: +86-516-89155031, +86-516-8955560
Untersuchungsgefängnis des Bezirks Feng in der Provinz Jiangsu: +86-516-89200051 (Arbeitszeit), +86-516-89155260 (außerhalb der Arbeitszeit)
Xie Fuzhi (谢福志), Vorsitzender Richter des Strafgerichts Feng, Provinz Jiangsu: +86-13952217798 (Mobil)